EJPD unter Bundesrat Jans: Departement für Migration und Desinformation
Aufgabe des Bundesrates wäre es, das Volk sachlich und objektiv zu informieren. Doch SP-Bundesrat Jans und sein Departement betreiben immer offener Propaganda.
Bundesrat Jans am 15. April:
«Die Initiative zielt darauf ab, das Land vollständig abzuschotten. Sobald die Einwohnerzahl von 10 Millionen erreicht ist, wird keine Einwanderung mehr möglich sein.» (Le Temps)
Fakt ist: Bis 10 Millionen erreicht sind, könnten immer noch 900’000 einwandern – also rund 40’000 pro Jahr. Und: Da jährlich 80’000 auswandern, können sogar 120’000 pro Jahr einwandern. Die Aussage von BR Jans ist somit nicht nur irreführend, sondern komplett falsch.
Bundesrat Jans am 16. April:
«Das Unispital [Basel] müsste man von heute auf morgen schliessen.» («bz Basel»)
Fakt ist: Bereits in der Schweiz wohnende Mitarbeiter sind nicht betroffen. Auch Grenzgänger nicht. Eine massvolle Zuwanderung ist bei einem Ja weiterhin möglich. Die Aussage von Jans ist falsch – und pure Angstmacherei.
Bundesrat Jans am 20. April:
«Die Schweiz würde zur Asylinsel werden, wenn das Dublin-Abkommen wegfiele. Jeder abgewiesene Asylbewerber könnte in der Schweiz ein neues Gesuch stellen. Die Zahl der Asylgesuche dürfte massiv steigen.» (NZZ)
Fakt ist: Das Dublin-Abkommen ist nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen verknüpft, eine Kündigung bei einem Ja ausgeschlossen. Selbst wenn: Die Schweiz könnte ihr Asylrecht eigenständig anpassen, sodass abgewiesene Asylbewerber kein neues Gesuch in der Schweiz stellen dürften. Und: Viel wichtiger wäre es, dass Bundesrat Jans endlich systematische Grenzkontrollen einführen würde.
Bundesrat Jans am 20. April:
«Wir haben Asyl-Pendenzen abgearbeitet, von 10’000 unbearbeiteten Gesuchen auf 2’000.» (NZZ)
Fakt ist: Der Asyl-Pendenzenberg umfasst aktuell über 20’000 unerledigte Gesuche! Das kostet die Steuerzahler täglich mindestens eine Million Franken. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abgewiesene bleiben dürfen, weil die Verfahren zu lange dauern. Das Problem ist offensichtlich nicht gelöst.
Das alles zeigt:
Bundesrat Jans streut dem Volk kräftig Sand in die Augen. Statt seine Arbeit als Asyl-Minister zu machen und bei der Zuwanderung mehr Mass zu halten, bekämpft er lieber unsere Nachhaltigkeits-Initiative.
