EU-Bürokratiewahnsinn: mehr Vorschriften, mehr Kosten, weniger Freiheit!
Die Regulierungswut der EU kennt keine Grenzen. Sie schränkt die Freiheit der Bevölkerung und der Unternehmen immer stärker ein und bringt hohe Zusatzkosten. Deshalb verteidigen wir unseren eigenständigen Schweizer Weg und bekämpfen die Brüsseler Bevormundung und damit auch den EU-Unterwerfungsvertrag entschieden.
Brüssel greift immer tiefer in den Alltag der Menschen ein. Neu sollen Autofahrer mit verschärften Vorschriften konfrontiert werden: Regelmässige Alkoholtests, Seh- und Augenkontrollen sowie weitere medizinische Untersuchungen sollen künftig stärker vorgeschrieben werden. Offiziell geschieht dies im Namen der Verkehrssicherheit. Tatsächlich wächst aber der Eindruck, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern immer weniger Eigenverantwortung zutraut.
Doch die Bevormundung endet nicht beim Strassenverkehr. Die EU reguliert inzwischen fast jeden Lebensbereich: Plastikstrohhalme wurden verboten, Verschlussdeckel müssen an PET-Flaschen befestigt bleiben und auch die Portionsverpackungen für Ketchup oder Mayonnaise sind im Visier der EU-Bürokraten. Hinzu kommen immer neue Vorgaben zu Verpackungen, Heizungen, Gebäuden oder Fahrzeugen. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Verbote, Einschränkungen oder Vorschriften aus Brüssel.
Die entscheidende Frage lautet: Wird der Bundesrat erneut einknicken? Immer wieder übernimmt die Schweiz EU-Vorschriften – oft ohne echten Nutzen für unser Land. Was als «Harmonisierung» verkauft wird, bedeutet in der Praxis häufig mehr Vorschriften, mehr Kosten und weniger Freiheit. Heute können wir die Übernahme des EU-Bürokratie-Irrsinns noch ablehnen. Mit dem neuen EU-Vertrag wird dies nicht mehr möglich sein: dann muss die Schweiz in
faktisch allen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen.
Wir brauchen keinen Regulierungsautomatismus aus Brüssel. Unsere Gesetze sollen dort beschlossen werden, wo die Bevölkerung mitbestimmen kann – nicht von undemokratischen EU-Institutionen.
Die Schweiz muss ihren eigenständigen Weg verteidigen. Wer Freiheit ernst nimmt, darf nicht zulassen, dass Brüsseler Bevormundung auch bei uns zur Normalität wird.
