SVP erzielt Erfolge im Parlament
Die SVP hat im Parlament wichtige Erfolge für mehr Sicherheit erzielt. Jetzt muss Bundesrat Jans handeln: Schluss mit Ausreden und Verzögerungen – Parlamentsbeschlüsse sind umzusetzen!
Das Parlament hat in der Sommersession zwei SVP-Motionen gutgeheissen, welche die Schweizer Bevölkerung besser schützen. Bundesrat Jans wurde beauftragt, auch bei EU-Zuwanderern zwingend einen Strafregisterauszug einzufordern. Zudem ist die Liste der sicheren Herkunftsländer im Asylbereich auszuweiten.
Heute ist es so: Die Schweiz verzichtet in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU auf das systematische Einholen von Strafregisterauszügen bei EU-Bürgern. Die Folge: Wir sind völlig blind und haben keine Ahnung, wer in unser Land kommt. Das Risiko dieser fahrlässigen Praxis trägt die Schweizer Bevölkerung. Dies haben die Brandkatastrophe von Crans Montana (Barbesitzer Moretti ist vorbestrafter Franzose) und die «Mafia im Misox» gezeigt. Und da heisst es immer, die EU-Verträge machen die Schweiz sicherer. Das Gegenteil ist richtig: Über die Personenfreizügigkeit und das Asylwesen importieren wir Kriminalität!
Schlauer Kanton Tessin
Der Kanton Tessin verlangt schon lange einen Strafregisterauszug – auch von EU-Bürgern. Es ist absurd: Die EU-Personenfreizügigkeit sieht solche sicherheitsrelevanten Überprüfungen gar nicht vor! Dank der SVP hat das Parlament beschlossen, dieses bewährte «Tessiner Modell» schweizweit einzuführen (Motionen 26.3130 und 26.3229).
Auch bei den sicheren Herkunftsstaaten hat das Parlament auf Antrag der SVP gehandelt. Die Liste wird unter anderem um Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien erweitert. Es kann nicht sein, dass Schweizer in diesen Ländern Ferien machen, während gleichzeitig Tausende Nordafrikaner in der Schweiz einen Asylantrag stellen dürfen.
Das sind wichtige Erfolge für die SVP – doch es sind Mosaiksteinchen. Von einer Asyl-Kehrtwende sind wir nach wie vor weit entfernt!
Bei seinem Amtsantritt versprach Jans: «Ich bin gewählt, um der Bevölkerung zu dienen.» Davon habe ich bis heute wenig gemerkt. Statt den Willen des Parlaments umzusetzen, wird verzögert, verschleppt und weggeredet. Deshalb sind die Wahlen 2027 entscheidend: Nur eine starke SVP sorgt für mehr Sicherheit, weniger illegale Migration und eine konsequente Umsetzung des Volks- und Parlamentswillens.
