Vier EU-Referenden: Wir brauchen Ihre Unterstützung!
Die EU-Turbos in den anderen Parteien wollen den EU-Unterwerfungsvertrag ohne Ständemehr und ohne obligatorisches Referendum durch die Räte boxen. Die SVP muss wohl ab März 2027 vier Mal 50’000 Unterschriften sammeln, damit das Volk überhaupt über diesen Monstervertrag abstimmen kann.
In der Öffentlichkeit ist es still geworden um den EU-Unterwerfungsvertrag. Die Medien berichten kaum noch darüber. Lassen Sie sich nicht täuschen!
Im Ständerat wird der EU-Unterwerfungsvertrag schon in einem Monat, vom 28. bis 30. September fertig beraten. Der Nationalrat wird voraussichtlich im Dezember beschliessen. Somit ist wahrscheinlich, dass die vollständige parlamentarische Beratung inklusive Differenzbereinigung und Schlussabstimmung am letzten Tag der Frühlingssession, d.h. am 19. März 2027 abgeschlossen sind.
Weil die EU-Turbos in den anderen Parteien alles daran setzen, diesen dutzende Verfassungsbestimmungen verletzenden Monstervertrag ohne Ständemehr und ohne obligatorisches Referendum durch die Räte zu boxen, muss die SVP ab März 2027 vier Mal 50’000 Unterschriften sammeln: Einmal 50’000 Unterschriften für das Vertragspaket mit der institutionellen Ankettung an die EU, sowie je 50’000 Unterschriften für das Stromabkommen, das Abkommen zur Übernahme der EU-Lebensmittelstandards und das Beitrittsabkommen zum EU4Health-Programm (Gesundheitsabkommen).
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag verpflichtet sich die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Recht und zur Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit. Stimmt der Stimmbürger Nein zu einem neuen EU-Gesetz, hat die EU neu das Recht, ihn für sein falsches Stimmverhalten zu büssen. Auch müsste die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen, womit 700’000 Ausländer auf einen Schlag das neue EU-Daueraufenthaltsrecht erhielten. Und dafür soll die Schweiz auch noch Milliarden Franken an die EU überweisen. Es gibt nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster: Ein entschiedenes Nein – im Parlament, an der Urne und durch die Stände!
Damit es aber so weit kommt und das Volk überhaupt abstimmen kann, bitten wir Sie, uns beim Sammeln der benötigten 200’000 Unterschriften für das Referendum zu unterstützen. Tragen Sie sich noch heute als Unterstützer ein, damit wir Ihnen gleich am ersten Tag des Referendums den Referendumsbogen zustellen können: Ich danke Ihnen herzlich.
