Jetzt handeln!

Viele Menschen, vor allem Frauen, aber auch ältere Menschen oder Jugendliche, haben Angst vor Gewalt und Verbrechen und trauen sich deshalb kaum mehr aus dem Haus oder meiden nach dem Eindunkeln bestimmte Strassenzüge oder ganze Quartiere! Tatsache ist: Die meisten der Gewaltverbrechen wie z. B. Vergewaltigungen werden von Ausländern verübt! Das Leid der Opfer und die Kosten für die Allgemeinheit sind immens. Die Angst vor Verbrechen lähmt. Das Schweizer Volk hat deshalb im Jahr 2010 der Ausschaffungsinitiative zugestimmt, in der Hoffnung, dass rasch gehandelt wird. Leider war dies nicht der Fall. Bund und Parlament haben die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschleppt und verwässert. Die Folge: Noch immer werden pro Jahr nur gerade rund 500 Täter ausgewiesen, obwohl mehrere Tausend ausländische Kriminelle aufgrund ihrer schweren Delikte das Land nach Verbüssung ihrer Gefängnisstrafe verlassen müssten.

Damit ausländische Kriminelle und Gewalttäter endlich rasch und ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden können, hat die SVP die Durchsetzungs-Initiative lanciert. Diese setzt den Volkswillen endlich um und sorgt für mehr Sicherheit in der Schweiz. Denn die Durchsetzungs-Initiative ist nach ihrer Annahme sofort und direkt anwendbar und ist damit eine konse- quente Lösung mit Augenmass:

1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z. B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. einfache Körperverletzung, Bedrohung von Behörden usw.).

Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, entscheiden mit Ihrem JA, dass in diesem Bereich endlich gehandelt wird.

Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz