Die Linke verursacht Kosten, nicht die SVP

Martin Baltisser

Bern (BE)

Teilen Artikel drucken

Vertreter von Links- und Mitteparteien vergiessen Krokodilstränen wegen der Sicherheitskosten, die das SVP-Familienfest vom vergangenen Samstag verursacht hat. Sie übersehen dabei, dass sie es sind, welche letztlich diese Kosten verursachen. Es ist eine Schande, dass linksextreme und undemokratische Kräfte in der Schweiz die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit massiv behindern und teilweise gar verunmöglichen können. Dieser Zustand ist die direkte Folge einer Politik der Duldung und des Laisser-Faire, insbesondere in den durch Mitte-Links-Mehrheiten regierten Städten.

Im vergangenen Dezember konnten linksextreme Kräfte einen Erfolg feiern. Die SVP wurde nach vorhergehenden Drohungen von der Universität Lausanne, wo eine Delegiertenversammlung hätte stattfinden sollen, wieder ausgeladen. Die lustlos agierenden Behörden ermöglichten dies mit ihrer passiven Haltung. Die SVP musste ihren Programmparteitag schliesslich auf freiem Feld in Coinsins durchführen, weil sie sich nicht aus dem Kanton Waadt vertreiben lassen wollte. In Bern blieb den undemokratischen Kräften am letzten Samstag glücklicherweise ein weiterer Erfolg verwehrt. Über 50 Verhaftungen und sichergestellte Messer, Teile einer Pistole und Brandbeschleuniger machen jedoch unmissverständlich klar, womit zu rechnen gewesen wäre, hätte die Polizei die SVP-Veranstaltung nicht umfassend geschützt. Es gibt offenbar Kräfte in diesem Land, welche der SVP die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr gewähren wollen und dafür auch vor Gewalt, Drohungen und Verletzten nicht zurückschrecken.

Chaoten nicht gewähren lassen
Die SVP hätte die 6‘000 Mitglieder und Sympathisanten problemlos ohne einen einzigen Polizisten auf den Bundesplatz bringen und ein friedliches Fest feiern können, ohne dass eine Scheibe zu Bruch gegangen oder Dritte in irgendeiner Weise übermässig gestört worden wären. Das grosse Polizeiaufgebot und die damit verbundenen Kosten haben andere verursacht. Es sind jene Kräfte, die bei der Reithalle regelmässig Polizisten angreifen, die an Wahlsonntagen Eingänge von Hotels zertrümmern, die versuchen, die SVP bei der Ausübung ihrer politischen Arbeit zu behindern, indem sie fast wöchentlich auf dem Generalsekretariat Scheiben einschlagen, Storen demolieren und Wände verschmieren. Die SVP lässt sich davon nicht beirren, auch wenn ihre eigenen Leute tätlich angegriffen werden oder Autos von Personen in Brand gesetzt werden, die mit der Partei zusammenarbeiten. Jene Politiker aber, die eine solche Szene dulden und nicht konsequent dagegen einschreiten, akzeptieren, dass demokratische Rechte selektiv angewendet werden, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und dass die politische Diskussionskultur durch Einschüchterung und Gewalt zurückgedrängt wird. Es sind auch diese Politiker, die letztlich für die hohen Sicherheitskosten vom vergangenen Samstag mit verantwortlich sind.

Die SVP dankt dem Sicherheitsdirektor der Stadt Bern und den zahlreichen Polizistinnen und Polizisten dafür, dass sie das SVP-Familienfest ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Demokratie geleistet haben. Ein weiterer Dank geht an das Organisationskomitee sowie die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, ohne die der Anlass nicht hätte durchgeführt werden können.