Nein zur Vollkaskoversicherung für Asylanten – Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen!

Unglaublich, aber wahr: 87 von 100 Flüchtlingen leben von der Sozialhilfe. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Die Zahl der Asylgesuche wird in diesem Jahr so hoch ausfallen wie schon lange nicht mehr. Ein erheblicher Teil der Gesuchsteller erhält ein Bleiberecht, in den letzten Jahren waren es konstant mehr als 60 Prozent.

Wer bleiben darf, wird den Gemeinden zugewiesen. Damit verbunden ist die Aufgabe, massenhaft Menschen aus anderen Kulturkreisen und meist ohne Bildungshintergrund der finanziellen Selbst­ständigkeit zuzuführen. Das scheitert fast immer – mit horrenden Kostenfolgen.

Wer als Flüchtling anerkannt wurde, hat Anspruch auf die gleichen Leistungen des Sozialstaates wie Einheimische. Das schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 vor, die heute trotz völlig anderen Gegebenheiten immer noch Gültigkeit beansprucht. Das setzt wenig Anreize zur wirtschaftlichen Selbst­ständigkeit mit der Folge, dass
unglaubliche 86,5 Prozent der erwerbs­fähigen Flüchtlinge Ende 2021 von unseren Fürsorgeleistungen lebten.

Völlig falsche Anreize
Die zweite Kategorie ist jene der Asylbewerber und vorläufig Aufgenommenen mit bis zu 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz. Von ihnen waren per Stichdatum 31.12. 2021 87,4 Prozent vom Sozialamt abhängig, das heisst: von 1000 Personen dieser Kategorie sind 874 Sozialhilfebezüger!

Diese hohen Quoten haben sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Sozialhilfebezüger gab es zu allen Zeiten, aber sicher nicht in diesem Ausmass und mit dieser finanziellen Belastung wie heute. Statt einer Überbrückungslösung ist die Institution Sozialhilfe zu einer Art Vollkaskoversicherung geworden. Das ist nicht primär die Schuld der Bezüger, sondern des Staats, der die Anreize völlig falsch setzt. Diesen Wahnsinn müssen wir endlich stoppen.

über den Autor
SVP Nationalrätin (ZH)
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