Was kommt auf uns zu mit dem EU-Unterwerfungsvertrag?
Die wichtigsten Inhalte und Folgen des EU-Vertrags. Eine erste Bilanz.
Wie umfangreich ist der geplante EU-Vertrag?
Das ganze EU-Vertragsdossier umfasst 2’228 Seiten. In den Verträgen wird zudem auf verschiedene EuGH-Urteile, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen verwiesen. Wer diesen folgt, landet im unendlichen Regulierungs-Dschungel der EU mit 20’897 Seiten Verordnungstexten.
Welche Bereiche sind betroffen?
Das ganze EU-Vertragspaket betrifft zentrale Bereiche der schweizerischen Politik und Wirtschaft: Zuwanderung, Luftverkehr, Landverkehr (Schiene und Strasse), Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und neu Strom, Gesundheit und Lebensmittel. In all diesen Bereichen ersetzt EU-Recht Schweizer Recht.
Müssen wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen?
Auch wenn von «dynamischer Rechtsübernahme» die Rede ist: Faktisch muss die Schweiz umgehend (=automatisch) EU-Recht übernehmen und anwenden.
Was passiert mit unserer direkten Demokratie?
Unsere Volksrechte werden wertlos. EU-Recht hat Vorrang gegenüber Schweizer Recht. Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kann für ungültig erklärt werden, weil sie der EU-Personenfreizügigkeit widerspricht.
Haben künftig fremde Richter das Sagen?
Ja. Die Schweiz muss einseitig EU-Recht übernehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt diese Gesetze aus. Bei einem Streitfall entscheidet der EuGH abschliessend: Seine Urteile sind für die Schweiz «bindend».
Kann die EU die Schweiz bestrafen?
Das Parlament oder die Schweizer Bevölkerung können die Übernahme eines EU-Gesetzes zwar ablehnen, doch dann drohen sogenannte «Ausgleichsmassnahmen». Das heisst, die EU darf die Schweiz mit Strafmassnahmen eindecken und erpressen. Diesen Strafmechanismus hat der Bundesrat der EU per Vertrag zugestanden.
Was kostet uns der EU-Vertrag?
Die direkten Kosten (Kohäsionsbeitrag, EU-Programme, EU-Agenturen usw.) betragen rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen die indirekten Kosten: Die Schweizer Unternehmen müssen die ausufernde und teure EU-Regulierung umsetzen. Beim Bund und bei den Kantonen müssen hunderte neue Beamtenstellen geschaffen werden für die Umsetzung der EU-Gesetze, EU-Regulierungen, EU-Kontrollen.
Kommen noch mehr Leute in die Schweiz?
Der Familiennachzug für EU-Bürger wird ausgeweitet. Es dürfen kommen: Ehegatte, eingetragene Partner, Kinder, Stiefkinder, Enkel, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern. Für pflegebedürftige Familienangehörige wird der Familiennachzug ebenfalls erleichtert.
Bekommen wir noch mehr Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat?
Angeblich dürfen nur «Erwerbstätige» in die Schweiz kommen. Aber nach EU-Definition gilt jemand schon als «erwerbstätig», wenn er beispielsweise 40 Prozent arbeitet und rund 2’000 Franken im Monat verdient. Mit dem neuen EU-Vertrag darf diese Person in der Schweiz sein, ergänzend Sozialleistungen beziehen und sogar die Familie in die Schweiz holen und dafür zusätzliche Sozialleistungen abholen. Selbst bei Arbeitslosigkeit gilt ein EU-Bürger weiterhin als «erwerbstätig», wenn er bei einer Arbeitslosenvermittlung gemeldet ist.
Welche Folgen hat das Stromabkommen?
Die Schweiz muss ihre Stromproduktion in den Dienst der EU stellen. Nach einer Frist von sechs Jahren kann die EU auf unsere Wasserkraft-Reserven zugreifen. Unsere Versorgungssicherheit wird abnehmen und die Strompreise werden steigen.
Bekommen wir das gleiche Bahn-Chaos wie in Deutschland?
Der Taktfahrplan ist gefährdet durch die Zulassung von Flixtrain und anderen Anbietern auf Schweizer Fernverkehrstrecken. Mit der Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme wird unser stark subventionierter ÖV unter Druck kommen: Durch das EU-Verbot von staatlichen, «wettbewerbsverzerrenden» Beihilfen/Subventionen.
Was bedeutet das EU-Lebensmittelrecht für Dorf-Feste, Grillstände, Hofläden?
Wenn der Frauenverein beim Adventsbasar hausgemachte Konfitüre anbietet, dann fällt dies künftig unter das EU-Lebensmittelrecht. Freiwillige Helfer müssen Hygieneschulungen absolvieren, Küchen müssen EU-zertifiziert werden und für jedes Produkt muss eine Dokumentation der Zutaten, Allergene und Herstellungsprozesse erstellt werden. Das gilt auch für Hofläden, Schwingfeste bis hin zur Feldküche der Schweizer Armee: Die EU reguliert ins Absurde und zerstört das freiwillige Engagement.
