Symbolpolitik auf Kosten der nächsten Generation
Die Klimafonds-Initiative verkauft sich als grosse Lösung, ist in Wahrheit aber ein milliardenteures Schuldenprojekt. Jährlich sollen bis zu 9,5 Milliarden Franken in einen neuen Staatsfonds fliessen – bezahlt über neue Schulden und an der Schuldenbremse vorbei.
Die Rechnung zahlen unsere Kinder: mit massiven Steuererhöhungen bei der direkten Bundessteuer oder über höhere Mehrwertsteuern. Auch der Bundesrat sagt Nein, weil die Klimaziele längst mit bestehenden Gesetzen erreichbar sind und der Fonds die finanzielle Stabilität gefährdet.
Statt echte Probleme wie Bürokratie, Strommangel und langsame Bewilligungsverfahren zu lösen, setzt die Initiative auf teure Symbolpolitik. Bewährte Mittel würden aus dem Bahn- und Agglomerationsfonds abgezogen, erfolgreiche CO₂-Programme würden geschwächt, ohne dass klar ist, wofür das neue Geld überhaupt eingesetzt wird.
Dabei zeigt die Realität: Klimaschutz funktioniert auch ohne Schulden. Die Industrie hat ihre Emissionen seit 1990 massiv gesenkt, tausende Unternehmen investieren freiwillig und effizient. Lenkungsabgaben hingegen treffen Familien und gefährden Arbeitsplätze.
Fazit: NEIN zum Klima-Schuldenfonds!
Wer Schulden macht, um gute Politik zu spielen, handelt verantwortungslos.
Klimaschutz braucht Innovation – keine ruinöse Umverteilung und keinen Schuldenstaat.
