Wir stellen wichtige Weichen
Ob Wohnungsnot, steigende Kriminalität oder Verlust unserer Landschaft und Identität: Wer keine 10-Millionen-Schweiz will, sagt Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative.
In diesem Jahr werden wichtige Weichen gestellt: Mehr Steuern und Abgaben oder mehr im eigenen Portemonnaie? Mehr Asyl-Kriminelle oder mehr Grenzschutz und Sicherheit? 10-Millionen-Schweiz oder zurück zu einer kontrollierten Zuwanderung?
Noch mehr Steuerbürokratie?
Man könnte fast etwas Mitleid haben mit der FDP. Die Freisinnigen haben jetzt wie die Linken ein Co-Präsidium – und im März stimmen wir über ihre Volksinitiative ab: Es handelt sich um eine Bürokratie-Offensive namens «Individualbesteuerung». Da alle Ehepaare künftig zwei Steuererklärungen machen müssen, gibt es 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen. Dafür braucht es rund 1700 zusätzliche Steuerbeamte. Das heisst mehr Papierkram, mehr Kontrollen, mehr Kosten.
Damit das Vermögen eines Ehepaars individuell versteuert werden kann, müsste sein Besitz wie bei einer Scheidung aufgeteilt werden: Bankguthaben, Wohneigentum, Schmuck usw. Das braucht kein Mensch. Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare («Heiratsstrafe») kann viel einfacher und ohne bürokratische Individualbesteuerung beseitigt werden. Das hat die Mehrheit der Kantone mit dem «Splitting-Modell» gezeigt.
Damit die Schweiz Schweiz bleibt
Voraussichtlich im Juni stimmen wir über die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Die negativen Folgen der Zuwanderung spüren wir alle: Mehr Kriminalität, Wohnungsnot, Schulprobleme, Zubetonierung, Staustunden. Die Gegner der Initiative verbreiten Schauermärchen: Wir hätten dann kein Personal mehr in den Spitälern. Das sind reine Ablenkungsmanöver. Leute, die zum Arbeiten kommen, sind nicht das Problem. Sie werden auch künftig kommen wegen der guten Arbeitsbedingungen. Aber es geht um das Mass der Zuwanderung und dass wir wieder selber steuern können, wer kommt und wie viele.
Die entscheidende Frage lautet: Wie erhalten wir unser Land, unsere Landschaft, unsere Heimat? Damit die Schweiz Schweiz bleibt, gibt es nur eine Antwort: JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
