Die militärische Unverletzlichkeit unseres Landes können nur wir selbst garantieren.

Werner Salzmann

Ständerat Mülchi (BE)

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Keine Anbindung an die Nato!
Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist, die Unverletzlichkeit seines Staatsgebiets sicherzustellen. Die Schweiz muss sich selber schützen können. Eine weitere Annäherung an die Nato oder sogar ein Bündnisbeitritt ist keine Alternative. Wir müssen unsere Armee so ausrüsten, dass wir auf den schlimmsten Fall vorbereitet sind. Diese Aufgabe kann uns kein anderes Land abnehmen. Auch kein Militärbündnis.

Nun wird der Ruf laut, dass sich die Schweiz an die Nato «anbinden» soll. Wir sollten uns aber nicht von den Emotionen des Ukraine-Krieges leiten lassen. Eine Anbindung an die Nato würde die Schweiz in internationale Konflikte hineinziehen. Warum? Jeder muss mittun, wenn eines der Nato-Mitglieder angegriffen wird. Die Nato hat 1995 sogar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt. Eine engere Kooperation mit der Nato ist ohne Aufgabe der Neutralität nicht möglich. Und ich erinnere daran, dass dank der bewaffneten Neutralität die Schweizer Bevölkerung seit über 200 Jahren in Freiheit und Sicherheit leben darf. Dass wir im Verteidigungsfall mit unseren gleichgesinnten Nachbarn kommunizieren, ist klar. Das geschieht schon heute im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden». Weiter dürfen wir nicht gehen.

Fähigkeitslücken der Schweizer Armee
Die Ukraine konnte und kann sich recht erfolgreich zur Wehr setzen, weil sie über eine gewisse eigene Ausrüstung verfügt und sehr rasch reagierte, da sie sich der Gefahr ja auch stets bewusst war. Die Ukraine weist aber auch Lücken in der Ausstattung und Ausbildung auf, und daraus müssen wir als Schweiz lernen. Es geht bei uns jetzt darum, unsere Fähigkeitslücken wie die fehlende Erdkampffähigkeit der Luftwaffe, die schwache Artillerie, den mangelhaften Objektschutz, die fehlende Panzerabwehrlenkwaffen auf grössere Reichweite zu schliessen. Weiter müssen sämtliche Armee-Angehörigen vollumfänglich ausgerüstet und der Bestand insgesamt erhöht werden. Dafür braucht es rasch zusätzliche finanzielle Mittel für die Armee.

F-35 ist das richtige Kampfflugzeug
Das neue Kampfflugzeug F-35 muss in der Lage sein, unsere Bevölkerung in den nächsten 30 bis 40 Jahren vor Angriffen aus der Luft zu schützen. Das ist die Hauptaufgabe im Verteidigungsfall der Schweiz. Der Schutz von Konferenzen und der Luftpolizeidienst in Friedenszeiten kann nur durch ein modernes Kampflugzeug sichergestellt werden, das potenziellen Angreifern und «Luftraumverletzern» auf mindestens gleicher Augenhöhe begegnet.

Die geprüften Mitbewerber konnten dem F-35 nicht annährend die Stange halten. Der F-35 ist ein Kampfjet der 5. Generation. Es gibt im Moment keine vergleichbar moderne und wirkungsvolle Alternative auf dem Markt. Deshalb haben sich beispielsweise auch die Deutschen, notabene ohne lange Evaluation, für den sofortigen Kauf der F-35 entschieden. Zudem ist es nicht sinnvoll, ein bereits veraltetes Modell zu beschaffen, wenn wir den Blick auf die 30 bis 40 Jahre Einsatzdauer richten. Wir kaufen ja auch nicht einen veralteten PC, wenn wir den alten Laptop ersetzen wollen.