Rumpöbeln, stehlen, Frauen belästigen, sich prügeln: Das Asylchaos in der Schweiz ist eine Zumutung. Bundesrat Jans und seine Beamten verharmlosen die Fakten und verweigern griffige Massnahmen.
Vor wenigen Tagen in Kreuzlingen im Kanton Thurgau: Massenschlägerei vor Bundesasylzentrum mit Marokkanern und Algeriern. Dabei wird ein Polizist verletzt. Was für Zustände haben wir eigentlich in der Schweiz? Dieses kriminelle Gesindel hat hier nichts verloren!
Der oberste Verantwortliche sitzt in Bern: SP-Bundesrat Beat Jans. Doch seinem Departement kommt nichts Schlaueres in den Sinn, als die Sache als «Einzelfall» abzutun und die gute Betreuung der Asylsuchenden zu betonen: «Sie haben die Möglichkeit, sich an das Betreuungspersonal, die Pflege oder die Seelsorge zu wenden, durch welche bei Bedarf eine Nachsorge sichergestellt wird». Care-Teams für Asylmigranten – und was ist mit dem Schweizer Polizisten mit Kopfverletzungen?
«Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta», sagte einst Peter Scholl-Latour. Wir sind auf dem besten Weg dazu. Die Schweizer Larifari-Asylpolitik ist gescheitert. Es ist eine Asylpolitik gegen die eigene Bevölkerung: Sie kostet uns jedes Jahr Milliarden, gefährdet unsere Sicherheit und macht uns immer mehr zu Fremden im eigenen Land.
Straftaten von Asylkriminellen haben sich mehr als verdoppelt
Der Fall zeigt beispielhaft, wie umfassend der gesunde Menschenverstand in der Asylpolitik verlorengegangen ist und wie weltfremd und abgehoben das Departement Jans agiert. Man tut nichts, um das ganze Asylchaos aufzuräumen. Präsentiert werden mutlose Asylstrategien und zahnlose Massnahmen (wie die untauglichen 24-Stunden-Verfahren), mit denen der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird, während jeder griffige Lösungsvorschlag der SVP bekämpft wird.
Die SVP-Fraktion wird diese Woche wieder verschiedene Vorstösse einreichen. Zum Beispiel gegen renitente und kriminelle Asylbewerber: Sie halten die Ausgangszeiten nicht ein. Sie kehren betrunken ins Asylzentrum zurück, werden nicht mehr eingelassen und stören die Bevölkerung. Sie belästigen junge Frauen. Sie pöbeln ältere Menschen an. Sie fahren ohne Billette herum. Sie verursachen Sachschäden. Sie begehen Ladendiebstähle. Sie verüben Gewalt- und Sexualstraftaten. Es ist nicht zu fassen: Die Straftaten von Asyl-Kriminellen haben sich seit dem Jahr 2021 mehr als verdoppelt: auf 6’147 Straftaten im letzten Jahr.
Arrest und Ausgangssperren
Jetzt braucht es scharfe Massnahmen. Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor sogenannten «Schutzsuchenden». Wer sich nicht an die Regeln hält, die öffentliche Sicherheit gefährdet oder in ein Strafverfahren verwickelt wird, soll bis zu 10 Tage Ausgangssperre oder Arrest erhalten. Wer kriminell ist, hat in unserem Land nichts verloren – und das muss endlich ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden.
Was muss noch passieren, bis auch die anderen Parteien endlich begreifen, dass es so nicht weitergehen kann? Wir werden weiter Druck machen, damit sich endlich etwas verändert. Dank der Grenzschutz-Initiative «Asyl-Missbrauch stoppen!» der SVP – die der Bundesrat wie alle anderen griffigen Massnahmen natürlich ablehnt – wird am Ende das Schweizer Volk das letzte Wort haben.
