Ungerechte «Klimagerechtigkeit»

Hans Kaufmann

a. Nationalrat Wettswil (ZH)

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Mit dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015 soll die Erderwärmung gestoppt werden. Dabei wurde auch ein «Green Climate Funds» geschaffen, der den ärmeren Ländern den Übergang zu einer klimaneutralen Politik erleichtern soll. Doch die Zahlungsmoral ist unterschiedlich. Der damalige US-Präsident Obama versprach bei der Vertragsunterzeichnung drei Milliarden, doch bis heute wurde von den USA erst eine Milliarde bereitgestellt.

Ganz anders die Schweiz. Unsere Bundesrätinnen und -räte spielen bei internationalen Konferenzen gerne die reiche Tante oder den reichen Onkel. Für die erste Finanzierungsrunde 2015-2017 bezahlten die Schweizer Steuerzahler 100 Millionen Dollar, gefolgt von weiteren 150 Millionen. Schon bald wird wohl die nächste, noch höhere Spende fällig werden.

Allerdings unternehmen viele Länder der Dritten Welt trotz Finanzhilfen wenig für den Klimaschutz. Dabei würde man erwarten, dass Länder, die sich als Opfer des CO2-Ausstosses in den westlichen Industrieländern sehen, selbst bereit sind, einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu leisten.

Diese Nachlässigkeit zeigt sich beim CO2-Ausstoss pro Kopf. Viele der sogenannten Emerging Markets (aufstrebende Märkte) liegen im vorderen Teil der Negativ-Rangliste mit einem hohen Ausstoss. Die Schweiz belegt Platz 88 von 209 rangierten Ländern und Inseln und liegt damit deutlich hinter der EU, die mit einem um 55 Prozent grösseren Ausstoss als die Schweiz auf Rang 56 steht.

Absolut gerechnet hat die Schweiz seit 1990 ihren CO2-Aussstoss um 22 Prozent reduziert, die Pro-Kopf-Berechnung zeigt ein noch wesentlich günstigeres Bild. Hier betrug die Abnahme 40 Prozent, womit die Schweiz wesentlich besser abschneidet als die EU mit 31 Prozent. Eine weitere aufschlussreiche Kennzahl ist der CO2-Ausstoss pro BIP (Bruttoinlandprodukt). Sie zeigt die CO2-Effizienz einer Volkswirtschaft an. Mit Rang sieben steht die Schweiz diesbezüglich als bestes westliches Land da, vor Schweden, Irland und Dänemark.

Fazit: Bevor wir weitere Gelder für Länder sprechen, die beispielsweise genug Geld für Waffen haben, aber nicht für das Klima, sollten wir genauer hinschauen. Heute müssen jene Länder, die für 38 Prozent des CO₂ Ausstosses verantwortlich sind, die übrigen 62 Prozent finanzieren, die sich zu keinen Massnahmen verpflichtet haben. Das nennt man dann «Klimagerechtigkeit».