Unwürdiges Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Die Mitte-Links-Parteien, inklusive FDP, haben letzte Woche im Nationalrat der Armee eine verbindliche, gesetzliche Sicherung der notwendigen Mittel für die vorgesehene Armeereform verwehrt. Damit ist die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Über das Wochenende wurde nun von den Medien der Grund für dieses verstörende Manöver aufgedeckt: Der Bundesrat plant bereits mit einem Armeebudget von nur noch 4,4 Milliarden Franken, statt der im Parlament in der vergangenen Woche noch von allen bürgerlichen Fraktionen hoch und heilig versprochenen 5 Milliarden. Erneut soll auf dem Buckel der Sicherheit der Bevölkerung einseitig auf Kosten der Armee gespart werden, während bei der Entwicklungshilfe, der Kulturförderung oder für das nicht funktionierende Asylwesen laufend zusätzliche Millionen-Ausgaben beschlossen werden.

Noch in der vorberatenden, sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates waren sich die bürgerlichen Vertreter einig: Der Armee soll ein verbindlicher Plafond für die Finanzierung der vorgesehene Armeereform unter dem Titel „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) garantiert werden. Im Militärgesetz sollte dazu ein Mindestbetrag von 5 Milliarden Franken pro Jahr festgeschrieben werden. Dann kam die abrupte Kehrtwende. Die FDP und grosse Teile der CVP verabschiedeten sich vor der Debatte im Nationalratsplenum plötzlich von diesem Kompromiss, der wenigstens die Umsetzung einer einsatzfähigen Armee mit einem Sollbestand von 100‘000 Armeeangehörigen ermöglicht hätte. Ihre Bundesräte hatten wohl interveniert, da sie ihre Departemente erneut auf Kosten der Armee von Sparanstrengungen verschonen wollen.

Sicherheit nicht mehr gewährleistet

Um der aktuellen Bedrohungslage mit Kriegen in naher Entfernung zur Schweiz (Ukraine, Syrien) und Terrorgefahr, auch in unserem Land, zu begegnen, wäre aus Sicht der SVP hingegen eigentlich im Minimum ein Sollbestand von 140‘000 Angehörigen der Armee und ein Budget von 5,4 Milliarden Franken notwendig. Zu koppeln ist dies mit einer handlungsfähigen und ernstfalltauglichen Führungsorganisation. Bei 100‘000 Armeeangehörigen und einer verbindlichen Festlegung eines Minimums von 5 Milliarden Franken hat die SVP-Fraktion im Nationalrat eine rote Linie definiert, welche keinesfalls unterschritten werden darf. Andernfalls ist der Verfassungsauftrag, Land und Leute zu schützen, unter keinen Umständen zu erfüllen. 100‘000 Angehörige der Armee entsprechen noch etwa dem Publikum der zwei AC/DC-Konzerte vor zwei Wochen im Letzigrund-Stadion in Zürich. Von den 100‘000 wären zudem nur rund ein Drittel Kampftruppen. Allein für die Verfolgung der drei Terroristen nach dem Attentat Anfang Jahr in Paris brauchte es 80‘000 Sicherheitskräfte. Noch immer sind dort 10‘000 Soldaten zur Unterstützung der Polizei im Einsatz, um die wichtigsten Objekte zu schützen. Mit einer verantwortungsvollen Politik, welche die zentrale Staatsaufgabe der Sicherheit für Land und Leute hoch hält, hat die aktuelle Debatte um die Ausprägung der Landesverteidigung längst nichts mehr zu tun.

Nicht immer wieder die gleichen Fehler begehen

Es kann nicht sein, dass erneut eine Armeereform zwar auf dem Papier beschlossen wird, die für die Realisierung notwendigen Mittel aber nicht verbindlich gesichert zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich der Ausgaben für die Landesverteidigung befindet sich die Schweiz mittlerweile auf den hinteren Rängen internationaler Ranglisten. Während sich die Ausgaben für andere Ausgabenbereiche verdoppelt und verdreifacht haben, liegen die Ausgaben für die Landesverteidigung heute deutlich unter jenen von 1990. Statt bei rund 6 Milliarden Franken wie vor 25 Jahren, liegt das Budget für die Landesverteidigung im laufenden Jahr noch bei rund 4,7 Milliarden Franken. Im gleichen Zeitraum sind beispielsweise die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt von 6,9 Milliarden Franken auf über 22 Milliarden gestiegen und diejenigen für Bildung und Forschung von 2,9 Milliarden auf 7,3 Milliarden. Und für das von Bundesrätin Sommaruga hausgemachte Asylchaos bezahlen wir Milliarden.

Bereits die letzten Armeereformen sind unter anderem daran gescheitert, dass die dafür vollmundig in Aussicht gestellten Mittel nicht zur Verfügung gestellt wurden. Die Politik bestellt zwar eine Sicherheitsarchitektur für unser Land, bezahlt diese dann aber nicht. Das ist nichts anderes als Zechprellerei zulasten der Sicherheit der Bevölkerung. Schliesslich ist auch die von den Mitte-Parteien geäusserte Angst vor einem Referendum von Links ein schlechter Ratgeber. Das Volk soll sich durchaus zu seiner eigenen Sicherheit äussern können.

Nun müssen alle Farbe bekennen

Für die SVP ist klar, dass es eine Grenze gibt, unterhalb derer die politische Verantwortung nicht mehr übernommen werden kann. Auch Bundesrat Ueli Maurer muss sich diese Frage stellen. Es sind die Mitte-Parteien die den Verteidigungsminister im Regen stehen lassen. Denn auch er kann den Auftrag nicht ohne die gesicherten, notwendigen Finanzmittel erfüllen. Die Grenze wurde von den Mitte-Links-Parteien in der vergangenen Woche überschritten. Die Linke will die Armee und damit die Unabhängigkeit des Landes weiter schwächen und die Schweiz in die Arme internationaler Bündnisse treiben. Die Mitte-Parteien sind offenbar bereit, die Sicherheit des Landes für die Finanzierung eigener Interessen aufs Spiel zu setzen. Mit dem Zurückspielen des Balles an den Ständert bleibt nun die Möglichkeit, dass eine Mehrheit des Parlaments doch noch zur Vernunft gelangt.