Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte

Peter Keller

Generalsekretariat Hergiswil (NW)

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Die Schweizer Politik gleicht einem Hühnerhaufen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern. Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein. Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern…

FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO. Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen. Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA. Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.

SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen. Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.

Die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Schweiz einsetzt, ist die SVP. Dazu gehören eine starke Armee und die Wahrung der Neutralität.
Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt.
Die Bundesverfassung verpflichten Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» (Artikel 173 und 185).
Die Schweiz wird weder in der Ukraine, noch in Afghanistan oder sonst wo verteidigt. Sondern in der Schweiz.

Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu. Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz. Das heisst:

• Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.
• Die Schweiz hat ihre umfassende und bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren.
• Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz hat oberste Priorität.
• Die Schweizer Armee ist zu stärken. Wir müssen uns im Notfall selber verteidigen können. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung des Armeebudgets und des Armeebestandes.
• Der Bundesrat soll Russland und der Ukraine die Guten Dienste anbieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen.
• Die SP als Bundesratspartei hat sich zur Verteidigung der Schweiz und damit zur Armee zu bekennen. Die Linken sollen ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzuziehen.
• Keine Anbindung an die NATO oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO). Damit würden wir nur in fremde Konflikte hineingezogen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden.