Auch in der IV: Die SVP-Politik setzt sich durch

(SVP) Seit vielen Jahren hat die SVP auf grosse Missbräuche bei der Invalidenversicherung hingewiesen. Dafür wurde sie von den anderen Parteien und den Medien mit Häme überhäuft. Heute hat das Volk entschieden, etwas gegen das Problem der Scheininvalididät zu unternehmen. Die von der SVP geprägte 5. IV-Revision wurde angenommen. Jetzt braucht es eine 6. IV-Revision.

In den vergangenen Jahren sind die Missbräuche und Missstände bei verschiedenen Sozialwerken immer stärker angewachsen. Von linken Kreisen wurden die Probleme schön geredet, vertuscht oder gar geschützt. Die Linke hat sich gegen die dringend nötige IV-Revision gewehrt und sich damit zum Sprachrohr von Sozialschmarotzern, IV-Betrügern und Scheininvaliden gemacht. Wo Menschen ungerechtfertigte Renten beziehen, leiden die Sozialwerke und damit die wirklich Behinderten. Davon hat das Volk offenbar genug. Es will die Scheininvalidität bekämpfen. Es will strukturelle Verbesserungen, um die Löcher zu stopfen, durch die mehr Geld aus der IV abfliesst, als überhaupt zur Verfügung steht. Mit dem heutigen Volksentscheid ist der erste Schritt dazu getan.

Damit sind aber bei weitem noch nicht alle Probleme gelöst. Noch immer gibt die IV jährlich für zu viele Rentenbezüger bis zu 1,5 Mia. Franken mehr aus, als sie zur Verfügung hat. Bevor an die Tilgung der IV-Schulden gedacht wird, müssen die Löcher gestopft werden, durch die der IV ungerechtfertigt Geld entzogen wird. Es muss abgeklärt werden, warum in den letzten Jahren immer mehr Menschen Renten für „unklare Ursachen“ wie psychische Leiden, Schleudertraumata, Rückenleiden etc. erhalten haben, in der Deutschschweiz häufiger als in der Westschweiz. Zudem interessiert die Frage, warum mehr Ausländer aus dem Balkan eine IV-Rente beziehen als andere Ausländer oder Schweizer.

Diese offensichtlichen Missbräuche müssen verhindert werden. Dabei sind nicht nur neue, sondern auch die bereits erteilten Renten zu überprüfen. Eine 6. IV-Revision ist unumgänglich. An einer Medienkonferenz morgen Nachmittag in Bern werden die Nationalräte Ueli Maurer (Parteipräsident), Toni Bortoluzzi und Guy Parmelin die SVP-Forderung für eine 6. IV-Revision im Detail erläutern.

Bern, 17. Juni 2007