Ausschaffungsinitiative endlich umsetzen

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Mit Nachdruck fordert sie, dass die von Volk und Ständen 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative endlich korrekt umgesetzt wird. Der Nationalrat hat nun in der dritten Sessionswoche Farbe zu bekennen und das Strafgesetz entsprechend anzupassen.

Die SVP-Fraktion fordert, dass sich das Parlament an den Volkswillen hält und sich bei der Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung dem Wortlaut der „Durchsetzungsinitiative" der SVP folgt und damit endlich eine korrekte Umsetzung ermöglicht. Die vorberatende Kommission des Nationalrates unterstützt dieses Vorgehen. Die Vorlage des Bundesrates orientiert sich hingegen am 2010 abgelehnten Gegenentwurf und ist deshalb untauglich. Die SVP-Fraktion wird auch weiterhin an der Durchsetzungsinitiative festhalten. Sie ermöglicht eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative über einen Volksentscheid, falls das Parlament die Umsetzung verweigern sollte.

Wichtig ist auch, dass der Ständerat in dieser Session zwei SVP-Vorstössen zustimmt, welche die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Asylgesuchstellern verlangen.

Im Nachgang zur ordentlichen Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion heute mit den kantonalen Fraktionspräsidenten und pflegt einen Gedankenaustausch zu verschiedenen aktuellen Themen.