Ausschaffungsinitiative: Nein zur bundesrätlichen Scheinlösung

Mit der heute überwiesenen Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ abzulehnen. Der von ihm präsentierte indirekte Gegenvorschlag ist dabei reine Augenwischerei, denn er ändert wenig an der heute bereits geltenden Praxis. Er beinhaltet keine griffigen und praktikablen Lösungsansätze zum Problem der steigenden Ausländerkriminalität und wird so wirkungslos verpuffen.

Die SVP verlangt in ihrer Ausschaffungsinitiative, dass Ausländer, welche schwerwiegende Straftaten begehen, umgehend und nach einheitlichem Recht aus der Schweiz auszuschaffen sind. Nach dem Grundsatz „unsere Regeln gelten für alle“ sind die Gesetze und Regeln in unserem Land wieder konsequent umzusetzen. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Kriminalitätsproblematik mit Ausländern und sorgt für klare Verhältnisse. Die schwarzen Schafe, welche gegen das Gesetz verstossen oder unsere Sozialwerke missbrauchen, um sich in der Schweiz ein schönes Leben zu machen, müssen ausgeschafft werden. Die Volksinitiative sorgt für mehr Sicherheit und hat auch abschreckenden Charakter für potentielle Straftäter. Dieses Volksbegehren wurde im Februar 2008, elf Monate vor Ablauf der Sammelfrist, mit einer Rekord-Unterschriftenzahl von 210’919 gültigen Unterschriften eingereicht.

Doch der Bundesrat will anscheinend nicht auf den Ruf aus dem Volk hören. Obwohl er vorgibt, das Anliegen der Initianten aufzunehmen, strotzt sein Gegenvorschlag von schwammigen Ausnahmemöglichkeiten und Kann-Formulierungen. Auch die Anknüpfung an das Strafmass ist nicht zielführend, da die oft zu lasche Rechtssprechung der Gerichte eine konsequente Ausschaffung verhindern würde. Der Gegenvorschlag bietet somit in keiner Weise eine Alternative zum Volksbegehren, da er keine Verbesserungen der Ausschaffungspraxis bringt und nur der Augenwischerei dient. Unsere Regierung scheint noch immer nicht gewillt zu sein, schwere Delikte von Ausländern resolut und wirkungsvoll bekämpfen zu wollen, lieber will sie die gute alte Täterverhätschelung weiterziehen.

Solche bundesrätlichen Scheinlösungen schieben die Probleme weiterhin auf die lange Bank und sind ein Affront gegen alle, die die Schweiz zu einem sichereren Ort machen wollen und somit die Ausschaffungsinitiative unterschrieben haben. Die SVP fordert, dass die Anliegen der Initianten ernst genommen werden und die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag möglichst bald zur Abstimmung kommt.

Bern, 24. Juni 2009