Billige Tricks der Steuersenkungspaket-Gegner

(SVP) Im Vorfeld der Abstimmung vom 16. Mai schrecken die Gegner des Steuersenkungspaketes vor nichts zurück. Nun wollen sie über den Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression die Steuerentlastung zusammenstreichen. Durch diesen billigen Trick müssten gewisse Steuerzahler mit dem Steuersenkungspaket mehr Steuern bezahlen als heute! Die SVP lehnt solche Machenschaften entschieden ab und fordert den vollständigen Ausgleich der kalten Progression vor Inkrafttreten des Steuersenkungspaketes.

In den letzten Tagen wurde für den Fall einer Annahme des Steuersenkungspaketes verschiedentlich die Frage des Ausgleichs der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer aufgeworfen. Die kalte Progression wurde seit 1996 nicht mehr ausgeglichen und die seither aufgelaufene Teuerung beträgt über sechs Prozent. Nun sind offenbar Bestrebungen im Gang, diese Teuerung bei einem Inkrafttreten des Steuersenkungspaketes nicht auszugleichen, sondern still und leise verfallen zu lassen. Es scheint, dass etatistische Gegner des Steuersenkungspaketes mit schlaumeierischen Argumenten versuchen wollen, auf diesem Weg den Steuerzahlern einen Teil der Steuerentlastung umgehend wieder aus der Tasche zu ziehen.

In einem solchen Fall würden alle Steuerzahler, die weder verheiratet sind, noch Kinder haben, noch Wohneigentum besitzen, durch ein Ja zum Steuersenkungspaket schlechter gestellt als heute, was absolut inakzeptabel ist. Es ist klar, dass die Gegner des Steuersenkungspaketes auf diesem Weg versuchen wollen, mit unzulässigen Mitteln den Widerstand gegen die Vorlage von Bundesrat und Parlament zu schüren. Ihr Argument, der Gesetzgeber habe stillschweigend die Haltung eingenommen, dass die kalte Progression nicht ausgeglichen würde, ist eine glatte Lüge. Es war in den Beratungen zum Steuersenkungspaket nie die Rede davon – im Gegenteil ging man stets ausdrücklich von einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression aus.

Die SVP-Fraktion wendet sich mit Entschiedenheit gegen diesen Bschiss. Sollte sich ihre Befürchtung bewahrheiten, würde sie mit einem parlamentarischen Vorstoss den Ausgleich der kalten Progression per 31.12.2004 fordern, also unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Steuersenkungspaketes. Dies hat die Fraktion heute einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.

Bern, 2. März 2004