Bundesrat vernachlässigt Landesverteidigung

(SVP) Obwohl die Liste der Mängel im Verteidigungsdepartement immer länger wird, hält der Bundesrat an der aktuellen Sicherheitspolitik fest. Parteipolitische Überlegungen verhindern somit einmal mehr, dass echte Verbesserungen im Sinne der Schweiz angegangen werden können. Die SVP fordert deshalb, dass sich die Armee wieder auf den Kernauftrag, die Landesverteidigung, fokussiert und der Bundesrat den GPK-Bericht als Grundlage für die notwendige Reorganisation der Führungsstruktur im VBS abwartet.

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung zur Lage im Verteidigungsdepartement geäussert. Demnach besteht offenbar kein Handlungsbedarf, um die aktuelle Sicherheitspolitik zu ändern oder um Anpassungen in der Führung des VBS durchzusetzen. Aufgrund der langen Liste von gravierenden Missständen in diesem Departement ist diese Haltung sachlich nicht nachvollziehbar. Anscheinend gefällt es dem Gesamtbundesrat in seiner Rolle als unkritisches Wohlfühlgremium. Nur so ist zu erklären, dass die Regierung lieber Personal- und Parteipolitik macht und die Augen vor den groben Mängeln in der Schweizer Sicherheitspolitik verschliesst. Sogar die Tatsache, dass der Bundesrat als Wahlgremium im Vorfeld eines zentralen Personalentscheides nicht vollumfänglich über die relevanten Tatsachen informiert worden ist, wird beinahe stillschweigend hingenommen. Dies obwohl sich bei Bekanntwerden dieser Fakten noch kritische Stimmen vernehmen liessen.

Die offensichtliche Führungslosigkeit im Verteidigungsdepartement hat zu einer langen Liste von Problemfeldern und Missständen geführt. Diese gehen von der Logistik, über Personal und Beschaffungsfragen bis hin zu der gefährlichen Trennung von Ausbildung und Führung sowie einer mangelhaften Kommunikation. Auch die tiefe Einsatzbereitschaft der Luftwaffe ist ein klares Zeichen für die Fehler, welche im VBS seit Jahren gemacht wurden.

Es ist nun an der Zeit, die Armee sofort wieder an ihrem Verteidigungsauftrag auszurichten und die zahlreichen Missstände zu beheben. Die Mitteparteien müssen aufhören mit den linken Armeegegnern und der SP zu paktieren und den Auftrag dieser Institution aufzuweichen. Die Kernaufgabe der Schweizer Armee ist die Landesverteidigung. Entsprechend muss dieser Verteidigungsauftrag ins Zentrum gestellt werden. Alle Nebenaufgaben, insbesondere die Auslandeinsätze, sind zu reduzieren.

Jetzt gilt es, das Primat der Politik zu verfolgen und dementsprechend die, von der Sicherheitspolitischen Kommission empfohlene, Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abzuwarten, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden. Insbesondere müssen personal-politische Entscheide auf gut vorbereiteten Grundlagen basieren, damit effektive Verbesserungen erzielt werden können. Vorschnelle Massnahmen sind, so lange die Führungsmängel im VBS andauern, für die Armee nur schädlich. Deshalb fordert die SVP, dass die Wahl eines neuen Chefs der Armee vorerst ausgesetzt wird.

Bern, 20. August 2008