Einstimmige Ablehnung der Asylgesetz-Revision – Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung

Die SVP-Delegiertenversammlung hat heute Albert Rösti einstimmig zum neuen SVP-Parteipräsidenten gewählt. In einer engagierten Rede unterstrich der neue Präsident die Bedeutung der SVP im Kampf für eine unabhängige und freie Schweiz. Einstimmig abgelehnt (mit 511 zu 0 Stimmen) wurde die schädliche Revision des Asylgesetzes. Fast ebenso klar, mit 484 zu 5 Stimmen, unterstützten die Delegierten die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative).

Einstimmig angenommen wurde von der Delegiertenversammlung eine Statutenrevision, welche die strategische Führung der Partei stärkt und die Fachkompetenz in den leitenden Gremien erweitert. In der Folge konnten die Gremien für die nächste Amtsperiode von zwei Jahren gewählt werden. Dabei ging das Präsidium von Toni Brunner an Albert Rösti über. Dem neuen Präsidenten zur Seite stehen die Vizepräsidenten Nationalrätin Céline Amaudruz (GE), Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) sowie Staatsrat Oskar Freysinger (VS). Komplettiert wird der neue Parteileitungsausschuss, der das Tagesgeschäft der Partei führt, durch a. Bundesrat Christoph Blocher, als Verantwortlicher Strategie, a. Nationalrat Walter Frey, als Verantwortlicher Kommunikation und Nationalrat Thomas Matter, als Verantwortlicher Finanzen. Fraktionspräsident Adrian Amstutz gehört dem Gremium von Amtes wegen an.

Klare Positionen

Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 5. Juni haben die Delegierten zwei klare Parolen gefasst. Die Asylgesetzrevision, gegen welche die SVP das Referendum ergriffen hat, steigert die Attraktivität der Schweiz für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten. Gratisanwälte und unbeschränkte Aufnahmekapazitäten, welche im Bedarfsfall durch Enteignungen ermöglicht werden sollen, sind die völlig falsche Antwort auf die derzeitigen Probleme und Herausforderungen im Asylwesen. Die Delegierten lehnten diese schädliche Revision einstimmig ab.

Eine klare Zustimmung erfuhr hingegen die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Der Strassenverkehr soll endlich jene Mittel erhalten, welche durch ihn über Steuern und Abgaben generiert werden. Die Automobilisten sollen nicht weiter die Milchkühe der Nation sein und die Bundeskasse und den Schienenverkehr massiv quersubventionieren. Die Delegierten fassten eine deutliche Ja-Parole zu dieser Initiative.

Zu den drei übrigen Vorlagen im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni wurden die Parolen bereits gestern durch den Zentralvorstand gefasst.

Gebührend verabschiedet wurde schliesslich der scheidende Parteipräsident Toni Brunner, welcher der Partei während acht erfolgreichen Wahlen vorstand.