Die SVP-Fraktion fordert einen Kurswechsel im Asylwesen. Mit Erfolg: Auch FDP und Mitte wollen weniger Asylgesuche, weniger Asylkriminalität, weniger Asylkosten. Im Gegensatz zur SP und den Grünen: Sie schützen sogar häusliche Gewalttäter und Asyl-Kriminelle.
Die SVP hat eine dringliche Debatte im Ständerat und Nationalrat durchgesetzt. Thema: Zuwanderung in den Sozialstaat und Kriminalität von Migranten und Asylanten.
Nationalrat und SVP-Asylchef Pascal Schmid spricht Klartext: «Jede vierte Straftat in diesem Land geht aufs Konto von Asylmigranten und von Illegalen. Wir haben jedes Jahr Tausende von Opfern, die es ohne diese Massen-Asylmigration nicht geben würde!» Sein Fazit: «Es braucht nicht noch mehr Geld, noch mehr Sozialarbeiter, noch mehr Propaganda, sondern eine grundsätzliche Korrektur im Asylwesen: Weniger Asylgesuche und weniger Asyl-Kosten. Die Asyl-Kriminalität muss mit harten Massnahmen eingedämmt werden.»
In der dringlichen Asyl- und Sicherheitsdebatte hat die SVP-Fraktion vier Vorstösse eingebracht. Zwei Vorstösse wurden von der FDP und Mitte unterstützt:
Der zuständige Justiz- und Asylminister Beat Jans (SP) muss jetzt liefern!
Die Abstimmungen im Parlament zeigten auch die ideologischen Abgründe in der linken Parlamentshälfte: SP und Grünen stellten sich schützend vor häusliche Gewalttäter und Asyl-Kriminelle. Unfassbar: Sie haben sogar die Teilforderung «Eindämmung der Asylkriminalität» geschlossen abgelehnt!
Landesverweis für häusliche Gewalttäter
Ausländer, die häusliche Gewalt begehen, sollen sofort einen Landesverweis bekommen. Es geht um Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Tätlichkeiten, Nötigungen. Und wer war gegen diesen obligatorischen Landesverweis? Die SP und die grünen Parteien. So sind die Heuchler-Linken: Am Sonntag demonstrieren sie für Frauenrechte, ab Montag schützen sie Gewalttäter, nur weil sie Migranten sind. (Motion 25.4619)
Arrest für Asyl-Kriminelle
Immer mehr Asylanten randalieren, belästigen Frauen, bedrohen Passanten und begehen kriminelle Taten. Der zuständige Justizminister Beat Jans (SP) schaut zu. Die SVP fordert mehr Schutz für die Bevölkerung und wirksame Massnahmen gegen kriminelle Asyl-Migranten. Das heisst: Ausgangssperren, Arrest und konsequente Ausschaffungen. Und wer schützt dieses Asyl-Gesindel? SP und Grüne lehnen den Vorstoss ab. (Motion 25.4588)
Asyl-Chaos stoppen
So kann es nicht weitergehen: Jedes Jahr kommen 25’000 bis 30’000 Asyl-Migranten aus der ganzen Welt in die Schweiz. Mit Hilfe von kriminellen Schleppern. Dabei handelt es sich um mehrheitlich junge muslimische Männer. Diese Asyl-Schmarotzer kosten Milliarden Franken Steuergelder und sorgen für Probleme und Kriminalität. Und der zuständige Asyl-Minister Beat Jans (SP)? Er will keine Grenzkontrollen und keinen Asyl-Stopp. Die SVP fordert eine Neuausrichtung der Asyl-Politik im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Mit klaren Vorgaben: Weniger Gesuche, weniger Kosten, weniger Kriminalität. (Motion 25.4589)
Reduzierte Sozialhilfe für Asyl-Schmarotzer
Die Schweizer Bevölkerung arbeitet und zahlt Steuern, während sich hunderttausende Asyl-Schmarotzer im Schweizer Sozialstaat einrichten. Die Entwicklung ist bedenklich: 45 von 100 Sozialhilfebezüger in der Schweiz kommen aus dem Asyl-Bereich. Die Asyl-Migration in unseren Sozialstopp muss gestoppt werden. Dafür müssen auch die Anreize beseitigt werden: Die SVP fordert generell tiefere Sozial-Tarife für Leute aus dem Asylbereich – auch für Asylanten mit Aufenthaltsbewilligung. (Motion 25.3302)
