Für die steuerliche Entlastung der Familien – gegen Einsätze der Schweizer Armee im Ausland

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der anstehenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion setzt sich für die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ein. Sie fordert dabei aber, dass selbsterziehende Eltern nicht diskriminiert werden und ebenfalls in den Genuss von entsprechenden Betreuungsabzügen kommen. Die SVP bereitet eine Volksinitiative vor, für den Fall, dass dieses Anliegen im Parlament keine Mehrheit findet. Einen Pirateneinsatz der Schweizer Armee vor Somalia lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab.

Im Zusammenhang mit der Familienbesteuerung unterstützt die SVP die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Die SVP fordert dabei mit Nachdruck, dass selbsterziehende Eltern gleich behandelt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Es darf nicht zu einer Diskriminierung selbsterziehender Eltern kommen. Sollte das Parlament diesem Ansinnen nicht folgen, bereitet die SVP eine entsprechende Volksinitiative vor, um die Gleichbehandlung auf diesem Weg durchzusetzen. Zurzeit läuft bei den Kantonalparteien eine Vernehmlassung zu verschiedenen Varianten eines Initiativtexts.

Entschieden abgelehnt wird von der SVP-Fraktion ein Einsatz der Schweizer Armee gegen Piraten vor Somalia. Ein solcher Einsatz widerspricht in krasser Weise der Neutralität. Es darf nicht sein, dass Schweizer Soldaten im Ausland Aktivdienst leisten. Letztlich steht auch die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel. Der Einsatz vor Somalia wäre zudem mit unverhältnismässigen Kosten verbunden.

Die SVP-Fraktion diskutierte im Weiteren die dringlichen Massnahmen im Gesundheitswesen. Die Fraktion ist erfreut über den Entscheid der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, den Vertragszwang ab 2012 aufzuheben. Die SVP-Fraktion spricht sich zudem für die Verlängerung der Vertragsdauer von 2 auf 3 Jahre aus bei Personen mit Wahlfranchise. Ebenso fordert sie ein Verbot zur Zusatzversicherung für Personen, welche Prämienverbilligungen beziehen.