Klimapolitik: jenseits von Gut und Böse

Der Bundesrat hat heute neue Ziele in der Klimapolitik bekanntgegeben. Die Schweiz soll bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Mindestens 30 Prozent dieser Reduktionen sollen durch inländische Massnahmen erzielt werden. Ein solches Ziel ist völlig unrealistisch, würde dem Werkplatz massiven Schaden zufügen und gefährdet unseren Wohlstand.

Der Entscheid des Bundesrates ist angesichts der Frankenstärke und der internationalen Konkurrenz im globalen Wettbewerb absolutes Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Insbesondere die Tatsache, dass der grösste Teil der Reduktion im Inland stattfinden soll, verschärft die Situation für unser Land weiter, da die Kosten dafür massiv höher sind, als wenn dieselbe Menge an Emissionen im Ausland reduziert würde. Zudem ist das Vorgehen des Bundesrates auch aus umweltpolitischer Sicht mehr als fragwürdig. Das Klima und auch die Emissionen sind global – sie kennen keine Landesgrenzen. Wenn man schon etwas reduzieren will, dann soll man dies dort tun, wo es am meisten Reduktion pro eingesetztem Franken gibt.

Bereits viel getan

Ein weiteres Vorpreschen der Schweiz in der Klimapolitik drängt sich nicht auf. Die Schweiz ist bereits heute, trotz geografischem Nachteil, das Industrieland mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf und hat im Gegensatz zu anderen Ländern die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht. Die Bringschuld liegt nun in erster Linie bei den grossen Treibhausgas-Emittenten wie USA, China, Australien, Indien oder Kanada. Die Schweiz sollte auch in internationalen Verhandlungen auf diesen Umstand pochen.

Die wahren Gründe für das Vorpreschen des Bundesrates liegen indes in der Verfolgung anderer politischer Ziele. Mit einem solchen Klimaziel will man letztlich der Energiestrategie 2050 zum Durchbruch verhelfen, welche in einer zweiten Phase eine ökologische Steuerreform vorsieht. Das Klimaziel soll die Begründung liefern für die Einführung weiterer Steuern, Abgaben und Gebühren. Grundsätzlich bleibt diesbezüglich jedoch festzuhalten, dass sowohl die Energiestrategie als auch eine ökologische Steuerreform bezüglich Klimapolitik voller Widersprüche sind. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist, wenn die Reduktionen von Emissionen im Vordergrund stehen soll, der komplett falsche Weg. Kernenergie und Wasserkraft sind die CO2-ärmsten Energieträger im Strombereich.

Die SVP bekämpft die unsinnige Energiestrategie ebenso wie unrealistische und wirtschaftsschädigende Klimaziele.