Nach dem Ja zum Stromfresser-Gesetz: Jetzt braucht es dringend neue Kernkraftwerke

Die SVP nimmt das Ja zum Stromfresser-Gesetz (sogenanntes «Klima-Gesetz») mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Weltuntergangs-Propaganda der Befürworter verfangen. Nun werden die Strompreise explodieren, die Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. «Die Befürworter müssen ihr Versprechen einlösen, dass dieses Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger weder höhere Kosten noch Verbote, noch staatliche Bevormundung bringen wird», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Dies gilt umso mehr, als über 40 Prozent gegen das Stromfresser-Gesetz gestimmt haben.

Die SVP hat das Stromfresser-Gesetz als einzige Partei bekämpft. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil zeige, dass die SVP weit über ihr eigenes Potenzial Stimmen gewinnen konnte – insbesondere auch im FDP-Lager, so Chiesa. «Die SVP ist die einzige Partei, die sich um die Sorgen und das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung kümmert.» Einmal mehr zeigt sich ein bedenklicher Stadt-Land-Graben. Die links-grünen Städte diktieren und die unterlegene Landbevölkerung muss die Folgen ausbaden: Verschandelung der Landschaft durch Windkraftanlagen, Solarpanels, Stromleitungen und Staumauern. Die ländliche Bevölkerung ist zudem auf das Auto angewiesen und wird damit doppelt bestraft.

Jetzt sind der Bundesrat, die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaftsverbände gefordert: Sie stehen in der Verantwortung, dass die Schweiz in Zukunft genug Strom hat, ohne die Landschaft durch Tausende Windräder und freistehende Solaranlagen zu zerstören. Es kann und darf nicht sein, dass die Leute auf dem Land einmal mehr die Folgen der ideologischen und realitätsfernen Politik der links-grünen Städte ausbaden müssen. «Um das Schlimmste zu verhindern, ist unverzüglich der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke zu planen», so Chiesa. Das unsinnige Technologieverbot müsse fallen. «Wir erwarten jetzt von FDP und Mitte ein klares Bekenntnis zur Kernkraft.»

Covid-Gesetz: Bundesrat steht in Verantwortung

Nach dem Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes steht der Bundesrat in der Verantwortung: Er muss zeigen, dass er seine unschweizerische und undemokratische Machtballung nicht missbraucht. «Es darf nie mehr eine solche Spaltung in unserem Land geben wie in den Corona-Jahren», sagt Marco Chiesa. Doch die Bürgerinnen und Bürger müssten wachsam bleiben, es drohten bereits neue Einschränkungen. Als Beispiel nennt Chiesa den neuen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der derzeit heimlich im Hintergrund vorbereitet wird: «Das ist ein Frontalangriff auf unsere Souveränität.» Die Schweiz darf ihn auf keinen Fall unterzeichnen.

Jetzt den Standort Schweiz stärken

Die SVP ist erfreut über das Ja des Volkes zur OECD-Mindeststeuer. Damit kann verhindert werden, dass Steuergeld ins Ausland abfliesst. Das Volk hat der Vorlage zugestimmt, weil ein Nein die schlechtere Lösung wäre. Das Verdikt darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unhaltbar ist, wenn irgendein internationaler, demokratisch nicht legitimierter Klub à la OECD oder EU unserem Land Vorschriften macht. Diese gefährliche Tendenz ist mit aller Kraft zu stoppen. «Nun müssen wir mit Steuersenkungen in anderen Bereichen und mit dem Abbau von bürokratischen Hindernissen dafür sorgen, dass die Schweiz als Standort für Unternehmen gestärkt wird», fordert Chiesa.