Nicht noch mehr Steuergeld in ein Fass ohne Boden

(SVP) Die SVP-Fraktion hat beschlossen, auf die Vorlage des Ständerates über die Zusatzfinanzierung der IV nicht einzutreten. Es geht nicht an, dass Mittel aus der AHV und zusätzliche Mehrwertsteuernprozente verwendet werden, um strukturelle Probleme zu kaschieren. Denn das bedeutet: Senioren und Mittelstand bluten für den Schlendrian der Sozialindustrie.

Die Probleme der IV sind grundsätzlicher und struktureller Art: Zu viele Bezüger führen ein bequemes Leben am Honigtopf des Staates. Die Betrugsanfälligkeit der IV hat die Bezügerzahlen explodieren lassen. Mittlerweile ist sie zu einer Staatsrente für Arbeitsscheue geworden. Dieser Missbrauch ruiniert unser wichtiges Sozialwerk, das wir für wirklich Bedürftige eingerichtet haben. Solch grundsätzliche Missstände kann nur mit einem grundsätzliches Vorgehen begegnet werden: Nur eine Senkung der Rentenbezügerzahl bringt eine Sanierung der IV. Die Reformen der 5. IV-Revision muss man jetzt greifen lassen; zwecks noch konsequenterer Missbrauchsbekämpfung ist eine 6. IV-Revision anzugehen.

Erst wenn die IV gegen den Missbrauch gesichert ist, kann über die Entschuldung diskutiert werden. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, Finanzmittel in Fässer ohne Boden auszuschütten. Würden der IV jetzt neue Mittel zugeführt, dienten diese nicht einer langfristigen Sanierung, sondern kaschierten allein den grassierenden Missbrauch. Die SVP wehrt sich entschieden dagegen, dass der Steuerzahler mittels fiskalischer Trickserei jetzt noch stärker für Missbrauch und Sozialabzockerei bluten muss.

Bern, 24. November 2007