Parteien an ihren Taten messen

(SVP) Bis Ende dieses Jahres wird der Bund einen Schuldenberg von rund 130 Mrd. Franken angehäuft haben. Und die Botschaft des Bundes zum Voranschlag 2006 sieht erneut über zwei Mrd. Franken neue Schulden vor. Die Mitte-Links-Parteien reden zwar regelmässig vom Sparen, sorgen dann aber für weitere Schulden. Die Schweiz hat in Wirklichkeit nie gespart. Sie lebt mit der Kreditkarte der jüngeren Generationen. Die SVP trägt diese Schuldenwirtschaft nicht mehr mit. Wenn im Voranschlag 2006 keine „schwarze Null“ resultiert, wird die SVP-Fraktion im Nationalrat das gesamte Budget zurückweisen. In ihrem Forderungspapier „Gesunde Staatsfinanzen als Voraussetzung für höheres Wirtschaftswachstum“ zeigt die SVP Wege aus der Schuldenspirale auf.

Die Finanzpolitik der Schweiz ist kein Ruhmesblatt. Alle Jahre wieder versprechen die Parteien, beim Budget des kommenden Jahres den Rotstift anzusetzen. Liegt das Budget dann vor, ist nichts mehr zu spüren (prominentes Beispiel: Ankündigung der FDP im Februar 05: „Wir wollen 2006 eine schwarze Null.“). Rund 140 Sparanträge haben die SVP-Mitglieder in der vorberatenden Kommission eingereicht, um die Finanzrechnung 06 um 700 Mio. Franken zu entlasten. Übrig geblieben ist nicht viel davon. Während die linken Parteien alle Sparanstrengungen torpedieren, heben sich die Mitte-Parteien mit gegensätzlichen „hier ein bisschen, dort ein bisschen“-Vorschlägen auf und verschaffen der politischen Linken damit oft zu Mehrheiten. In der Budget-Debatte des Eidgenössischen Parlaments müssen die Parteien endlich nach ihren Taten beurteilt werden.

Die SVP verlangt, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung sowie eine Priorisierung sämtlicher Staatsaufgaben vornimmt und auf unnötige Aufgaben verzichtet. Um den Handlungsspielraum des Parlaments zu vergrössern, muss die Finanzplanung instrumentell verbessert werden. Die Schuldenbremse verfehlt ihre Wirksamkeit und kann ihre Funktion nicht im Sinne des Volksentscheides erfüllen. Sie verfügt über Schwachstellen, die vom Parlament, vom Bundesrat und der Verwaltung schamlos ausgenützt werden. Aus diesem Grund verlangt die SVP eine Verschärfung der Schuldenbremse. Im Weiteren fordert die SVP, dass für 2007 eine spürbare ausgabenseitige Entlastung des Bundeshaushalts und ein Überschuss in Milliardenhöhe realisiert werden. Bis 2008 soll die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene umgesetzt werden. Ab 2010 fordert die SVP positive Rechnungsabschlüsse in der Höhe von 1.5 bis 2 Milliarden Franken jährlich zur Schuldenreduktion. Ausserdem soll der Bundesrat noch in dieser Legislatur ein Finanzierungskonzept für die Sozialwerke bis 2025 vorlegen.

Bern, 25. November 2005