SBB Cargo – SVP fordert PUK

(SVP) Obwohl die SBB Cargo seit Jahren massive Verluste eingefahren hat, erklärten die Verantwortlichen bisher immer wieder das Unternehmen sei „auf Kurs“. Eine Fehleinschätzung wie sich nun herausstellte. Die SVP, welche bereits früher auf die vom roten SP-Filz in der Führung von SBB und SBB Cargo – mit Leuenberger, Weibel und Nordmann – verursachten Missstände aufmerksam machte, fordert nun eine rasche und transparente Klärung der Situation. Dies bedingt eine detaillierte Untersuchung durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sowie die rasche Veröffentlichung des ausstehenden Berichts der Task Force. Basierend darauf sind dann verschiedene Lösungsvarianten zu prüfen, zum Beispiel eine Teil- oder Vollprivatisierung. Zur Verhinderung von weiteren Debakeln soll der SBB-Verwaltungsrat nur noch auf ein Jahr gewählt und mit fachkundigen Personen besetzt werden.

In den letzten Tagen haben die Berichte um das grosse Defizit der Güterdivision der Schweizerischen Bundesbahn (SBB Cargo) für viel Aufsehen gesorgt. Die Situation ist dramatisch, jede zehnte Stelle im Unternehmen soll abgebaut werden. Betrachten wir aber die Geschichte, so sind diese Verluste und der daraus resultierende Stellenabbau keine Einzelfälle. Die bisher getroffenen Massnahmen haben keine Wirkungen gezeigt, echte Kontrollmechanismen fehlten. Wieso hier nicht früher reagiert wurde bleibt eine der offenen Fragen, die es nun zu klären gilt. Eine Sanierung hätte schon früher in Angriff genommen werden müssen, aber die Verantwortungsträger des Bundes und die SP-nahe Führung der SBB Cargo wollten oder konnten nie konkrete Zahlen nennen. So schlitterte die Unternehmung immer weiter ins Elend.

Um die Krise nun effektiv und effizient bewältigen zu können, benötigt man echte Entscheidungsgrundlagen und volle Transparenz über die aktuelle Situation. Gerade im Bereich der Führung der Unternehmung scheint einiges im Argen zu liegen. Neben dem angekündigten Bericht der Task Force zur Umstrukturierung der SBB Cargo, der so rasch als möglich vorzulegen ist, muss sofort Licht in die sozialdemokratische Misswirtschaft gebracht werden. Hierzu ist die Einberufung einer PUK unerlässlich. Alle Parteien, welche einer PUK nicht zustimmen, wollen etwas vertuschen.

Die SVP fordert mittels eines Vorstosses, dass das UVEK und die SBB Varianten zur Sanierung der SBB Cargo prüfen, insbesondere eine teilweise oder volle Privatisierung und einen Antrag über das weitere Vorgehen an das Parlament stellen. Ein Zusammenschluss mit der erfolgreichen BLS Cargo hingegen steht für die SVP nicht zur Diskussion.

Ausserdem fordert die SVP in einem weiteren parlamentarischen Vorstoss, dass der SBB-Verwaltungsrat nur noch auf ein Jahr gewählt und mit Fachpersonen besetzt wird. Nicht Filz und Parteibuch, ausschliesslich die Kompetenz der Kandidaten soll Kriterium sein.

Die verantwortlichen Stellen des Bundes und der SBB Geschäftsleitung sind in der Pflicht, die Unternehmung nun wirklich wieder „auf Kurs“ zu bringen. Lange genug hat der rote Filz unter Bundesrat Leuenberger die SBB Cargo in eine falsche Richtung gesteuert.

Bern, 11. März 2008