SVP-Fraktion kämpft für eine glaubwürdige Milizarmee

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Herisau/AR zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat sich dabei unter anderem intensiv der Weiterentwicklung der Armee (WEA) gewidmet. Eine glaubwürdige Landesverteidigung, welche den Verfassungsauftrag erfüllen kann, braucht die auf einen klaren Verteidigungsauftrag abgestimmten Mittel. Die Fraktion fordert deshalb einen Sollbestand von mindestens 140‘000 Armeeangehörigen und einen finanziellen Rahmen für die Armee von mindestens 5,4 Milliarden Franken. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die SVP-Fraktion ein umfassendes Vorstosspaket zur Deregulierung und Revitalisierung des Werkplatzes beschlossen, mit dem Ziel, Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.

Das Projekt Weiterentwicklung der Armee muss aus Sicht der SVP-Fraktion sicherstellen, dass der Verteidigungsauftrag in der Bundesverfassung und die Sicherung von Freiheit und Unabhängigkeit erfüllt werden können. Die Konflikte in nächster Nähe unseres Landes sowie die Terrorgefahr in Europa zeigen, dass eine glaubwürdige und einsatzfähige Milizarmee von höchster Bedeutung ist. Offenbar wurden allein zur Bewältigung der Terroranschläge in Paris rund 80‘000 Sicherheitskräfte von Polizei und Armee eingesetzt. Seitdem schützen zudem in Frankreich ständig über 10‘000 Soldaten gefährdete Personen und Objekte. Es wäre deshalb absolut unverantwortlich und fahrlässig, wenn die Schweiz den Sollbestand der Armee auf nur noch 100‘000 Angehörige der Armee (gerade noch dreimal die mögliche Zuschauerzahl des St. Jakob-Park Stadions in Basel) zurückfährt. Die SVP-Fraktion fordert deshalb im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee.

• eine ausreichend bewaffnete und hervorragend ausgebildete Milizarmee mit gut ausgerüsteter Bodentruppe und Luftwaffe zur Bewahrung einer unabhängigen, freien und neutralen Schweiz;
• einen Sollbestand von mindestens 140‘000 Armeeangehörigen mit einem Budget von mindestens 5,4 Milliarden Franken pro Jahr;
• den Ersatz der F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe. Der Luftpolizeidienst ist rund um die Uhr sicherzustellen. Als Notlösung während einer Übergangszeit sind 2 bis 3 Staffeln Tiger F-5 weiter zu betreiben;
• eine hohe, bedrohungsgerecht abgestufte Bereitschaft von Teilen oder der ganzen Armee und eine entsprechende Mobilmachungsorganisation;
• einen Verzicht auf Auslandeinsätze;
• eine Beschaffung von Transportflugzeugen wird abgelehnt.

Deregulierungspaket jetzt – Arbeitsplätze sichern
Um die Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Aufhebung der Euro-Untergrenze zu unterstützen, hat die Fraktion beschlossen, ein Vorstosspaket zur Deregulierung und Revitalisierung einzureichen. Die Aufwände durch staatlich verursachte Kosten und Regulierungen sind rasch zu senken, damit Arbeitsplätze bei den Unternehmen gesichert werden können. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute sowohl eine dringliche Interpellation, als auch diverse konkrete Vorstösse beschlossen, welche nun bis zur Session bereinigt werden.

Vorgängig zur Fraktionssitzung traf sich die Fraktion mit Wirtschaftsvertretern der Region zu einem Wirtschaftsforum mit öffentlicher Podiumsdiskussion. Heute Abend findet im Anschluss an die Fraktionssitzung im Obstmarkt Herisau eine öffentliche Veranstaltung „SVP bi de Lüt“ statt, bei der die Bevölkerung die Gelegenheit hat, die SVP-Exponenten persönlich kennenzulernen und ihre Anliegen direkt zu deponieren.