Unverständliche Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Armee

Für die SVP ist die heute vom Bundesrat beschlossene Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes im Kosovo unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar. Insbesondere ist die Aufstockung des Kontingents, wie sie vom Bundesrat gefordert wird, klar abzulehnen. Sie läuft dem Trend anderer Länder und der NATO entgegen, die ihr Engagement im Kosovo zurückfahren. Der Einsatz macht nach der Unabhängigkeit des Kosovos keinen Sinn mehr, verstösst gegen die Neutralität und sollte umgehend beendet werden. Die SVP wird diese Haltung im Parlament vertreten und lehnt die Verlängerung des Einsatzes ab.

Der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo wird immer fragwürdiger und sinnloser. Die Schweizer Armee kann kaum mehr sinnvolle Arbeit im Kosovo leisten. Immer häufiger ist es in den vergangenen Monaten deshalb auch zu disziplinarischen Verstössen gekommen. Viele Länder wie auch die NATO bauen zudem ihr Engagement im Kosovo ab und fahren ihre Kontingente zurück. Die Schweiz sollte dies nun ebenfalls tun und den Einsatz beenden. Nach der Unabhängigkeit des Kosovos ist auch die UNO-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999, welche den Kosovo als Teil Serbiens bezeichnet, nicht mehr als Grundlage zu nehmen. Ohne gültige UNO-Resolution ist der Einsatz noch heikler und verletzt klar die Schweizer Neutralität. Auf keinen Fall darf das Kontingent gar erhöht werden, wie dies der Bundesrat will.

Die SVP lehnt bewaffnete Auslandeinsätze grundsätzlich ab, da sie die Neutralität der Schweiz untergraben und Mittel binden, welche die Armee dringend in anderen Bereichen benötigt.