Abstimmungskampagne: Dem Volk vertrauen – JA zur Volkswahl des Bundesrates

Judith Uebersax

Parteileitung (SZ)

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Soll das Volk oder das Parlament bestimmen können, wer in der Regierung sitzt? Über diese Frage stimmen die Schweizerinnen und Schweizer am 9. Juni ab. Die Classe politique ist daran, unsere Schweiz zugrunde zu richten. Sie traut dem Volk nicht und will die Machtverhältnisse in unserem Land umkehren. Nicht mehr das Volk, sondern die Classe politique, Beamte und Richter bis hin zum Europäischen Gerichtshof sollen in unserem Land das Sagen haben.

Die SVP wird sich mit grossem Engagement für die Volkswahl einsetzen. Die Volksrechte und die Umsetzung des Volkswillens sind immer mehr unter Druck, auch in der Schweiz. Deshalb gilt es Gegensteuer zu geben. Wir sind die Partei, die dem Volk vertraut und die Erfolge der Volksentscheide seit 1848 geben uns recht.

Die SVP wird diese einfache, unkomplizierte Botschaft „dem Volk vertrauen" mit Hilfe folgender Mittel vertreten:

Bei der Kampagne zur Volkswahl des Bundesrates setzen wir vor allem auf private Aushänge von Plakaten, Podien, Leserbriefe etc. – da es sich um eine eigene Initiative handelt und dies ein sehr günstiger Weg ist, um die Botschaft unter die Leute zu bringen. Die SVP ist stolz darauf, eine aktive und engagierte Basis zu haben, die nicht nur Unterschriften für dringend notwendige Initiativen sammelt, sondern auch bis zuletzt für die Volksrechte einsteht und bei Abstimmungen tatkräftig mithilft.

Wir werden Flyer in Form eines Wahlcouverts – Sie finden diesen in den Unterlagen – für unsere Abstimmungshelfer in den Kantonen zur Verfügung stellen und diesen auch online auf unsere Homepage stellen. Die Flyer sollen insbesondere an Standaktionen oder an Informationsveranstaltungen eingesetzt und verteilt werden können.

Neben dem Initiativkomitee hat sich ein engagiertes Komitee von namhaften Exekutivbehördenmitgliedern formiert. Im Co-Präsidium sind Gemeinderat Beat Feurer, Sozialvorsteher Stadt Biel, Regierungsrat Köbi Frei, Vorsteher Departement Finanzen, Heiden (AR), Staatsrat Oskar Freysinger, Nationalrat (VS), Regierungsrat Markus Kägi, Regierungspräsident Kanton Zürich, Stadtpräsident Thomas Müller, Nationalrat, Rorschach (SG), Regierungsrat Christoph Neuhaus, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Kanton Bern.

Dieses Komitee steht dafür ein, dass die Bundesratswahl durch das Volk eine Selbstverständlichkeit ist; wird doch auch der Gemeinderat, der Stadtrat oder der Regierungsrat durch das Volk gewählt.
 
Die gesamte Kampagne wird unter dem Titel stehen:

„Dem Volk vertrauen" …

…den Bundesrat selber wählen, die normalste Sache der Welt oder wenigstens der Schweiz.