Das Stromfresser-Gesetz bewirkt das Gegenteil dessen, was die Befürworter behaupten!

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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• Michael Graber, Nationalrat und Verantwortlicher Kampagne (VS)
• Hans Egloff, Präsident Hauseigentümerverband Schweiz (HEV)
• Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse
• Pierre-André Page, Nationalrat und Landwirt (FR)
• Diana Gutjahr, Unternehmerin und Nationalrätin (TG)
• Monika Rüegger, Nationalrätin (OW)

Lassen Sie mich einleitend ein paar Worte sagen. Ich will mich klar und deutlich ausdrücken: Wir befinden uns mitten in einer Strom- und Energiekrise. Und diese Krise ist hausgemacht. Verantwortlich dafür ist die gescheiterte Energiestrategie 2050. Das Volk wurde dabei vom Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments mit leeren Versprechen geködert. Die SVP hat immer schon davor gewarnt, dass diese realitätsfremde Strategie nicht aufgeht. Wir wurden ausge­lacht, haben aber – leider – Recht bekommen.

Und jetzt kommt das Parlament schon wieder – und wiederholt mit dem Strom­fresser-Gesetz dieselben Fehler. Es will die Schweiz bis 2050 auf das utopische Ziel «Netto Null» CO₂-Ausstoss verpflichten. Das Stromfresser-Gesetz ist ein Ge­genvorschlag zur Gletscherinitiative. Damit stellte Mitte-Links die links-grünen Ini­tianten derart zufrieden, dass sie ihre extreme Initiative zurückzogen.

Meine Damen, dieses Stromfresser-Gesetz ist eine Zwängerei: Bereits 2021 hat das Schweizer Volk Nein gesagt zum CO₂-Gesetz.

Jetzt wird es noch schlimmer: Das Stromfresser-Gesetz geht noch viel weiter. Es bedeutet ein faktisches Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Autofah­ren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich.

Die Folge: Wir brauchen künftig noch viel mehr Strom. Dabei haben wir heute schon zu wenig Strom. Wir rennen also direkt ins Verderben.

Ausserdem führt das Stromfresser-Gesetz zu explodierenden Kosten, zu Ver­boten und unschweizerischer Bevormundung. Das ist schädlich und gefähr­lich für unser Land.

Dank dem erfolgreichen Referendum der SVP kann das Volk nun am 18. Juni über dieses teure und extreme Gesetz abstimmen.

Gerne übergebe ich jetzt das Wort an Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen es: Das Stromfresser-Gesetz ist eine Ka­tastrophe für die Schweiz. Es gefährdet die Stromversorgung massiv. Die Energiekosten werden für Normalverdiener unbezahlbar. Oder besser ge­sagt: Noch unbezahlbarer. Denn bereits heute kommt die Hälfte der Familien fi­nanziell kaum über die Runden. Nicht nur Familien, auch viele Unternehmen kä­men in grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten. Viele Betriebe müssten schliessen.

Auch die Landwirte und die Konsumentinnen und Konsumenten kommt das Strom­fresser-Gesetz teuer zu stehen. Ebenso betroffen sind die Hoteliers, die Restau­rantbetreiber und die Touristikbranche. Ins Restaurant zu gehen oder im Hotel zu übernachten wird zum Luxus für Reiche. Normale Familien könnten sich keine Fe­rien mehr leisten.

Die negativen Folgen des Stromfresser-Gesetzes sind also gravierend. Dem Klima und der Natur nützt das teure und verlogene Stromfresser-Gesetz den­noch nichts. Wir können damit keinen Quadratzentimeter Gletscher retten. Dafür richten wir einen immensen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden an.

Sogar für die Natur ist das Stromfresser-Gesetz kontraproduktiv. Es führt zu einem massiven Eingriff in unsere Landschaften und würde unsere schöne Heimat ver­schandeln.

Kurz: Das Gesetz bewirkt das Gegenteil dessen, was die Befürworter be­haupten: Es stärkt die Energiesicherheit nicht, sondern es gefährdet sie. Es stärkt die Wirtschaft nicht, sondern es schwächt sie. Es rettet die Natur nicht, sondern es zerstört sie. Darum braucht es am 18. Juni ein überzeugtes NEIN!

Soweit die Ausführungen unseres Komitees. Ihre danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte Ihnen nun gerne die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.