Das Ziel ist klar, jetzt muss es umgesetzt werden!

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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Mit der Annahme der 5. IV-Revision hat das Schweizer Stimmvolk gestern ein klares Signal für die Sanierung der Invalidenversicherung gegeben. Damit konnte dieses wichtige Sozialwerk zurück auf den Sanierungspfad gebracht werden. Jetzt gilt es aber, rasch nächste Sanierungsschritte in Angriff zu nehmen, um die IV strukturell zu sanieren. Alles, was nicht in die IV gehört, muss aus dieser entfernt werden. Wenn das Hauptziel der 5. IV-Revision die Bekämpfung der Neurenten war, indem man an der „Wasseroberfläche“ mit Prävention, Früherfassung und Reintegration agierte, geht es bei der 6. IV-Revision in die Tiefe: Die in den letzten 15 Jahren praktizierte lasche Rentenvergabepraxis muss korrigiert werden.

Denen, welche nach dem gestrigen Tag glauben, dass mit der 5. IV-Revision alles gelöst sei, muss entgegengehalten werden, dass das Schwierigste noch bevorsteht: Die Erzielung einer ausgeglichenen IV-Rechnung durch strukturelle Sanierungsmassnahmen. Erst nach der strukturellen Sanierung der IV können wir uns der Entschuldung zuwenden. Aus diesem Grund schlagen wir Ihnen heute Sanierungsmassnahmen im Umfang von über 1 Milliarde Franken vor. Mein Kollege Toni Bortoluzzi wird Ihnen die Details präsentieren.

Die wichtigsten Korrekturen
Wo sollen wir unsere Anstrengungen konzentrieren, um die Defizite zu beheben? Wo soll man im Speziellen korrigieren?

Zunächst einmal sei hier die starke Übervertretung von Ausländern unter den IV-Empfängern erwähnt, welche sich nicht durch die unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten erklären lässt. Im Positionspapier, welches Ihren Unterlagen beiliegt, finden Sie einige Beispiele, welche Ihnen unmissverständlich zeigen, dass zusätzliche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die missbräuchlichen Rentenbezüger zu eliminieren und nicht denjenigen, welche wirklich auf Rentenleistungen angewiesen sind, da sie eine dauerhafte Gesundheitseinschränkung erleiden, permanent Unrecht zu tun.

Weiter gilt es, die starken regionalen Unterschiede herauszustreichen. Die soziodemographischen Unterschiede zwischen den Kantonen alleine rechtfertigen in keiner Weise, dass in Basel-Stadt jeder 10 Erwerbstätige eine IV-Rente bezieht, in Nidwalden sich hingegen nur jeder 26. in dieser Situation befindet! Eine Studie des Büro Bass hat gezeigt, dass ein Drittel der interkantonalen Unterschiede auf die unterschiedliche Praxis der IV-Stellen zurückzuführen ist.

Weiter stellen wir in den letzten 15 Jahren einen stark gestiegenen Trend zur Medizinalisierung der Gesundheitsprobleme fest. Dieser führt dazu, dass in vielen Fällen, die nichts mit Gesundheitseinschränkungen zu tun haben, zu einer IV-Rente gegriffen wird, wie dies Prof. Murer in verschiedenen Studien über dieses Thema erwähnt hat. Weitere Studien von verschiedenen Experten zeigen klar, dass unser Land in wenigen Jahren zu einem privilegierten Ort geworden ist, wo sich die Fälle mit fragwürdiger medizinalisierter IV-Ursache angehäuft haben wie sonst nirgends im internationalen Vergleich. Hinzu kommt die lasche Rechtsprechungspraxis unserer höchsten Gerichte und die Erklärung für die problematischen Anstiege der Renten ist schnell gegeben. Ein weiteres stossendes Beispiel sind die Schleudertraumata. In 15 Jahren haben sich die Schleudertraumata-Kosten in der Deutschschweiz versechsfacht, während sich die Kosten in der Westschweiz und im Tessin lediglich verdoppelt haben. Nimmt man alle unklaren IV-Ursachen zusammen, so entsteht, gemäss Prof. Murer, ein Sparpotential von 2 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr von IV-Ursachen, die letztlich nichts mit dem IV-Begriff zu tun haben.

Das Doppelspiel der öffentlichen Hand
Eine problematische Passivität sowie ein Mangel an Transparenz der öffentlichen Hand haben auch zum IV-Debakel und den Kostensteigerungen an verschiedenen Orten beigetragen, speziell bei den Pensionskassen. Und trotz verschiedener Anweisungen der Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte weigert sich der Bundesrat noch immer, brauchbare Daten über die Entwicklung der Rentensituation in den letzten Jahren beim Bund zu liefern. Trotz dieser Unterlassung war es möglich zu zeigen, dass der Invaliditätsgrad in der öffentlichen Verwaltung deutlich höher ist als in der Privatwirtschaft. Dies widerlegt die Argumentation der Linken, welche immer die Unternehmer dafür anschwärzt, Personen in die IV abzuschieben. Das Gegenteil ist der Fall!

Ebenfalls zu erwähnen sind die Gemeinden, aber speziell die Grosstädte, beispielsweise Zürich, welche in den letzten Jahren alles unternommen haben, um ihre Sozialfälle in die IV abzuschieben und damit ihre eigenen Rechnungen zu entlasten.

Die finanziellen Folgen
Die Herausforderung ist bekannt und quantifizierbar: Es muss ein strukturelles Defizit von (im Moment) über einer Milliarde Franken abgebaut und ein Schuldenberg saniert werden, der die AHV-Renten bedroht. Durch die Annahme der 5. IV-Revision, durch verschiedene weitere positive Effekte von Massnahmen, welche schon früher eingeleitet wurden und erst in den nächsten Jahren wirksam werden (30% Rückgang der Neurenten, Teilrevision Verfahrensstraffung etc) sowie durch die verbesserte Konjunkturlage und eine sehr moderate Teuerung, sollte sich das strukturelle IV-Defizit bis ins Jahr 2015 auf eine halbe Milliarde Franken reduzieren. Und wenn unsere vorgeschlagenen Massnahmen nur teilweise umgesetzt werden und nur die Hälfte der Einsparungen realisiert werden können, erwarten wir bis ins Jahr 2015 eine ausgeglichene IV-Rechnung ohne neue Zusatzmittel.