Die Akzeptanz der Bevölkerung ist am Ende – Bundesrat Jans muss jetzt handeln

Nicolas Kolly

Nationalrat Essert (FR)

Teilen Artikel drucken

Als der Bund 2015 bekannt gab, hier 2017 eines der neuen Bundesasylzentren mit etwa 300 Plätzen zu eröffnen, wehrte sich die 1500 Einwohner zählende Standortgemeinde entschieden dagegen. Die damals verantwortliche Asyl-Vorsteherin, SP-Bundesrätin Sommaruga, setzte sich darüber hinweg und erklärte in den Medien: «Überall, wo wir Zentren eröffnet haben, haben sich die Bedenken gelegt.»

Das Gegenteil ist eingetroffen: Kosten und Kriminalität sind explodiert. Das Asylzentrum La Poya ist zwar seit Anfang 2024 nicht mehr in Betrieb, dennoch ist die Situation heute – insbesondere was die Sicherheit der Bevölkerung angeht – besorgniserregend:

1. Laut der im April 2024 veröffentlichten Kriminalstatistik ist Freiburg, ich zitiere: «die Stadt in der Romandie, die die höchste Kriminalitätsrate aufweist». Ich habe dies im April selbst erlebt: Auf einem geschlossenen Privatparkplatz in der Stadt Freiburg wurde mein Auto aufgebrochen.
2. Die Kriminalstatistiken zeigen seit 2017 einen stetigen Anstieg der Kriminalität im Kanton Freiburg, insbesondere hier im Sensebezirk. Gemäss den vom Freiburger Staatsrat veröffentlichten Zahlen stieg zwischen 2022 und 2023 die Zahl der Einbruchsdiebstähle im Sensebezirk um 23.7%, die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen um 255.8 % und die Zahl der Gewaltdelikte um 4.2%¹. Der Anstieg der Kriminalität im Umfeld des Bundesasylzentrum in Guglera ist massiv. Doch auch in anderen Teilen des Kantons und insbesondere in der Stadt Freiburg hat die Zahl der Delikte stark zugenommen.
3. Diese Situation ist unhaltbar – auch für den Freiburger Staatsrat. Am 22. Mai 2024 anlässlich seines traditionellen Treffens mit den Freiburger Bundesparlamentariern forderte der Staatsrat von uns, auf Bundesebene zu intervenieren. Konkret forderte der Staatsrat, dass ausländische Kriminelle konsequent ausgeschafft werden. Die Kantonsregierung begründete diese Forderung damit, dass «viele Asylsuchende nordafrikanischer Herkunft zahlreiche Straftaten begehen, Anzeichen einer ausgeprägten Sucht aufweisen und von Strafverfahren unbeeindruckt sind.»
4. Es gibt unzählige Berichte von Menschen in unserem Kanton, die unter dieser Kriminalität und Unsicherheit leiden. Zum Beispiel im öffentlichen Verkehr. Die Buslinie zwischen der Stadt Freiburg und dem Sensebezirk, die über Guglera führt, ist heute insbesondere für Jugendliche und junge Frauen zu gefährlich: Vor allem am Abend trauen sich viele nicht mehr, den Bus zu nehmen. Viele Anwohner berichten, dass Asylanten in ihre Häuser eindringen. Die Leute müssen die Türen selbst dann verriegeln, wenn sie zu Hause sind. Das geht so weit geht, dass einige Leute darüber nachdenken, ihr Haus, in dem sie friedliche ihren Ruhestand verbringen wollten, zu verkaufen. Auch hier, wo sich die Bushaltestelle befindet, von der aus man zu Fuss nach Guglera gehen kann, kommt es immer wieder vor, dass Asylanten in die Käserei eindringen.
5. Ob im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt oder im Gespräch mit meinen Anwalts-Kollegen, bin ich regelmässig mit diesen Problemen konfrontiert. Als Anwälte müssen wir mehrmals im Jahr während 48 Stunden den Pikettdienst des sogenannten «Anwalts der ersten Stunde» übernehmen. Während dieses Bereitschaftsdienstes werden wir häufig von der Polizei aufgeboten, um bei – manchmal sehr schwerwiegenden – Straftaten die Verteidigung von Asylanten zu übernehmen. Es sind in der Regel Asylanten aus dem Zentrum Guglera und – bis zu dessen Schliessung Anfang 2024 – La Poya.Gemäss Bund gibt es keine zusätzliche Belastung für die Kantone. Die Realität ist: Die Kosten für die Strafverfolgung und für die Pflichtverteidiger der Asylanten, gehen zu Lasten der Kantonsbürgerinnen und -bürger. Im Jahr 2023 mussten sie im Kanton Freiburg fast 4 Millionen Franken, für die strafrechtliche Rechtshilfe bezahlen. Wohlgemerkt: In diesen Kosten sind die zivilrechtliche Rechtshilfe sowie die Kosten der Justiz und andere Forderungsverluste in Strafsachen noch nicht enthalten. Das kann nicht mehr so weitergehen.

Die Arbeit von Bundesrat Beat Jans in den ersten 200 Tagen seiner Amtszeit ist genauso enttäuschend wie die Bilanz seiner Vorgängerin und Parteikollegin, Elisabeth Baume-Schneider. Zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Asylvorsteher Jans zwar medienwirksam Verschärfungen an. Tatsächlich aber führt er die gleiche Politik weiter. Wir fordern Massnahmen. Asylmigranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in der Schweiz sind, haben hier keinen Platz. Wer sich schlecht benimmt und Straftaten begeht, hat ebenfalls keinen Platz in der Schweiz.

Die Akzeptanz der Bevölkerung ist am Ende. Deshalb ist die Zahl der Asyl-Aufnahmen zu begrenzen. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass der Bundesrat, insbesondere Bundesrat Jans, handelt. Wir können nicht alle Asylsuchenden der Welt auf Kosten des Wohlergehens der Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Ausser im Falle eines bewaffneten Konflikts vor den Toren der Schweiz, was heute nicht der Fall ist, gibt es keinen Grund für die aktuelle laxe Asylpolitik, die der SP-Bundesrat verfolgt.

Das Wohlergehen der Schweizer Bürger, insbesondere jener, die in der Nähe von Asylzentren wohnen, muss Priorität haben. Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Land gefährdet sind, aber dies hat einem akzeptablen Ausmass zu geschehen. Unsere Mittel sind nicht unbegrenzt.

Die SVP hat Lösungen – es sind die Lösungen des Volkes. Dazu gehört die Begrenzung der Zuwanderung und die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer. Beide Vorlagen hat das Volk an der Urne angenommen – bis heute verweigert die Mitte-links-Mehrheit in Bern die Umsetzung der entsprechenden Verfassungsaufträge. Weiter haben wir die Grenzschutz-Initiative gegen den Asylmissbrauch lanciert. Wir fordern den rigorosen Schutz unserer Landesgrenzen. Also das, was in diesem Sommer anlässlich des Bürgenstock-Gipfels, der Fussball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich geschieht. Dass Grenzkontrollen wirken, bestätigen die Zahlen unter anderem in unserem Nachbarland Deutschland. Seit der Einführung der Grenzkontrollen ist die illegale Zuwanderung zurück gegangen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[1] Antwort des SR auf die Anfrage 2024-GC-29, p. 7.
https://www.parlinfo.fr.ch/dl.php/fr/ax-666be1e16c13e/fr_RCE_Statistiques_cambriolages_Singine.pdf