Die rot-grüne Einwanderungspolitik ruiniert die Schweiz

Schon immer haben die SP und die Grünen die Einwanderer als eine kulturelle Bereicherung dargestellt, welche zur Entfaltung und Öffnung der Gesellschaft beiträgt. Wenn sie die Scharia ebenfalls als eine kulturelle Bereicherung sehen, dann sollen sie dafür die Verantwortung tragen. Denn es ist eine Tatsache, dass die Einwanderungspolitik der Linken die Schweiz ruiniert.

Céline Amaudruz
Céline Amaudruz
Nationalrätin Genève (GE)

Rot-grüne Politik führt zu überlasteten Infrastrukturen
Die Schweiz wurde von einer Nettoeinwanderung von mehr als einer Million Ausländern in etwa zehn Jahren überrollt, so dass sie nicht die Zeit hatte, ihre Infrastrukturen an diese Erhöhung der Einwohnerzahl anzupassen. Die Staus auf den Strassen verursachen Verluste in Milliardenhöhe. Die Automobilisten im Allgemeinen und die Berufsleute im Besonderen, verlieren Geld und Zeit in den Staus. Lastwagen sind nur rentabel, wenn sie rollen. Aber eben: Sie rollen immer weniger und verursachen so Gewinnausfälle, welche schlussendlich die Verbraucher, also wir alle, zu tragen haben.

Beim öffentlichen Verkehr ist die Lage ähnlich. In überfüllten Zügen ist es unangenehm zu reisen, so dass man lieber darauf verzichtet. Zu Spitzenzeiten fühlt man sich im Zug wie eine Ölsardine in der Büchse. Die Aggressivität nimmt zu: Die Busfahrer und das Zugpersonal werden immer öfter von gewaltbereiten Passagieren verbal oder sogar tätlich angegriffen. Die Täter sind oft schlecht integrierte Ausländer.

Rot-grüne Politik schadet der Umwelt
Die Einwanderung von einer Million Menschen wirkt sich selbstverständlich auch auf den Baulandverbrauch aus, denn diese Leute müssen ja Wohnraum haben. Einerseits will Rot-Grün die Türe für Migranten immer weiter öffnen, andererseits verhindern SP und Grüne systematisch die Erschliessung von Bauland. Dass der Druck auf unsere Umwelt mit der steigenden Bevölkerung zunimmt ist logisch. Das Rezept der Grün-Roten gegen dieses Problem, das sie selbst verursacht haben, ist nicht nur nutzlos, sondern schadet dem Mittelstand ganz direkt: So will rot-grün einfach massive Steuererhöhungen zum Beispiel für den Klimaschutz. Alles, was nicht verboten ist, wird massiv besteuert. Unsere politischen Gegner verlangen zum Beispiel eine Erhöhung des Benzinpreises, um eine Verlagerung von der Strasse auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen. Die meist in Städten lebenden Grünen verschliessen dabei gerne die Augen vor der Tatsache, dass es in der Schweiz viele zentrumsferne Gegenden gibt, wo das öV-Angebot nicht so dicht ist wie in den Städten. Damit sind Menschen, die in solchen Regionen leben, auf individuelle Transportmittel angewiesen.

Rot-grün behindert die Inland-Produktion gesunder Lebensmittel
Um bei den ländlichen Gegenden zu bleiben: SP und Grüne belehren Landwirte und Weinbauern gerne darüber, wie sie ihren Beruf ausüben sollen. Das Verbot von Pestiziden ist eines ihrer Hauptthemen. Die Landwirte sollen auf jegliche synthetischen Pflanzenschutzmittel verzichten. Das ist einfach gesagt in einem Land, in dem heute jeder genug zu essen bekommt. Aber einer der Gründe dafür, dass es keine grossen Hungersnöte mehr gibt, ist, dass man Mittel und Wege gefunden hat, Schädlinge und Krankheiten zu bekämpfen, die früher einen Grossteil der Ernten zerstörten. Die Rückkehr zur Zeit des katastrophalen Mehltaus scheint wohl das Zukunftsbild der Grünen zu sein. Wir sehen unsere Zukunft anders. Wir wollen eine produzierende und die Umwelt schonende Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die es uns erlaubt, lokal produzierte Lebensmittel zu kaufen, anstatt sie aus fernen Ländern zu importieren, wo sie nach weit weniger strengeren Regeln produziert worden sind. SP und Grüne provozieren mit ihrer Politik eine fortwährende Erhöhung der Einwohnerzahl, beeinträchtigen aber gleichzeitig unsere Versorgung mit gesunden und umweltschonenden Lebensmitteln durch Regeln, welche die Landwirtschaft behindern.

Rot-grüne Politik schafft mehr Bürokratie und schadet der Wirtschaft
Ich komme nun auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Politik der Grünen und Linken zu sprechen. Für ein kleines Land wie die Schweiz ist es überlebenswichtig, der Wirtschaft möglichst gute Rahmenbedingungen zu geben. Die KMU und die internationalen Gesellschaften schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und sind somit unersetzlich für unseren Wohlstand. In ihrem Drang den Leuten immer mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, machen die SP und die Grünen auch nicht vor den Unternehmen halt. Sie bekämpfen jegliche Steuersenkung unter dem Vorwand, es sei ein Geschenk an Reiche. Gleichzeitig unterstützt die Linke die Überregulierung, welche die Unternehmen immer mehr kostet, weil die unproduktiven Aufgaben zunehmen. Diese Kosten schlagen sich schliesslich auf die Produkte nieder und bedrohen die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Importen.

Rot-grüne Politik treibt die Asylkosten nach oben
Die Asylkosten nehmen konstant zu, auch wenn man versucht, das Volk vom Gegenteil zu überzeugen. Man muss nämlich alle Kosten in Betracht ziehen und nicht nur jene, die aus den eigentlichen Verfahren entstehen. Die Lage bei den anerkannten Flüchtlingen ist erschreckend. Über 70 Prozent dieser Menschen leben von der Sozialhilfe, also von unseren Steuern. Bei den Eritreern sind es mehr als 90 Prozent. Die Unterhaltskosten dieser Leute belasten vor allem den Mittelstand, dessen Kaufkraft wegen der hohen Steuern abnimmt.

Rot-grüne Politik gefährdet die Sicherheit
An 31. Januar 2019 waren 72,1 Prozent der Insassen in Schweizer Gefängnissen Ausländer. Einmal mehr eine Konsequenz der linken Politik. Die Linken wollen alle aufnehmen, weigern sich aber, kriminelle Ausländer auszuweisen. Gemäss dem Bundesamt für Statistik ist die Anzahl der schweren Gewaltdelikte von 41’771 im Jahre 2017 auf 43’773 im Jahre 2018 gestiegen. In der gleichen Zeit haben die Fälle von häuslicher Gewalt, bei welcher vor allem Frauen die Opfer sind, von 17’024 auf 18’522 zugenommen, die Anzahl der Vergewaltigungen von 216 auf 246. Ich möchte hier anlässlich des kürzlichen Frauenstreiks in Erinnerung rufen, dass es wenig nützt, an Demonstrationen die Gewalt gegen Frauen anzuprangern und gleichzeitig die Täter – zum grössten Teil Ausländer – zu schützen.

Um diese Tatsachen zu verschleiern verlangen Grüne und Linke, dass die Polizei die Staatszugehörigkeit der Straftäter nicht veröffentlicht. Dies mit dem vorgeschobenen Argument, man wolle so “ Verallgemeinerungen verhindern“. Dies ist eigentlich als Eingeständnis dafür zu werten, dass die die Linke sehr wohl die katastrophalen Auswirkungen ihrer Politik sieht, jedoch zu verhindern versucht, dass die Bevölkerung dies merkt. Die Strafjustiz und die überfüllten Gefängnisse verursachen horrende Kosten, die einmal mehr die Steuerzahler berappen müssen. Eine strikte Ausweisungspolitik würde erhebliche Einsparungen bringen, wenn man bedenkt, dass über zwei Drittel der Gefängnisinsassen Ausländer sind. Ich bin der Ansicht, dass wir diese Leute nicht brauchen, um die Polizei, die Justiz und die Strafanstalten zu beschäftigen.

Ich komme zum Schluss. Die hier aufgeführten Beispiele zeigen, in welchem Ausmass die rot-grüne Einwanderungspolitik die Schweiz ruiniert. Die von der Linken gewollte unkontrollierte Einwanderung verursacht zahlreiche Probleme im täglichen Leben, bedroht die öffentliche Sicherheit und die Lebensqualität, erhöht die Steuerlast und reduziert somit die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP ist die einzige Partei, die konsequent eine Einwanderungspolitik fordert, die sich nach den Bedürfnissen der Schweiz richtet und nicht nach jenen der Migranten. Arbeit muss sich lohnen – und zwar für jene, die arbeiten und nicht für jene, die ihnen dabei zuschauen.

Céline Amaudruz
Céline Amaudruz
Nationalrätin Genève (GE)
 
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