Die Linken wollen immer höhere Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Abgaben

Diana Gutjahr

Nationalrätin Amriswil (TG)

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Die Gier der Linken macht selbst vor dem Tod nicht halt
Die linksgrüne Gier nach dem ersparten Geld der Anderen macht selbst vor dem Tod nicht halt. SP und Grüne haben 2015 die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer unterstützt. Die KMU- und familienfeindliche Initiative wollte eine 20-Prozent-Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer bestimmten Freigrenze.

Für die meisten, so auch für unsere Familienunternehmung, wäre solch ein Szenario fatal, da doch der grösste Teil des angesparten Kapitals in der Unternehmung fest investiert ist. Firmen müssten teilverkauft oder im schlimmsten Falle sogar liquidiert werden, um die fälligen Steuern überhaupt finanzieren zu können. Unzählige Arbeits- und Ausbildungsplätze würden verschwinden, dank linksgrüner Umverteil-Gier.

Zudem, wer durch einen bescheidenen Lebensstil Geld spart und damit beispielsweise Wohneigentum kauft, der hat das Geld schon mehrfach versteuert: als Einkommen, als Vermögen und dann noch jährlich wiederkehrend als Eigenmietwert. Nach dem Willen der Linksgrünen soll der Staat nun auch noch beim Erbfall zulangen. Jeder ein Narr, der da noch sparen will!

Abschaffung Steuerwettbewerbs heisst: Noch höhere Steuern für alle
Nicht nur die Staatsausgaben steigen aufgrund von immer neuen sozialen Begehrlichkeiten stetig, sondern auch die sogenannten Einnahmen (sprich Steuern und Gebühren). Von 51,7 Milliarden (2000) auf 73,9 Milliarden Franken (2018). Das sind 22,2 Milliarden Franken mehr, die der Wirtschaft und den Bürgern in der Kasse respektive im Portemonnaie fehlen. Bis 2022 sollen die Einnahmen erneut um fast 5 Milliarden auf knapp 80 Milliarden Franken steigen.

Die Schweiz ist dank der linksgrünen Politik in der Gruppe jener Länder, welche die Staatsquote Jahr für Jahr ausbauen. So stieg die Quote in der Schweiz von 30,73 Prozent 2007 auf 34,15 Prozent 2017. Das heisst: Die Belastung der Bevölkerung mit Steuern, Abgaben und Gebühren wird stetig grösser.

Hier spielt in der Schweiz der Steuerwettbewerb eine zentrale Rolle. Dank der direkten Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger bei der Höhe der Steuern mitreden und so die Exekutive und die Verwaltung zum Sparen zwingen. Das ist den Linksgrünen allerdings ein Dorn im Auge, sie wollen daher den positiven Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen verhindern und die Schweizer Stimmbevölkerung in Steuerfragen entmündigen. Die Absicht dahinter ist klar: Die SP und die Grünen möchten ungestört neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen können. Zudem wollen sie, dass die Schweiz ihre Steuern der EU und der OECD anpasst, was höhere Steuern für die Schweizer Steuerzahler und

für die Wirtschaft bedeuten würde. Folge: Unser Land würde einen, von unseren Vorfahren hart erarbeiteten, wichtigen Standortvorteil verlieren. Es droht die Abwanderung von Arbeitsplätzen und damit ein Wohlstandsverlust.

Die erste Hälfte des Jahres arbeiten wir für den Staat
Wir sind so zu einer Art Arbeitssklaven des Staates geworden. Wir schuften über ein halbes Jahr (am 10. Juli ist der Tax Freedom Day) nur für den Staat, der immer gefrässiger und allmächtiger wird.

Als Unternehmerin weiss ich, dass es ist nicht möglich ist einfach die Preise anheben, wenn Aufwand und Ertrag nicht im Gleichgewicht stehen – Effizienzsteigerung und rigorose Kostenkontrolle sind die einzigen Gegenrezepte. Linksgrün will jedoch immer noch mehr Geld von den Steuerzahlern und den Unternehmen einfordern.

Die Politik der SP und Grünen zielt darauf ab, an das hart erarbeitete oder ersparte Geld der Andern zu kommen, um es für eigene Begehrlichkeiten auszugeben.

Die Linken wollen zurück zur Schuldenpolitik
Mit 85 Prozent Zustimmung wurde die Schuldenbremse eingeführt. Von 1990 bis zur Einführung der Schuldenbremse 2003 wuchsen die Schulden des Bundes von 38,5 auf 123,7 Milliarden Franken an. Ab 2006 konnten die Staatsschulden abgebaut werden: auf 99,4 Milliarden Franken im Jahr 2018. Eine Erfolgsgeschichte um die uns andere Staaten beneiden! Das sind unternehmerische Tugenden und die führen zu mehr Wohlstand.

• Aber wer hat die Einführung der Schuldenbremse 2001 bekämpft?
• Wer war gegen die vernünftige Forderung, dass der Staatshaushalt im Gleichgewicht sein soll?
• Wer will die Schuldenbremse wieder aufweichen und letztlich abschaffen?

Richtig: SP und Grüne!  Schon in der Wintersession 2016 stimmen SP, Grüne und Grünliberale geschlossen dafür, die Schuldenbremse wieder aufzuweichen.

Wie die Linken und Grünen die Schweiz kaputtsteuern will

• Generell höhere Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern und Abschaffung des kantonalen Steuerwettbewerbs, Angleichung an EU-Steuerniveau: Noch höhere Steuern für alle
  • Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 5’250 Franken pro Kopf
    (EU-Mindestsatz von 15%)
• Höhere Benzinpreise: plus 20 Rappen pro Liter = rund 450 Franken im Jahr (für einen Familien- und Pendlerhaushalt) und Verdoppelung der Flugpreise
• Strassenmaut: plus 1’000 Franken für 10’000km Autofahren
• Verbot von Benzinautos und Ölheizungen und CO2-Strafe für Heizöl: bis zu 2’184 Franken im Jahr (Beispiel-Haushalt) = teurere Elektro-Autos, höhere Mietkosten
• «Dreckstromabgabe» für Atomstrom: plus 495 Franken
  (bei durchschnittlichem Stromverbrauch)

Wer meint,

• die Schweiz brauche noch eine nationale Erbschaftssteuer.
• mit einer Abschaffung des Steuerwettbewerbs würde die Steuerbelastung geringer und die staatlichen Leistungen besser.
• dass die Schweiz ihre Steuern mit der EU «harmonisieren» soll.
• die Schweiz soll die Schuldenbremse wieder abschaffen
• dass der Staat zu wenig Steuern und andere Abgaben einnimmt.

soll linksgrün wählen – wer den Mittelstand stärken, Leistung nicht bestrafen und den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes erhalten will, der wählt SVP.