Die Werte der Schweiz werden mit Füssen getreten

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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Es beginnt bei der Wetterprognose, die sich krimiartig anhört, als ob der Weltuntergang bevorstünde, anstatt dass man sich nach einer langen Regenzeit mit Schnee noch im Mai über das schöne, warme Wetter freut. Dabei machen alle den gleichen elementaren wissenschaftlichen Fehler. Vom aktuellen Tageswetter kann nicht aufs Klima geschlossen werden. Dass es hier alleine um Wahlkampf geht, ist offensichtlich, werden doch die Berichte dann immer vom höhnischen Kommentar begleitet, wonach die SVP-Themen nicht aktuell seien.

Liebe Frauen und Männer, nachdem sich nun die FDP auch nach links verabschiedet hat, ist es zentral, dass mindestens eine Partei in diesem Land nicht bloss nach einzelnen Wählerprozenten schielt und ihre Politik nicht nach dem Tageswetter ausrichtet und entsprechend wie das Fähnchen im Wind heute nach links steht und morgen nach rechts. Unser Wohlstand beruht auf einer freien und sicheren Schweiz. Auf einer Schweiz, die selbstbestimmt, dank der direkten Demokratie die Politiker, immer wenn Bedarf herrschte, korrigierte. Der aktuelle Wohlstand ist nicht Gott gegeben. Es sind die Eltern von iPhone-, iPad-, Zalando- und Ferienflieger-Kindern, die diesen Wohlstand hart erarbeitet haben. Für deren Werte gilt es einzustehen. Wir tun nicht, was in Mode ist, sondern was für die Schweiz richtig ist. Jeden Tag treffen Meldungen ein, die zeigen, wie wichtig der Kampf für unsere drei Ziele ist:

1. Die Freiheit und Unabhängigkeit gegenüber der EU und der Welt
2. Die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderer
3. Tiefe Steuern, Gebühren, Abgaben und weniger Bürokratie

Aufgrund der Verdrehung von Fakten der bis zur FDP vereinigten Linken und des aufgrund von Fusionen unter Druck stehenden Medienmainstreams kommt heute in einem nie dagewesenen Wohlstand noch nicht ans Tageslicht, was uns wartet.

Die Schweiz schafft sich selber ab.

1. Die Freiheit und Unabhängigkeit gegenüber der EU und der Welt

Die Freiheit ist in unmittelbarer Gefahr. In eindrücklicher Weise beschreibt dies die Ingenieurin Isabel Villalon in INSIDE PARADEPLATZ, woraus ich Ihnen gerne zitiere:

„Im Juli 1940 spazierte Hitler durch ein menschenleeres, schwer gedemütigtes Paris, die kümmerliche Republik Österreich, Überbleibsel der prachtvollen k.u.k. Monarchie Österreich-Ungarn war dem “Anschluss” zum Opfer gefallen, und das hässlich-witzige faschistische Italien schrie nach “me-too” Eroberungen auf dem Balkon der Piazza Venezia.

Die Schweiz war von Unheil umzingelt und gelinde gesagt, bös dran – Hitler liess bereits Invasionspläne der Schweiz von seinen Generälen erstellen.

Der Schweizer Bundesrat von damals war eine Bande von Zauderern und Anpassern, die Hosen ziemlich voll, womöglich bereits mit Nazi-Deutschland in Geheimverhandlungen verstrickt.

Bundespräsident Pilet-Golaz, ein Freisinniger aus dem Kanton Waadt, hielt eine schandvolle Radioansprache an die Nation, der Zuger Konservative Philipp Etter (Etter-Kirsch?) verlas die deutsche Version.

“Die Zeit der Wiedergeburt ist gekommen, jeder von uns muss den alten Menschen ablegen.” “Eidgenossen, an Euch ist es nun, der Regierung zu folgen als einem sicheren und hingebenden Führer, der seine Entscheidungen nicht immer wird erklären, erläutern und begründen können.”

Was meinte der Bundesrat mit Wiedergeburt und Erneuerung, was mit dem Wort Führer, wieso war nirgends von Freiheit, Unabhängigkeit, Widerstand die Rede? Das Schweizer Volk begriff diese Rede als Vorbereitung für eine bedingungslose Kapitulation. Schwere Stunden.

Doch General Henri Guisan, Oberbefehlshaber der Schweizer Armee, wischte in einer kurzen Rede am 25. Juli 1940 die nebulösen, defätistischen bundespräsidialen Ansichten anlässlich des Rütlirapports vor 420 Kommandanten weg.

Ein Mann: Guisan

Er hielt sich nicht an das Wischi-Waschi-Manuskript, welches sein engster Mitarbeiterstab für ihn im Sinne von Pilet-Golaz erarbeitet hatte.

Widerstand statt Anpassung, lautete seine Losung. Alpenréduit, Zerstörung der Nord-Süd-Achse im Fall einer Invasion, Kämpfen bis zum letzten Alpenbunker.

Klare Worte, die elektrisierten: Die Gelassenheit und Coolness des Generals steckten zuerst das Offizierscorps an und dann das ganze Schweizer Volk. Eine 20-Minuten-Rede, die alles veränderte, wie Zeitzeugen berichteten.

20 Minuten, die wir heutzutage dringend bräuchten. Genau wie damals zeigt sich der Bundesrat nämlich gegenüber der drohenden, uns umgebenden EU anpasserisch.

Geheimnistuerei gegenüber dem eigenen Volk ist nun die Norm. Wir wissen nicht mehr, für wen der Bundesrat in Brüssel verhandelt – für das Schweizer Volk oder für Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige und deren Verbände?

Wohin die Reise geht, kann jedoch anhand der Kollateral-Manöver des Bundesrates herausgefunden werden. Hauptstossrichtung? EU-Rahmenvertrag und Teilliquidierung der Schweizer Souveränität, so wie sie bisher bestand.

Die Einseifung der Gewerkschaften mittels Überbrückungsrente für die auf dem Altar der PFZ geopferten älteren Schweizer Arbeitnehmer wird wohl eher die Ouvertüre als das Schlussbouquet sein.

Gezielt werden in der Systempresse Ängste geschürt. Ängste vor der doch so übermächtigen EU und die vielfältigen Möglichkeiten, über welche diese verfügt, um die Schweizer Wirtschaft zu bodigen (Börsenäquivalenz ist mein Vorname, Exporte mein Nachname). Immer dieselbe Leier. Das Volk wird damit in die mentale Enge der materiellen Existenzangst getrieben.

Die Europhilen haben auch eine geschickte Assoziation bei vielen Schweizern bewerkstelligt – alles was gegen den EU-Rahmenvertrag ist und gegen eine schrittweise Integration in die EU, entspreche dem Kürzel SVP.

Die Situation kann also durchaus mit dem Zeitpunkt nach den Radioansprachen der Bundesräte Pilet-Golaz und Etter verglichen werden. Die Schweizer haben die Vorahnung, dass der Bundesrat auf eine Kapitulation gegenüber der EU hinarbeitet.

Das Volk ist gespalten und unsicher, weil der Bundesrat, genau wie damals, verdeckt handelt und vertrackt kommuniziert.

Was würde General Guisan heute tun, um die Situation gegenüber der EU zu verändern?

Auf elegante, ruhige und selbstsichere Art der EU die Grenzen aufzeigen. Die Grenzen einer Schweiz, welche auch anders kann: Wiedereinführung des internationalen Bankgeheimnisses (sehr viele EU-Bürger wären hocherfreut darüber), Kündigung der AIA-Abkommen, bürokratische Behinderungen der Nord-Süd-Transitachse, Einschränkung der Grenzgänger-Abkommen.

Ein neues Réduit im Herzen Europas, Version 2.0? Nicht wirklich im Interesse der EU-Mächtigen.

Die spinnt ja, wird nie klappen, wird so mancher Leser denken und kommentieren. Die werden uns in der Luft zerreissen. Nun, genau dies dachten viele Leute damals auch. Und doch geschah es, die Achsenmächte liessen die Schweiz unbehelligt.

Pilet-Golaz übrigens, der Anpasser, trat vor dem Ende des Krieges im Jahr 1944 als Buhmann der Schweiz zurück. Seine Figur ging nicht sehr ruhmreich in die Schweizer Geschichte ein.“

Ich könnte die Situation nicht treffender beschreiben. Und wer heute behauptet, es seien ja ganz viele gegen den EU-Rahmenvertrag, der irrt. Es ist rein wahltaktisches Geplänkel. Sonst würde der Bundesrat endlich Klartext sprechen gegenüber der EU. Einer EU, die über Juncker die Schweiz nicht ernst nimmt, indem sie ihr auf Verlangen nach Präzisierung gerade mal 7 Tage für Lösungen zugesteht. Eine Frist, die kleiner ist als jeder Schwerverbrecher sie nach einem Urteil für die Berufung hat. Es wäre Zeit, dass der Bundesrat Klartext spricht und sagt: „Den EU-Rahmenvertrag unterschreiben wir nicht, die Kohäsionsmilliarde bezahlen wir nicht und für die Börse sorgen wir selber.“

2. Die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderer

In diesem Saal sind wir uns wohl alle einig. Aber eigentlich müsste jede Schweizerin und jeder Schweizer, aber auch jede Ausländerin und jeder Ausländer, der hier lebt, einsehen, dass bei vollen Strassen, vollen Zügen und laufenden Überbauungen die masslose Zuwanderung von einer Million in den letzten 13 Jahren nicht tragbar ist. Da wird zwar gejammert über Flächenverlust aufgrund von Überbauungen, über Staus, Probleme an Schulen und den Mentalitätswandel am Arbeitsplatz aber niemand will auf unsere Initiative eintreten, so auch der Bundesrat nicht, wie sich diese Woche gezeigt hat. Eine Million Menschen, rund 700‘000 zusätzliche Fahrzeuge und eine Entwicklung, die in die gleiche Richtung ungebremst weitergeht, wird die Schweiz ins Desaster führen. Immerhin anerkennt der Bundesrat, dass gerade ältere Arbeitnehmende von der massiven Zuwanderung junger, billiger Arbeitskräfte betroffen sind. Er will das Problem aber nicht an der Wurzel packen, sondern macht reine Symptombekämpfung, indem er ein Paket für 200-300 Millionen Franken schnürt (oder ev. auch viel mehr) für die Verrentung von Arbeitnehmenden ab 60 Jahren. Sie können sich freuen, ab 58 leben sie 2 Jahre von der Arbeitslosenkasse und dann vom Staat.

Glaubt wirklich jemand, Arbeitgeber werden sich noch bemühen, bei diesem staatlichen Angebot ältere Arbeitnehmende einzustellen, wenn sie junge günstigere Arbeitskräfte aus aller Herren Länder einfach so anstellen können? Die Absicht ist klar. Man will rechtzeitig gegen die Begrenzungsinitiative Massnahmen treffen. Es handelt sich um den teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten seitens des Bundes. Die Kosten werden sich niemals bei 300 Mio. einpendeln. Wir werden das Sozialsystem so um weitere Milliarden, ja Sie haben richtig gehört, Milliarden, aufblähen. Ich wiederhole hier, was ich schon oft gesagt habe: Wir tendieren Richtung griechische Verhältnisse. Dass ein Arbeitgeberverband mitmacht und von Seiten der Freisinnigen, aus deren Vertretung im Bundesrat die Idee kommt, nicht massiv und laut opponiert wird, ist unverständlich und ein Werteverfall bisheriger staatstragender Parteien. Wie wollen wir denn der Frau, dem Mann auf der Strasse erklären, dass wir das AHV-Alter der Frauen um ein Jahr hinaufsetzen müssen, wenn wir gleichzeitig 60-Jährige in Rente schicken wollen, aber auf der Gegenseite jede und jeden ins Land lassen?