Flugverkehr: Die Nachbarn bauen aus – bei uns herrscht baulicher Stillstand

Thomas Hurter

Nationalrat Schaffhausen (SH)

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Die Luftfahrt braucht Entwicklungsperspektiven, um auch künftig die Schweiz mit den wichtigsten Wirtschaftsmetropolen zu verbinden. Jeder dritte Tourist kommt mit dem Flugzeug in die Schweiz. Mit einer direkten Wirtschaftsleistung von 10 Milliarden Franken und über 50‘000 Vollzeitstellen trägt die Luftfahrt wesentlich zum Wohlstand in der Schweiz bei.

Dringend nötige Ausbauten der Landesflughäfen
Der Mangel an Entwicklungsperspektiven an unseren Landesflughäfen drängt die Schweizer Luftfahrt ins Hintertreffen. Bei den Landesflughäfen handelt es sich um eine nationale Infrastruktur. Die SVP respektiert das Gewicht der Mitsprache betroffener Kantone und Gemeinden, aber die Schaffung von Entwicklungsperspektiven für unsere Luftfahrtinfrastruktur liegt im nationalen Interesse der Schweiz. Handeln wir nicht, ist das für ein Land, welches wirtschaftliches Wachstum vor allem in den Überseemärkten wie etwa China, Indien, USA, Kanada, Brasilien usw. sieht, eine gefährliche Entwicklung.

Die SVP fordert die Beibehaltung der aktuellen Betriebszeiten auf den Schweizer Flughäfen und die Bewilligung von massvollen Kapazitätsverbesserungen (Schnellabrollwege, optimierte An- und Abflugverfahren etc.).

Mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) legt der Bund für jede Luftfahrtinfrastruktur ihren Zweck fest, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen für den Betrieb. Der SIL bildet die Grundlage für die Planung, die Bauten und den Betrieb eines Flugplatzes (Konzession, Betriebsreglement).

Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Fristen bei der Festsetzung von SIL-Objektblättern von den Koordinierungsgesprächen, über Lärmgutachten, bis zur Festsetzung des Gebietes auf maximal vier Jahre beschränkt werden.

Luftfahrt und Klima
Bezogen auf den weltweiten Verbrauch von fossilen Brennstoffen (Erdölprodukte, Kohle, Gas) beträgt der Anteil des Luftverkehrs am weltweiten vom Menschen verursachten CO2-Ausstoss 2.5%. Seit den 90er Jahren konnten mit Investitionen in neue energieeffiziente Flugzeuge die CO2-Emissionen pro Flug um 43 Prozent gesenkt werden. Ab 2021 werden drei Viertel der Fluggesellschaften weltweit freiwillig (ab 2027 verbindlich) eine Abgabe für Klimaschutzprojekte leisten. Der CO2-Ausstoss, den die Luftfahrt weltweit ab 2020 zusätzlich verursacht, wird kompensiert – dem Klima ist es egal, an welcher Stelle CO2 reduziert wird.

Nationale Alleingänge, wie eine Flugticketabgabe schaden dem Luftfahrtstandort Schweiz, der auf internationale Wettbewerbsfähigkeit angewiesen ist. Die SVP ist gegen nationale oder regionale CO2-Zuschläge und staatliche Abgaben auf Flugtickets, da diese den Luftfahrtstandort Schweiz schwächen.