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Verkehr

Freie Fahrt für freie Bürger!

Kommen Sie sich auch manchmal vor wie im falschen Film? Mir geht es immer mehr so. Sie haben sicher letzte Woche die Schlagzeilen gelesen: Radikale Klimaaktivisten klebten sich in Bern auf eine Autobahnausfahrt. Darunter war auch eine Lausanner Professorin. Sie wird mit Steuergeldern bezahlt – und macht in ihrer Arbeitszeit einen solchen kriminellen Blödsinn. Die Uni verteidigt das sogar. Wo leben wir eigentlich?

Walter Wobmann
Walter Wobmann
Nationalrat Gretzenbach

Reden wir Klartext: Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP. Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm. «Wir geben dem Auto keine Chance», oder «Die Macht des Autos brechen», so unverschämt lauten die Parolen von Mitte-Links.

Bevormundung, Verbote, immer mehr Steuern und Abgaben: Die Linken und Grünen wollen uns mit drastischen Massnahmen umerziehen. So fordert die grüne Genfer Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger, dass jede Werbung für motorisierte Fahrzeuge zwingend mit einer Werbebotschaft für den Langsamverkehr, Fahrgemeinschaften und den ÖV versehen werden muss. Das ist ein extremer, ideologisch gesteuerter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, den wir nicht tolerieren dürfen.

Die Beispiele zeigen, wohin die Reise geht: Rot-grün regierte Städte wollen den Privatverkehr generell aus ihren Territorien verbannen. Davon sind auch die alternativ angetriebenen Fahrzeuge betroffen. Wann merken das eigentlich die Halter von Elektroautos? Ich erwarte schon lange einen Aufstand!

Geschwindigkeitssenkungen
In den Städten und zunehmend auch in den Gemeinden wird immer öfters Tempo 30 oder sogar Tempo 20 eingeführt. Sogar auf Hauptstrassen! Und das in einer Zeit, wo die Fahrzeuge laufend umweltfreundlicher werden und weniger Lärm verursachen. Hier geht es also nicht um die Reduktion von Umwelt- oder Lärmbelastung – sondern um pure Schikane der Autofahrer. Das lassen wir uns nicht bieten!

Doch damit nicht genug: Die linken Städte stellen bewusst Hindernisse für die Autofahrer auf. Sind Sie schon mal durch die Hardturmstrasse in Zürich gefahren? Da stehen Betonblöcke mitten auf der Fahrbahn. Zwei Autos können sich nicht mehr kreuzen. Das ist brandgefährlich. Und ein totaler Irrsinn.

Parkplatzabbau
Dieser findet praktisch flächendeckend in allen Städten statt. Denn die Städte sind verlorenes Territorium. Sie betreiben eine ideologische Politik für die eigene linke Wählerschaft. Die Vernunft kommt unter die Räder. Wer das Tram oder den Bus vor der Haustüre hat, kann leicht gegen die Autos motzen. Hier in Luzern, der Stadt, wo ich 1976 die Autofahrprüfung gemacht habe, wurde die Aufhebung von sage und schreibe 3`600 Parkplätzen beschlossen. Darunter leidet das Gewerbe. Und darunter leiden alle, die auf ein Auto angewiesen sind.

Technologie
Ebenso falsch ist es, nur auf den Elektroantrieb zu setzen. Doch genau dies macht die Mitte-Links-Mehrheit in Bern. Wie gefährlich diese einseitige Politik ist, kann man sich ausmalen: Bei einer Strommangellage würde der Verkehr völlig zum Erliegen kommen. Soweit darf es nicht kommen. Der Verkehr und die verschiedenen Energieträger sind der Lebensnerv unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Wichtig ist daher die Technologieneutralität bei den Motorfahrzeugantrieben. Auch Wasserstoff und synthetischer Treibstoff sind mehrheitlich CO2-neutral. Verbote und einseitige staatliche Förderung nur einer Technologie sind also völlig fehl am Platz. Wehren wir uns dagegen!

Verkehrskollaps
Eine weitere Folge der fehlgeleiteten Verkehrspolitik bekommt jeder von uns im Alltag zu spüren: Viele Schweizer Strassen sind völlig überlastet. 2019 gab es auf dem Schweizerstrassennetz fast 200’000 Staustunden. Sie verursachten Kosten von über 3 Milliarden Franken.

Liebe Delegierte: Ja, es wird sehr eng in unserem Land! Die unkontrollierte Zuwanderung trägt einen grossen Anteil dazu bei. Verantwortlich dafür sind die anderen Parteien. Nennen wir das Kind beim Namen: Ein Grüner, die nichts gegen umweltschädliche Massenzuwanderung unternimmt, ist kein Umweltschützer. Er ist ein Heuchler!

Strassenfinanzierung
Im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr finanziert der Privatverkehr die verursachten Kosten selber. Die Abgaben betragen jährlich rund 9 Mia. Franken auf Bundesebene und weitere 2 Mia. Franken in den Kantonen. Und wer zahlt all diese Milliarden? Die Halter von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Elektrofahrzeuge hingegen fahren fast gratis auf unseren Strassen. Das muss sich dringend ändern – wir fordern deshalb ein faires Abgabensystem für alle Strassenbenützer. Die mittelalterliche Einführung eines Wegzollsystem, genannt Road Pricing, ist jedoch klar abzulehnen.

In unserer Verfassung ist die freie Wahl des Transportmittels verankert. Also haben die freien Bürgerinnen und Bürger in unserem Land das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie den Weg von A nach B zu Fuss, mit dem Velo, dem Motorrad, dem Auto, dem Traktor, dem Pferd, dem Lastwagen, dem Flugzeug oder dem Schiff zurücklegen wollen.

Die SVP hat auch hier als einzige Partei eine glasklare Haltung. Wir kämpfen für die freie Wahl des Verkehrsmittels – und gegen Verbote und Vorschriften, gegen Bevormundung, staatliche Umerziehung und Abzockerei. Wir setzen uns mit allen Kräften für die über sechs Millionen Auto- und Motorradfahrer in der Schweiz ein.

Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik der Bevormundung und der Verbote zu stoppen, werden wir aus dem falschen Film gar nie mehr erwachen. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Kämpfen Sie mit mir für den Erhalt einer freien Schweiz. Und für freie Fahrt für freie Bürger!

Walter Wobmann
Walter Wobmann
Nationalrat Gretzenbach
 
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