Freiheit und Wohlstand stehen auf dem Spiel

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Liebe Delegierte, sehr verehrte Gäste

Eine Strategie ist ein genauer Plan zur Erreichung eines bestimmten Zieles unter Berücksichtigung aller Faktoren, die der Zielerreichung zuwiderlaufen.

Damit ist klar: Wer ein Ziel hat, sollte auch einen Plan haben, wie er dieses Ziel erreichen kann. Und damit ist auch klar, dass man nur eine Strategie anwenden kann, wenn man ein bestimmtes Ziel vor Augen hat.

Was eigentlich in jeder Unternehmung selbstverständlich ist, vermissen wir aktuell bei unserer Landesregierung mehr denn je.

Aktuell vermissen wir bei unserem Bundesrat klar definierte Ziele. Und dort wo er sie noch hat, erkennen wir keine Strategie. Vielfach vermissen wir jedoch sowohl das Ziel, als auch die Strategie

Die Folge ist eine führungslose Schweiz. Die Folge sind kurzfristige Schnellschüsse. Die Folge ist eine unseriöse nicht vorausschauende Politik. Die „Schludrigkeit" in der Arbeit der Regierung ist ein echtes Problem, denn die Zeche wird der Bürger zu bezahlen haben.

Beispiele zur planlosen Politik der Landesregierung gibt es Zuhauf. Gerade in der schweizerischen Aussenpolitik erkennen wir weder genaue Ziele, geschweige denn einen Plan.

Europapolitik:

Was verfolgt der Bundesrat bei den institutionellen Fragen mit der EU genau für ein Ziel? Was für einen Plan hat er? Das künftige Verhältnis zur Europäischen Union strotzt vor Konzeptlosigkeit. Ein Beispiel dafür: Dem Vernehmen nach wollte der Bundesrat schon eine Position auf eine Reaktion aus Brüssel festlegen, die noch gar nicht eingetroffen ist.

Finanzplatz:

Wie möchte der Bundesrat die Arbeitsplätze am Standort Schweiz langfristig sichern? Was verfolgt er für Pläne und wie wehrt er sich gegen die Angriffe aus dem Ausland? Wir erkennen keine Strategie und registrieren stattdessen den scheibchenweisen Abbau des schweizerischen Bankkundengeheimnisses und damit der Privatsphäre der Leute. Die Folge sind der Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land.

Standort Schweiz:

Beispiel Unternehmensbesteuerung: Jahrelange hatte der Bundesrat Zeit, sich eine Strategie zurechtzulegen, wie sich die Schweiz in diesem Bereich auszurichten hätte. Jetzt wurden der EU plötzlich Verhandlungen angeboten, ohne dass klar definiert worden wäre, was der Bundesrat eigentlich für ein Ziel verfolgt. Machen sich die Kantone vor diesem Hintergrund Sorgen und eigene Überlegungen, massregelt die zuständige Bundesrätin jene Kantone und weist sie unmittelbar in die Schranken.

Das Planlose schwappt jetzt auf die Innenpolitik über. In parlamentarischen Entscheidungsprozessen werden immer häufiger, insbesondere bei aussen- und finanzpolitischen Geschäften, reguläre Abläufe missachtet.

Immer häufiger werden ordentliche Verfahrensabläufe übergangen. Die Art und Weise der Durchführung von Vernehmlassungen durch den Bundesrat wirft ein schiefes Licht auf denselben. Immer häufiger kommen verkürzte und überstürzte, sogenannte konferenzielle oder dringliche Verfahren zur Anwendung.

Jüngst bei der Vernehmlassung bezüglich des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland über Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, wo das Verfahren auf vier Wochen verkürzt wurde. Und das in einer für unser Land doch sehr schwerwiegenden Angelegenheit.

Oder aktuell bei der Steuerung der Zulassung der Spezialärzte, wo zwischen dem Beschluss des Bundesrates und der konferenziellen Vernehmlassung wiederum nur wenige Tage vorgesehen sind.

Oder bei der Verordnung über die Zweitwohnungsinitiative über die wir am 11. März abgestimmt haben. In einer Hau-Ruckübung wurde ein abgekürztes Verfahren gewählt

Oder aber auch bei der Botschaft zu den Olympischen Winterspielen 2022. Wir sind als Partei doch nicht bereit, uns in einer Frist von rund 10 Tagen zu einer Vorlage zu äussern, die zusätzliche Bundesausgaben von rund einer Milliarde Franken mit sich bringen wird. Das ist unseriös.

Der Trend zu kurzfristig anberaumten Verfahren wirft ganz grundsätzlich Fragen bezüglich der Planung und der vorausschauenden Führung durch den Bundesrates und die Departemente auf. Beispiele gibt es Zuhauf.

Energiewende:

Energiestrategie 2050? Ist es eine Strategie, wenn man in Folge eines Ereignisses kurzfristig und über Nacht die Politik um 180 Grad kehrt? Jetzt hat man zwar ein Ziel aber keinen glaubwürdigen Plan. Statt von einer Energiestrategie 2050 würde der Bundesrat viel besser von einem Bündel an Energieideen sprechen. Betrachtet man die Vorschläge ehrlich, so baut er auf Luftschlösser und weiss in keiner Art und Weise, wie man den Strombedarf im Inland mit Eigenproduktion decken kann. Stattdessen versteckt sich der Bundesrat hinter Importen die die Lücke schliessen sollen.

Sozialwerke:

Der Bundesrat schaut nicht voraus. Statt langfristig unsere Sozialwerke zu sanieren und sichern, baut der Bundesrat auf ein Schneeballsystem namens Zuwanderung. Was im Alltag strafbar wäre, verkündet der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände systematisch. Man bieten uns allen Ernstes die Zuwanderung als Lösung der Probleme bei der Finanzierung unserer Sozialwerke an. Im Schneeballsystem finanzierte Sozialwerke die einseitig auf die Einwanderung abstützen verdecken den Bedarf für echte Reformen. Das ist fahrlässig

Landwirtschaft:

Der Bundesrat spricht von mehr Wettbewerbsfähigkeit, unterbreitet aber mit der Agrarpolitik 2014 eine Vorlage, die die Nahrungsmittelproduktion und damit die Ernährungssouveränität in unserem Land abbaut und stattdessen auf noch mehr Ökologie und Extensivierung setzt. Was ist die Strategie dahinter?

Raumplanung:

Der Bundesrat präsentiert ein Raumkonzept Schweiz und fokussiert die künftige wirtschaftliche Entwicklung auf die sogenannten Metropolitanregionen. Also just jene Zentren, die schon heute morgens und abends zusammenbrechen und chronisch überlastete Infrastrukturen wie zum Beispiel Strasse und Schiene haben. Darf die Schweiz in der Fläche keine Arbeitsplätze mehr aufbauen?

Einzige Konstante beim Bundesrat: Man springt immer mehr ins Ausland und ist auf das eigene Ansehen bedacht. Gefragt wäre stattdessen vor dem aktuellen Hintergrund der Angriffe aus dem Ausland und der innenpolitischen Baustellen eine vorausschauende Politik. Eine auch den nächsten Generationen verpflichtete verantwortungsvolle Politik.

Und was machen die Parteien.

Die CVP feiert heute die Aargauer Wahlergebnisse und ihren runden Geburtstag. Mangels profilierter Persönlichkeiten in den eigenen Reihen muss man einen Deutschen einladen. Heiner Geissler, ehemaliger Generalsekretär der CDU. Ist diese Partei noch dem eigenen Land verpflichtet?

Die SP muss man vorab im Ausland suchen. Hintertreibt sie nicht gerade den Finanzplatz Schweiz in Berlin oder Brüssel, so findet man SP Präsident Levrat derzeit bei Barack Obama in den Washington. Er will dort für seine Genossen bestimmt von den Demokraten lernen, wie in Zukunft noch mehr Staatsdefizite und Umverteilung erreicht werden kann. Ist diese Partei noch dem eigenen Land verpflichtet?

Und wir, die SVP? Wir bleiben in der Schweiz und nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir treffen uns im Kanton Uri. Schöpfen Kraft für neue Aufgaben im Land von Tell. Wir stehen hin und entwerfen eigene Strategien und Konzepte. Zeigen alternative Wege auf. Auch wenn sie unbequem sind.

Wir blicken zurück auf die vergangenen Wahlen zurück. Registrieren Konstanz auf hohem Niveau und halten uns mit grossen Worten zurück. Denn wen interessieren schon Wähleranteile, vor dem Hintergrund der grossen ungelösten innenpolitischen Probleme. Wir sind dem eigenen Land verpflichtet! Wir haben viel Arbeit vor uns.