Für eine sichere Zukunft in Freiheit

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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Das ist wahrlich ein grosser politischer Kampf, bei dem es viele Hürden und Gegenwehr zu überwinden gilt. Dazu brauchen wir Sie alle. Denn in allen drei Bereichen der Sicherheit, die ich erwähnt habe. Sicherheit an Leib und Leben, Ernährungssicherheit und Sicherung des Lebensunterhalts im Alter sind wir auf dem falschen Dampfer. Und Sie wissen wie viel es braucht, einen Dampfer zu wenden. Wir verfügen dazu über die nötige Kraft und das notwendige Rüstzeug. Wenn ich aktuell die Kantonalparteien besuche, die vor den Wahlen im nächsten Jahr stehen, treffe ich überall motivierte, tolle Leute an. Danke für Ihren Einsatz.

Wir sind hier in der Panzerhalle an einem symbolischen Ort, auf dem Waffenplatz Thun, einer wichtige Infrastruktur zusammen mit der RUAG nebenan, dem Schweizer Rüstungskonzern, die tagtäglich zur Verteidigung unseres Landes arbeiten. In Anbetracht der aktuellen Terrorsituation in Europa ist das zentral. Wir vernehmen, dass die grausamen Attentäter in Berlin und Barcelona teils auch unbehelligt in der Schweiz waren. Wir wissen vom Nachrichtendienst, dass auch in der Schweiz Terror nicht ausgeschlossen werden kann. Imame, die gegen Christen und Juden hetzen und die Verdorbenheit des Westens anklagen, gleichzeitig aber vom Asylsystem und der Sozialhilfe profitieren. Das ist schlicht ein Skandal.

Die SVP fordert

1.        Sämtliche Jihad-Reisenden, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, sind sofort in Sicherheitshaft zu nehmen;

2.        Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sollen einen ablehnenden Entscheid erhalten und sind aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen. Wo dies nicht möglich ist, sind diese bis auf weiteres zu internieren;

3.        Allen Ausländern und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz, muss unmissverständlich klargemacht wird, welche Regeln und Werte in unserer Gesellschaft und in unserem Land gelten. Dass insbesondere das Gesetz des Korans, die Scharia, in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz hat. Alle muslimischen Gemeinschaften in unserem Land sind aufgefordert, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Männer und Frauen den Behörden zu melden, damit diese überprüft und rigoros ausgeschafft werden;

4.        Alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer, welche sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befinden, sind aktiv zu beobachten. Dafür ist das Datenschutzgesetz anzupassen und sind u.a. in den Kantonen die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv einzusetzen;

5.        Moscheen und das Wirken der Imame, bzw. sog. Imame, sind unter spezielle Beobachtung zu stellen. Der Inhalt der Predigten von Imamen ist punktuell zu überwachen und bei gesetzeswidrigem Verhalten hat die Behörde unmittelbar einzuschreiten. Insbesondere ist auch die sog. Seelsorge von Imamen in Gefängnissen strikte zu kontrollieren;

6.        Die systematischen Personenkontrollen in den Städten sind zu intensivieren, damit das Ausmass der illegalen Aufenthalter in der Schweiz endlich erfasst wird (siehe Resultate der verstärkten Personenkontrolle in Deutschland vor dem G-20-Gipfel in Hamburg) und dann aufgrund der klaren Faktenlage auch entsprechend gehandelt werden kann. Die SVP Kantonalparteien werden aufgefordert entsprechende Vorstösse in ihren Kantonen einzureichen;

7.        Die illegale Einwanderung, insbesondere von jungen muslimischen Männern ohne wirtschaftliche Perspektive und damit mit hohem Frustrations- und Radikalisierungspotential, ist zu stoppen und abgewiesene Asylbewerber sind umgehend des Landes zu verweisen. Der Abschluss von entsprechenden Rückübernahme-Abkommen mit Herkunftsstaaten muss zur vordringlichen Aufgabe des EDA werden;

8.        Diebstähle jeglicher Art, Einbrüche, Drohungen, etc. sind wieder konsequent anzuzeigen und zu verfolgen, damit das reale Ausmass der Kriminalität erfasst und wieder kontrolliert werden kann. Die Polizei ist in ihrer Arbeit konsequent zu unterstützen. Sie hat aber ihre Arbeit diesbezüglich strikte zu erfüllen und Opfer zu ermutigen, auch Anzeigen zu machen;

9.        Jugendliche Straftäter sind innert spätestens sechs Monaten zu verurteilen, damit sie merken, dass ihr Handeln unmittelbar Konsequenzen hat;

10.      Ab sofort sind wirksame Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen und das Grenzwachtkorps ist an den Hotspots, wie an der Tessiner-Südgrenze, durch spezialisierte Kräfte der Armee zur Abweisung illegaler Zuwanderer zu unterstützen.

Guy Parmelin, Du und auch Ueli Maurer mit dem Grenzwachtkorps dürfen von unserer Partei in diesen Punkten uneingeschränkte Unterstützung erwarten. Andererseits erwarten wir von Euch , dass diese Punkte im Sicherheitsausschuss und dann im Bundesrat aufgenommen und behandelt werden. Wo nötig werden wir mit Vorstössen politischen Druck machen.

Leider verlieren wir auch laufend an Sicherheit in der Ernährung. So sinkt der Selbstversorgungsgrad der Schweiz laufend. Im Krisenfall könnten wir unsere Bevölkerung nicht mehr ernähren. Es war deshalb richtig, dass der Schweizerische Bauernverband die Ernährungssicherheitsinitiative lanciert hat. Leider hat er dann etwas voreilig seine Initiative zugunsten eines Gegenvorschlages, der zahnlos ist, zurückgezogen. Aber immerhin, auch mit dem Gegenvorschlag wird die Ernährungssicherheit als Ziel in der Verfassung festgeschrieben. Das ist richtig und unterstützungswürdig und wir dürfen oder müssen ja stimmen, denn ein Nein würde dahingehend interpretiert, dass wir gegen die Ernährungssicherheit sind. Wir schaffen damit eine gute Grundlage. Die Bauern dürfen aber nicht zu viel erwarten. Denn der Kampf für bessere Rahmenbedingungen für die produzierende Landwirtschaft, denen es, z.B. den Milchproduzenten, miserabel geht, wird dann erst beginnen. Es ist ein Affront gegenüber allen hart arbeitenden Bauernfamilien, wenn Bundesrat Schneider Ammann, entgegen seinen Aussagen im Parlament, die Initiative als Möglichkeit zu weiteren Grenzöffnung sieht. Da werden wir den Bundesrat bei seinem im Parlament gesprochenen und protokollierten Wort nehmen.

Damit will ich Ihnen aufzeigen, dass wir in der konkreten Umsetzung nicht zu viel erwarten dürfen. Der politische Agrarfriede dürfte schnell wieder aufgebrochen werden, wenn ich die unterschiedlichen Interpretationen des Gegenvorschlags sehe. Der Gegenvorschlag ist nicht gut genug, aber besser als nichts und deshalb legen Sie ein Ja in die Urnen.

Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung steht der dritte Bereich, in dem wir auf Sicherheit angewiesen sind. Die Rentenreform.

Es ist sehr einfach: Mit der aktuellen Reform gefährden wir die finanzielle Sicherung der AHV. Diese ist schon heute, aufgrund der demografischen Entwicklung, nicht gegeben, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Deshalb startete Bundesrat Berset das Reformprojekt.

Entstanden ist kein Kompromiss sondern ein linkes Schlaumeierpaket. Es ist bekannt, dass die Linke immer wieder die AHV zulasten der 2. Säule erhöhen will. Am liebsten wäre ihr wohl nicht nur eine Einheitskasse, sondern auch eine Einheitsrente. So ist der Ausbau der AHV um 70 Franken pro Monat nicht weiter erstaunlich nach der gescheiterten AHV+ Initiative, die einen Ausbau um 300 Franken vorgesehen hat und beim Volk mit fast 60% Nein-Stimmen gescheitert ist. Erstaunlich hingegen ist, dass eine CVP dieses linke Spiel mitmacht. Man will also die AHV sanieren, indem man mehr Geld ausgibt. Etwas, das für mich schon rein mathematisch nicht aufgeht. Ausser man buttert Riesensummen mehr Lohnprozente, mehr Mehrwertsteuer, insgesamt 5.3 Milliarden  Franken pro Jahr mehr – und dann noch 700 Millionen aus der Bundeskasse – macht 6 Milliarden in die AHV. Das ist zweimal so viel wie für die Landwirtschaft, mehr als für die Armee und das zum Preis, dass bereits in 10 Jahren wieder ein Defizit entsteht, welches 2040 nur mit fast 10 Milliarden, d.h. 2 Mehrwertsteuerprozenten oder Rentenalter 67 aufgefangen werden kann.

Das ist ein Verrat an den Jungen. Und die Älteren werden bestraft, weil nur Neurentnerinnen und Neurentner die 70 Franken erhalten. Die heutigen Rentner erhalten nichts und müssen die Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen. All dies wird durch das Argument gerechtfertigt: „Wir müssen doch einfach etwas machen“. Nun das stimmt, aber wenn man vor dem Abgrund steht, sollte man nicht noch einen grossen Schritt vorwärts machen. Das aber tun die Befürworter.

Wir wollen die AHV-Renten sichern und sind dazu auch bereit, über die Mehrwertsteuer zu sprechen. Schliesslich wird man aber nicht um strukturelle Reformen herumkommen. Das muss man aber in schweizerischer Tugend in kleinen Schritten und innerhalb der unterschiedlichen 1. und 2. Säule tun.

Die Ziele „Sicherheit an Leib und Leben, Ernährungssicherheit, Sicherheit für den Lebensunterhalt im Alter“ dürften kaum irgendwo umstritten sein. Die Beurteilung, wie stark diese gefährdet sind, ist aber zwischen links und rechts diametral anders. Einmal mehr braucht es hier unsere Partei, die in allen drei Bereichen, dem Larifari Einhalt gebietet und Gegensteuer gibt.

Danke für Ihre Unterstützung.