„Mein Zuhause – unsere Schweiz“:Das Parteiprogramm als Richtschnur der SVP-Politik

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Am 21. Oktober 2006, genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen, haben sich die Delegierten in Fribourg zu einer Delegiertenversammlung zusammengefunden, um das Parteiprogramm der SVP für die Jahre 2007 bis 2011 zu diskutieren. Es steht unter dem Titel „Mein Zuhause – unsere Schweiz“. Als erste Partei in der Schweiz hat die SVP schon ein Jahr vor den Nationalratswahlen ihr Programm beschlossen.

Vertrag mit dem Volk
Am 17. August haben die National- und Ständeratskandidaten am Sonderparteitag in Basel zudem einen „Vertrag mit dem Volk“ abgeschlossen, welcher die drei prioritären Punkte aus dem Parteiprogramm hervorhob. Auf diese Punkte haben sich die Kandidaten der SVP verpflichtet. Am 21. Oktober 2007 hat die SVP die Wahlen gewonnen und mit fast 29% der Stimmen ein Resultat realisiert, dass nie eine Partei seit Bestehen des Proporzwahlsystems erreicht hat. Die Stimmbürger haben der SVP den klaren Auftrag gegeben, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Diesen Auftrag nimmt die SVP sehr ernst – und dies ist letztlich Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Demokratie: dass die Politiker nach den Wahlen auch wirklich dies tun, was sie vor den Wahlen versprochen haben.

Die SVP war bereit, als grösste Partei Regierungsverantwortung und damit eine führende Rolle im Bundesrat einzunehmen. Sie war auch bereit, weitere Verantwortung zu übernehmen und hatte eine kompetente Vertreterin ihrer Partei als Bundeskanzlerin nominiert. Doch die Mehrheit der Bundesversammlung hat anders entschieden: Die Politik der SVP ist in der Regierung unerwünscht.

Damit ist für die SVP klar: Wir werden unserem Land mit voller Überzeugung und mit all unseren Kräften ausserhalb der Regierung dienen. Wir treten ein für die Erfüllung unseres Wählerauftrages, wir sind die Stimme der bürgerlichen Schweizer. Aber wir müssen dies aus der Opposition heraus tun.

Richtschnur unserer Politik ist und bleibt das SVP-Programm. Jeder dritte Bürger in diesem Land hat sich hinter dieses Programm gestellt und SVP gewählt. Auch diese Bürger müssen eine Stimme haben in Bundesbern. Der Vorteil im neuen System der Schweiz mit Regierung und Opposition ist, dass die SVP als Opposition freier und unabhängiger für ihre Standpunkte eintreten kann. Da wir künftig von der Regierungsverantwortung entbunden sind, können wir völlig unabhängig politisieren.

Politische Fehlentwicklungen verhindern
Oberste Aufgabe der SVP ist es künftig, Regierung und Parlament genau auf die Finger zu schauen und politische Fehlentwicklungen zu verhindern. Wir treten ein für eine unabhängige und neutrale Schweiz und kämpfen gegen die zunehmenden Einschränkungen durch völkerrechtliche Bestimmungen. Wir engagieren uns gegen die wuchernde Staatsbürokratie und für tiefere Steuern und einen florierenden Wirtschaftsstandort. Wir bekämpfen die staatliche Schuldenwirtschaft und den ständigen Anstieg der Staatsausgaben. Wir kämpfen gegen Asylmissbrauch und den Missbrauch unserer Sozialwerke. Und wir kämpfen für die Werte, welche unser Land stark gemacht haben: Bescheidenheit, Ordnung, Sicherheit, Tüchtigkeit, den Sinn für Demokratie und das föderalistische Prinzip. An diesen Eckpunkten wird sich unsere Politik in den kommenden Jahren ausrichten.

Für weniger Staatsausgaben – Wirtschaftsstandort Schweiz stärken
Die SVP setzt sich ein für die Sanierung der öffentlichen Haushalte: Die finanzpolitische Lage unseres Landes ist desolat. Man spricht zwar ständig von Sparen, aber trotzdem steigen die Staatsausgaben immer weiter an. Die geplanten Ausgaben für 2010 sind fast doppelt so hoch wie diejenigen von 1990. Auch die zunehmende Belastung durch Steuern, Abgaben und Gebühren schwächt die wirtschaftliche Kraft der Eidgenossenschaft. Die SVP tritt für ein für einen starken und attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz – und damit für optimale Rahmenbedingungen, sei es für die Industrie, für Gewerbebetriebe oder Kleinunternehmer. Wer in der Schweiz ein Unternehmen eröffnen will, soll dies unbürokratisch tun können. Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, dürfen wir nicht immer mehr Steine in den Weg legen.

Namentlich im Bereich der Sozialpolitik stehen wir vor grossen Herausforderungen. Die Linke baut den Sozialstaat aus, ohne sich um die Finanzierung der Sozialwerke zu kümmern. Bezahlen müssen die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft. Diese linke Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat führt nicht weiter. Die SVP steht ein für mehr Eigenverantwortung und eine konsequente Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.

Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität bekämpfen
Seit vielen Jahren bekämpft die SVP energisch den Asylmissbrauch und die Ausländerkriminalität. Die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer, welche die SVP im vergangenen Juli lanciert hat, wurde bis heute von über 200’000 Bürgern unterzeichnet. Die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen kommt im nächsten Jahr vor das Volk. Die SVP wird auch künftig eintreten für eine geregelte Ausländerpolitik und die konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität.

Nein zum EU-Beitritt und zur immer stärkeren Einbindung
Es schwächt unser Land, dass wir ohne Not immer mehr ausländisches Recht übernehmen und uns internationalen Organisationen anschliessen. Wir schränken uns unnötig ein und geben Freiheit und Handlungsspielraum preis. Die SVP will das liberale Rechtssystem der Schweiz stärken. Wir wollen eine lebendige direkte Demokratie. Dies jedoch ist nur möglich, wenn die Schweiz unabhängig und neutral bleibt.

Verwaltung straffen, Filz bekämpfen
Ursache mancher politischer Fehlentwicklung ist die aufgeblähte Bundesverwaltung. Obwohl man von Sparen und Einschränkungen spricht, wächst die Verwaltung immer weiter. Die verzettelte, unübersichtliche Verwaltung ist teilweise kaum mehr führbar und entwickelt da und dort eine gefährliche Eigendynamik. Dies kostet nicht nur viel Geld, sondern ist auch politisch gefährlich. Darum wird sich die SVP in den kommenden Monaten vor allem auch auf diese Punkte konzentrieren.

Mit Bundesrat Christoph Blocher verfügt die SVP über einen Exponenten, der nicht nur jahrzehntelange Erfahrung als international tätiger Unternehmer hat, sondern auch die Bundesverwaltung und die damit verbundenen Schwächen, Gefahren und Schwierigkeiten im Detail kennt. Diese Führungs- und Organisationserfahrung wird wird die SVP nutzen. Im EJPD ist es Bundesrat Blocher gelungen, in nur vier Jahren die Kosten um 250 Millionen Franken zu senken und trotzdem die gleichen Leistungen zu erbringen. Dies ist auch in den anderen Departementen möglich.

Neues Staatssystem bringt neue Herausforderungen
Gestern ist unser Land vom schweizerischen Konkordanzsystem zu einem Konkurrenzsystem nach ausländischem Muster übergegangen. Wir stehen am Anfang einer neuen Ära. Nach einem Jahrhundert der Konkordanz ist nun die Zeit der Opposition gekommen.

Die SVP hat einen solchen Schritt nicht gewollt, sie wurde dazu gedrängt. Unverrückbar sind für uns der Wählerauftrag der Bürger und das Parteiprogramm als Richtschnur für unsere Politik. Vom Volk, mit dem Volk und für das Volk. Ich freue mich auf die Herausforderung der nächsten Jahre.