NEIN zu den staatlichen Umerziehungsmassnahmen im Energiegesetz

Céline Amaudruz

Nationalrätin Genève (GE)

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Hinter dieser verlockenden Fassade verbirgt sich aber eine bittere Pille, die zu grossen Magenschmerzen führen wird, wenn man sie schluckt. Um die im Energiegesetz festgelegten Ziele zu erfüllen, reichen sanfte Anreize bei weitem nicht aus. Vielmehr muss Zwang angewendet werden, in Form von Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Zweifellos fehlt es Bern diesbezüglich nicht an Ideen.

Die Auswirkungen werden auf verschiedenen Ebenen katastrophal sein. Die Gesetzesänderung verlangt eine Reduktion unseres Energieverbrauchs um 43% bis ins Jahr 2035. Ich rede hier von allen Energieträgern, nicht nur vom Strom.

Auf unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wird das noch nicht abschätzbare Konsequenzen haben. 43% weniger Energie bedeutet eine beispiellose Erhöhung der Benzinsteuer, eine verstärkte Isolierung der Randregionen, Einschränkungen im Haushalt, Verbote und Vorschriften, die unseren Alltag einschränken werden und grosse Versorgungsunsicherheiten. Die Liste liesse sich beliebig erweitern.

Die Auswirkungen der Senkung auf unseren Lebensstandard ist unkalkulierbar

Eine Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs wirft uns in das Jahr 1966 zurück.  Unsere Mobilität wird sich drastisch ändern. Theoretisch dürften Autofahrer nur noch die halbe Strecke zurücklegen, die sie derzeit jedes Jahr zurücklegen. Praktisch ist das natürlich unmöglich. Autofahrer werden gezwungen sein, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Dadurch werden vor allem Bewohner in Rand- und Bergregionen bestraft, die nicht einfach vom Auto auf den ÖV wechseln können.

Die geplante Reduktion wird auch unsere Freizeitaktivitäten beeinflussen. Als Ergebnis des Anstiegs der Treibstoffpreise wird die Schweizer Bevölkerung weniger mobil sein. Die Tourismus- und Gastronomiebranche werden die ersten Opfer sein. Sie, die bereits durch die starke ausländische Konkurrenz und den starken Schweizer Franken gebeutelt sind, werden nun durch den massiven Anstieg der Energiepreise ein weiteres Mal bestraft.

Die geplanten Massnahmen werden auch einen Einfluss haben auf die Produktions- und Transportkosten für Schweizer Produkte. Damit werden unsere Produkte im Export noch teurer und damit weniger konkurrenzfähig. Unsere gesamte Wirtschaft wird leiden. Industrie, Landwirtschaft und Handwerk werden ihre Abläufe und Herstellungsprozesse komplett neu umgestalten müssen. Sie werden gezwungen sein, ihre Maschinen durch sparsamere Modelle zu ersetzen. Dann können sie aber immer noch nicht günstiger produzieren, weil ja die Energiekosten steigen.  

Die Bürger erziehen? Ist dies wirklich eine gute Idee?

Das Energiegesetz schreibt uns in der Konsequenz auch vor, wie wir zukünftig zu heizen haben. Das Ziel einer Reduktion um 43% kann nur mit drastischen Massnahmen erreicht werden. Ab 2029 sollen Ölheizungen verboten werden. Die neuen Anforderungen und Verbote werden die Hauseigentümer und die Hotellerie zwingen Heizungen und Geräte zu ersetzen. Die Mieter haben keine andere Wahl, als viel höhere Heizkosten in Kauf zu nehmen. Wird vielleicht sogar vorgeschrieben, wie viel wir genau heizen dürfen? Werden warme Bäder und Duschen reguliert? Das klingt jetzt noch abwegig, aber wer garantiert uns, dass es nicht so weit kommen wird?

In knapp 820’000 Gebäuden müssen innerhalb einer relativ kurzen Frist die Ölheizungen ersetzt werden. Die Installation einer neuen Wärmepumpe mit Erdsonde als Ersatz kostet in einem Einfamilienhaus über 30’000 Franken zusätzlich. Hinzu kommen die zusätzlichen Energiekosten. Die finanzielle Belastung ist gewaltig im Vergleich zum Nutzen, den man daraus erhält – oder eben nicht erhält.

Nicht zuletzt müssen wir uns darauf einstellen, mehr noch als heute kontrolliert zu werden. Intelligente Stromzähler regulieren den Stromfluss und sorgen für die Netzstabilität. Das Perfide daran ist, dass in jedem Haus ein solcher Smart Meter installiert werden muss, der die Verwaltung in Echtzeit über unseren Stromverbrauch informiert und es ihr ermöglicht, zu bestimmten Zeiten bestimmte Haushaltsgeräte zu benutzen. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes, die im Schnelltempo zum gläsernen Bürger führen wird.

Die Verfechter des Energiegesetzes versichern uns, dass es sich um eine gute Sache handelt. Ich glaube nicht, dass es eine gute Sache ist, wenn man ein funktionierendes Versorgungssystem abschafft. Vor allem dann nicht, wenn der Bürger für das neue System viel mehr bezahlen muss und weniger erhält. 

Die Verfechter des Energiegesetzes behaupten, wir hätten keine gute Alternative. Wir leben aber in einem Land, in dem die Unternehmensfreiheit ein Pfeiler unserer Wirtschaft ist. Ein durchdachter Übergang wird viel mehr von Vorteil für die Schweizer Wirtschaft sein, als eine solche Planwirtschaft nach dem Modell einer sozialistischen Diktatur. Der Versuch, die Leute glauben zu machen, dass es gut ist, doppelt so viel für die Hälfte des Komforts zu bezahlen, ist keine glaubwürdige Lösung. Dieses Projekt wird unsere Energieversorgung umkrempeln. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass das Stimmvolk sich am 27. November 2016 für eine sichere Energieversorgung ausgesprochen hat.

Nein zur Verstaatlichung der Energieversorgung

Dieses Gesetz ist das grösste Projekt einer Verstaatlichung, Regulierung und Zentralisierung seit Jahrzehnten. Es ist nun an der SVP, gegen diese Steuern und Abgaben, diese Bürokratisierung, diesen Angriff auf den Wohlstand und die Beschäftigung zu kämpfen. Das Energiegesetz ist im wörtlichen Sinne eine kalte Dusche für die Bevölkerung. Die Privaten und die Unternehmen bezahlen alle mehr um weniger zu erhalten. Eine Halbierung des Energieverbrauchs führt zu riesigen Einschränkungen in der Freiheit und im Komfort.

Dieses Projekt ist durch Unsicherheit gekennzeichnet. Unsicherheit bezüglich der wahren Kosten des Energiegesetzes. Unsicherheiten in Bezug auf die Finanzierung. Unsicherheiten in Bezug auf die Stromversorgung usw. Es ist die Zerstörung dessen, was wir erreicht haben und die Verschlimmbesserung eines Systems, das sicher keineswegs vollkommen ist, sich aber bewährt hat. Der Bundesrat gibt selber zu, dass seine Ziele nicht erreicht werden können. Das beweist, dass der Staat noch zu viel einschneidenderen Massnahmen wird greifen müssen, um die Vorgaben zu erfüllen. So werden Private und Unternehmen in einem immer enger werdenden Korsett erdrosselt.

Wenn man diese Energiestrategie unterstützt, ist das so, wie wenn man die linke Hand verwendet, um die rechte abzuschneiden.