Nein zu einer SRG der nationalen Einbunkerung

Roger Köppel

Nationalrat Küsnacht (ZH)

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Ebenso unbestritten ist aber auch: Die SRG ist auf die schiefe Bahn geraten. Sie ist zu gross und zu mächtig geworden. Sie wuchert über ihre angestammten terrestrischen Kanäle ins Digitale hinaus. Sie wildert im Internet mit Nachrichtenangeboten wie ein privates Medienhaus. Sie hat ihr Programmangebot massiv ausgeweitet in Bereiche, die private Medienunternehmen genauso gut oder besser machen könnten. Die SRG bekommt mittlerweile steuerähnliche Zwangsgebühren auch von Leuten, die ihre Programme gar nicht nutzen. Zuletzt hat die SRG mit Swisscom und Ringier eine ordnungspolitisch fragwürdige Vermarktungsgesellschaft gegründet, die privat und öffentlich-rechtlich ungesund vermischt.

Ihr unschweizerischer Grössenrausch vernebelt bei den Verantwortlichen bereits den Blick auf die Wirklichkeit. Für Generaldirektor Roger de Weck ist die SRG längst nicht mehr ein bloss staatlich konzessionierter Anbieter von Informationsleistungen, die der freie Markt nicht bereitstellt. De Weck sieht die SRG inzwischen, wie wir der zum Glück privaten Sonntagspresse entnehmen konnten, als moralische Anstalt, als letzte Bastion des unabhängigen Qualitätsjournalismus, während die privaten Verlage dazu nicht mehr in der Lage seien oder unter den Einfluss jenes finsteren Milliardärs in Herrliberg geraten könnten, zu dem de Weck schon als Kolumnist ein traumatisches Verhältnis pflegte.

Aber nicht nur dies: Der SRG-Generaldirektor wähnt seine Rundfunkanstalt über die Schweiz hinaus in einer Art Weltkrieg gegen die amerikanischen Internet-Supermächte Facebook und Google. Wie de Weck in unzähligen Wortmeldungen deutlich macht, geht es ihm darum, mit seiner SRG die „nationale Identität“ zu sichern und den Zusammenhalt des Landes gegen die verderblichen Mächte aus dem Ausland zu gewährleisten. Die SRG ist für de Weck die entscheidende Kampfwaffe einer neuen geistigen Landesverteidigung, das Instrument der nationalen Einbunkerung gegen die Internet-Giganten aus dem Silicon Valley.

Meine Damen und Herren, es spricht für sich und hat ja schon viel Komisches, dass heute ausgerechnet der bekennende Internationalist und EU-Beitrittsturbo Roger de Weck als oberster Chef der SRG zum Prediger der nationalistischen Einbetonierung, zum Verteidiger des schweizerischen Reduits gegen die angeblich ruinösen Mächte aus dem Ausland geworden ist. Was de Weck heute anstrebt, ist so etwas wie ein Sender der nationalen Einheit, ganz im Stil „Seit 6 Uhr morgens sendet das Schweizer Armeespiel Militärmusik“, was eher an autoritäre Systeme als an eine pluralistische, lebendige und weltoffene direkte Demokratie gemahnt.

Das sind falsche Entwicklungen. Als privater Medienunternehmer, der sich seit Jahren mit Erfolg in diesem Markt bewegt, habe ich ein Interesse an einer möglichst liberalen, ordnungspolitisch vernünftigen Marktsituation. Tatsache ist, dass wir uns zusehends davon entfernen und in staatswirtschaftlich geprägte Verhältnisse bewegen, auch wenn dies der SRG-Generaldirektor und seine Mitstreiter nicht wahrhaben wollen.

Nicht nur die SVP, auch andere bürgerliche Parteien sind zunehmend der Meinung, dass es die SRG übertreibt. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, aber sie wollen ihn zähmen, einhegen und auf seinen Kernauftrag zurückführen. Ich unterstütze diese Forderungen, und finde es insbesondere wichtig, dass wir der mit steuerähnlichen Zwangsgebühren finanzierten SRG, die über ein gesetzlich abgesichertes Budget von über 1,2 Milliarden Franken verfügt, Schranken setzen, was die Werbung angeht.

Es kann zweitens nicht sein, dass die SRG sich plötzlich kanalunabhängig auch im Internet ausbreitet. Auch hier sind Grenzen nötig und sinnvoll. Was die Werbung angeht, aber auch die Angebote. Presseähnliche Online-Inhalte müssen der SRG verboten bleiben. Drittens ist der «Service-public»-Auftrag präzise zu definieren. Heute habe ich den Eindruck, dass für Roger de Weck alles «Service public» ist, was die SRG macht. Diese eigenmächtige Verwässerung des «Service-public»-Begriffs widerspricht dem Wesen der gebührenfinanzierten SRG: Hier braucht es klare politische Leitlinien.

Die staatlich gesteuerten schweizerischen Institutionen wie Swisscom, Post oder früher auch die SRG haben zu Recht einen guten Ruf. In der Schweiz ist das Gefühl für Mass und Mitte auch und gerade bei diesen staatlichen oder staatsnahen Betrieben stets vorhanden gewesen, deshalb machen es diese Institutionen auch besser als ähnliche Einrichtungen im Ausland. Die SRG allerdings ist auf einem unschweizerischen Irrweg der Aufblähung und Grösse.

Ich lade alle, die an einer liberalen Medienschweiz interessiert sind, ein, diese Diskussion zu führen und Korrekturen einzuleiten. Das gilt auch und gerade für Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der privaten Medien. Es ist eben gerade nicht so, dass nur die SRG Qualitätsjournalismus bringt. Sie können das auch. Damit das so bleibt, müssen wir zu liberalen, freien Verhältnissen im Markt zurück.