Mehr Vielfalt und Freiheit in der Medienschweiz

Die SVP stellt heute in Bern ihr neues Positionspapier zur Schweizer Medienpolitik vor. Sie zeigt darin die Wichtigkeit einer freiheitlichen Medienlandschaft für unsere direkte Demokratie auf. Bundesrat und grosse Teile des Parlaments wollen die Medienbranche jedoch immer stärker regulieren und finanziell unterstützen. Staatliche Interventionen im Medienbereich können heute nicht mehr technisch begründet werden, sondern sie verzerren einzig den Wettbewerb und konkurrieren private Medienanbieter.

Dank dem raschen technologischen Wandel und der Digitalisierung stehen uns unzählige Angebote zur Verfügung. Heute stehen nicht mehr Frequenzengpässe zur Debatte wie vor 50 Jahren: Fragen zur Netzneutralität und Signalintegralität prägen die politische Diskussion. Die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Einflüssen und öffentlichen Geldern ist elementar für eine Demokratie. Vor diesem Hintergrund unterstreicht die SVP mit einem neuen Strategiepapier ihre Forderungen zur Medienpolitik:

• «Service public»-Angebote sind nur Leistungen, welche zwingend erbracht werden müssen und welche Private nicht anbieten oder anbieten können. Die anderen Bereiche – vor allem das Internet – sollen privaten Anbietern überlassen werden. Die Schaffung eines Mediengesetzes (und damit die Regulierung des Online-Bereichs) ist abzulehnen.
• Auf Medienförderung ist zu verzichten.
• Die Gebühren bzw. die Mediensteuer sind zu halbieren. Die Höhe der Mediensteuer ist vom Parlament zu genehmigen. Die Mitspracherechte der Gebührenzahler sind zu stärken.
• Das Parlament muss bei der Erteilung der SRG-Konzession mitreden können. Zudem sind die Aufsichtskompetenzen neu zu regeln.
• Zielgruppenspezifische Werbung darf der SRG erst erlaubt werden, wenn eine Marktlösung gefunden worden ist, zu welcher alle Medienunternehmen Zugang haben.

Die Forderungen der SVP werden in den kommenden Wochen und Monaten in Form von Anträgen und Vorstössen im Parlament einfliessen. Hauptziel ist die Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen im Medienmarkt. Es ist falsch, wenn privaten Unternehmen der Markteintritt durch staatliche Interventionen (inhaltlich, finanziell, regulatorisch) verunmöglicht oder erschwert wird.