NEIN zu gefährlichen Abenteuern – NEIN zur Einheitskasse!

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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Errare humanum est; perseverare diabolicum! (Irren ist menschlich, aber darauf zu bestehen ist teuflisch)

Bereits zum dritten Mal in gut 10 Jahren stimmen wir über das Projekt Einheitskasse ab. Bei den Abstimmungen 2003 und 2007 sprach sich das Volk mit einer deutlichen Mehrheit von über 70% gegen diese Idee der Sozialdemokraten aus. Obwohl der Text, der am 28. September zur Abstimmung steht, sich von den vorherigen Vorlagen leicht unterscheidet, bleibt das Ziel das gleiche: die Verstaatlichung des Gesundheitswesens.

Wenn man es sich recht überlegt, scheint die SP das bekannte römische Sprichwort «Errare humanum est, perseverare diabolicum» (irren ist menschlich, aber darauf bestehen ist teuflisch) vergessen zu haben. Wahrscheinlich erhoffen sie sich, dass das Volk nach wiederholter Belästigung, der Auseinandersetzungen müde, dem Projekt endlich zustimmen wird. Dieses wiederholt aber nur ein ideologisches Dogma und enthält alle Zutaten für ein gefährliches Abenteuer zur völligen Destabilisierung unseres Gesundheitssystems mit dramatischen Folgen.

Weshalb müssen wir erneut vehement eine Initiative zurückweisen, die nicht mehr und nicht weniger als die Verstaatlichung des Gesundheitswesens anstrebt?

Ein leistungsfähiges System bewahren, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten!

Erstens bietet unser aktuelles Gesundheitssystem eine ausgezeichnete Qualität. Wir werden in Rekordzeit behandelt, haben Zugang zu den Ärzten und den Spitälern nach unserer Wahl. Diese liefern Dienstleistungen von hoher Qualität einschliesslich neuster Medizintechnik. Wir Schweizer haben eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt.

All dies fällt aber nicht einfach vom Himmel, und die Leistungen sind auch nicht auf ewig garantiert.

Es ist unsere Pflicht, die Qualität unseres Gesundheitswesens zu erhalten und die Mängel durch nötige Korrekturen zu beheben. Klar sind Reformen notwendig. Es wäre aber eine Schande, wenn wir die Sozialisten unser Gesundheitssystem abschiessen liessen, als sei dieses ihr Spielzeug.

Unser Gesundheitssystem ist schuldenfrei! Dies sei betont angesichts der Katastrophen anderer Länder, wo der Staat als allmächtiger Verwalter auftritt. Und wir haben eine umfassende Wahlfreiheit. Wir können unsere Ärzte, unsere Versicherung, unser Versicherungsmodell und die gewünschte Franchise wählen. Wir können das gewählte Modell nach Belieben jährlich ändern. Bei der Gesundheit ist diese Freiheit meiner Meinung nach von grösster Bedeutung. Was aber sichert uns diese Wahlfreiheit? Eine gewisse Konkurrenz unter den Krankenkassen! Die Einheitskasse möchte diese abschaffen. Ich weiss, einige hören das Wort Wettbewerb bei den Krankenversicherungen nicht gern, weil Krankheit doch kein „Markt“ sei. Diese Leute täuschen sich. Konkurrenz ist auch hier ein Vorteil, da der Wettbewerb die Versicherer dazu bringt, einerseits zeitgemässe Modelle anzubieten, welche den Bedürfnissen der Versicherten gerecht werden, und er sie andererseits zwingt, den Versicherten qualitativ hochstehende Dienstleistungen anzubieten. Wenn der Versicherte mit seiner Kasse nicht zufrieden ist, dann wird er sich nach einem besseren Angebot umsehen.

Eine öffentliche Krankenkasse weckt falsche Hoffnungen

Was wissen wir eigentlich über das von der SP vorgeschlagene System? Die gute Nachricht war, dass sie die einkommensabhängige Prämie fallen liess. Sie tat es nur, um die Initiative besser verkaufen zu können. Das Ziel besteht aber weiterhin. SP-Nationalrat Stéphane Rossini liess in einem Interview bereits verlauten, dass die einkommensabhängige Prämie wieder zur Debatte stünde, wenn die Einheitskasse einmal vom Volk angenommen ist. Man stellt uns also eine Falle.

Die SP verspricht ferner niedrigere Prämien, ist aber wortkarg beim Erklären, wie sie solche erreichen möchte. Es ist auch klar, warum. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen ununterbrochen an: 1996 beliefen sie sich noch auf 37 Milliarden Franken, heute sind es bereits 68 Milliarden. 95% dieser Kosten bestehen aus Versicherungsleistungen, kommen also den Versicherten zu Gute. Bleiben gerade einmal 5% Verwaltungskosten, wo die Linken sparen und die Prämien reduzieren könnten. Zu meinen, die Verwaltung der Kantone und des Bundes würden gratis oder günstiger arbeiten, ist aber ein Irrtum. Die bisherigen Verwaltungskosten der Krankenkassen würden mit einer Einheitsverwaltung bald erreicht, wenn nicht übertroffen.

Was ist mit der Werbung, werden Sie einwenden. Heute geben die Versicherungen rund 87 Millionen Franken für Provisionen und Werbung aus. Dies ist zugegebenermassen eine stattliche Summe, die aber durch eine Einheitskasse nicht eingespart würde. So macht etwa auch die SUVA Werbung. Wollte man dieses Geld wirklich einsparen, dann muss man endlich aufhören mit Werbekampagnen zur Gesundheitsvorsorge, welche die Sozialdemokraten so lieben. Sie kritisieren vielmehr, dass die Versicherer nicht genug Prävention machen!

Die Sozialdemokraten argumentieren ferner, man könne bei den Managergehältern sparen. Ich weiss nicht, ob die Nachricht bis zu ihnen durchgedrungen ist, aber bei allen 60 Kassen sind die wenigsten Mitarbeiter Manager mit angeblichen Spitzenlöhnen. Die übrigen sind Leute wie Sie und ich, einfache Berufstätige. Sie alle verdienen einen Lohn.

Vergessen wir nicht, dass auch eine Einheitskasse Löhne für Spitzenbeamte bezahlt. Glauben Sie wirklich, dass die Direktion einer öffentlichen Einheitskasse von Zürich mit über einer Million Versicherten nicht ansehnliche Löhne bezahlen würde?

Die Linken versprechen uns mit der Einheitskasse eine vereinfachte Fallbehandlung. Es tut mir leid, aber mir fehlt der Glaube daran. Ein Hauptsitz in Bern und Büros in jedem Kanton, Spitaldirektoren, Verwaltungsangestellte, Versicherte und Gesundheitsfachpersonen zusammen in einer Geschäftsleitung: Die Interessenkonflikte sind vorprogrammiert! Wie viel Flexibilität hätten die kantonalen Büros gegenüber der Zentrale in Bern? Der Einfluss der Kantone würde vor deren Augen zerrinnen…

Jedes vergleichbare System ist offensichtlich eine Fehlkonstruktion

Die Beispiele im Ausland zeigen uns, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren, auf Bevormundung verzichten und auf die Eigenverantwortung setzen sollte. Der Staat ist kein Übermensch. Schauen Sie sich Frankreich an; das Finanzloch bei den Sozialversicherungen ist eine milliardenteure Realität. Oder Italien, wo die Warteschlangen bei den Spitälern nicht enden wollen. In Grossbritannien werden gewisse Operationen, die nicht als absolut zwingend erscheinen, nicht mehr rückerstattet, und für eine Hüftoperation muss man teilweise bis 18 Monate warten.

Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse beziehungsweise für eine Einheitskasse ist eine Mogelpackung. Man schlägt vor, ein leistungsstarkes System abzuschaffen, nur, um uns dann in ein gefährliches und unumkehrbares Abenteuer zur Rückkehr zu stürzen. Sie ist ein echter Sprung ins Ungewisse: Sie bietet weder eine glaubwürdige Lösung zur Eindämmung der Gesundheitskosten, noch garantiert sie die Qualität des Gesundheitswesens. Sie bevormundet die Versicherten, beraubt sie jeder Wahlmöglichkeit und liefert sie wehrlos der Willkür des Staates und der Verwaltung aus. Unsere Partei steht für die Freiheit und die Eigenverantwortung ein. Deshalb muss sie diese Initiative entschieden zurückweisen. Ich lade Sie ein, ein wuchtiges NEIN einzulegen!