Perspektiven schaffen durch Abbau von unnötigen Auflagen

Ernst Schibli

Nationalrat Otelfingen (ZH)

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Die Landwirtschaft trägt durch ihre vielfältigen Aufgabenbereiche massgeblich zum Erscheinungsbild unseres Landes bei. Einerseits ist es die Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln, die eine angemessene Selbstversorgung sicherstellt. Andrerseits aber pflegen die Bauern eine weltweit einmalige Landschaft, die durch ihre Schönheit bei den Touristen auf helle Begeisterung stösst. Die Erfüllung dieser Aufgaben wird auch in die Zukunft eine grosse Herausforderung für die Landwirtschaft sein. Der seit Jahren andauernde schmerzhafte Strukturwandel gestaltet diese Aufgabe aber alles andere als einfach. Die Liberalisierungsbestrebungen mit der EU, der WTO, der AP 2011, aber auch die massiven finanziellen Beiträge zur Sanierung des Staatshaushaltes werden den Strukturwandel in den kommenden Jahren noch beschleunigen.

Das aktuelle landwirtschaftliche Umfeld
Die schweizerische Landwirtschaft ist wegen der Verordnungs- und Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen sucht, in ein Korsett gezwängt, das ihr für die Ausrichtung in eine prosperierende Zukunft wenig unternehmerischen Spielraum lässt und ihrer Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit abträglich ist. Trotzdem bieten die Schweizer Bauern einen Nahrungsmittelkorb an, der gemessen an der Kaufkraft weltweit zu den günstigsten gehört. Niemand in Europa bezahlt gemessen an seinen Haushaltsausgaben weniger als die Schweizer für Nahrungsmittel. Daneben erbringen die Bauernfamilien gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Ökologie, Landschaftspflege und Landschaftsschutz. Bereiche die unser Land einzigartig machen und für den Tourismus von grosser Bedeutung sind.

Der derzeitige Volkswirtschaftsminister scheint aber den grossen volkswirt- und gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft nicht sehr viel Respekt und Achtung entgegenzubringen. Denn unaufhörlich forciert er den Liberalisierungsprozess auf dem internationalen Parkett und verlangt von den Bauern, dass sie Unmögliches möglich machen. Die Bauern sind durch die allzu massiven Liberalisierungsschritte stark verunsichert. Ihr Einkommensverlust in den vergangenen 15 Jahren beträgt je nach Betriebstyp und Standort 40 Prozent und mit den angestrebten Liberalisierungen für den Weltmarkt drohen ihnen nochmals massive Einkommensverluste. Dies notabene trotz Direktzahlungen für die ökologischen Leistungen. Die Bauern orientieren sich heute bereits sehr viel sicherer am Markt als noch vor zehn Jahren. Aber auch die Besten werden nur überleben, wenn sie ihre Produktionskosten über den Verkaufspreis decken können.

Das Landwirtschaftspapier der SVP
An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 1. Februar 2003 wurde beschlossen, ein Strategiepapier zur SVP-Agrarpolitik zu erarbeiten. Dieses Papier soll auf dem Verfassungsauftrag basieren, der in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 mit überwältigendem Mehr gutgeheissen wurde. Artikel 104 der Bundesverfassung hält fest, dass der Bund dafür sorgt, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur :

1. sicheren Versorgung der Bevölkerung;
2. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft; und
3. dezentralen Besiedelung des Landes.

Das Papier, welches sich mit der Zukunft der einheimischen Landwirtschaft befasst, wurde auf allen Parteiebenen diskutiert und beraten. Die SVP will eine Landwirtschaft, die sich am Markt orientiert, flächendeckend qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produziert und ihre multifunktionalen Aufgaben für Land, Landschaft und Gesellschaft erfüllt. Dazu braucht sie mehr Freiräume und eine Entlastung von bürokratischen Auflagen und einengenden Gesetzen. Als erste Partei hat es die SVP gewagt, für die nächsten 20 Jahre Perspektiven aufzuzeigen und Lösungen zu formulieren. Unsere Vorschläge und Forderungen sollen in den kommenden zwei Jahrzehnten umgesetzt werden. Selbstverständlich unterliegt dieses Papier einer „rollenden Planung“ und kann von der Partei jederzeit zukunftsgerichtet angepasst werden.

Die SVP fordert, dass Artikel 104 der Bundesverfassung auch in Zukunft im Zentrum für die Weiterentwicklung der inländischen Landwirtschaft steht, und die Souveränität in der Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Der unternehmerische Spielraum muss erweitert werden, damit die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit gestärkt werden. Dazu sind Anpassungen in der Raumplanungs- und Umweltgesetzgebung, im bäuerlichen Boden -und Pachtrecht, sowie im Natur- und Heimatschutzgesetz notwendig. Die Verordnungs- und Reglementierungsdichte ist generell abzubauen und auf das Notwendige zu beschränken. Nachdem die Landwirtschaft bereits im vergangenen Jahrzehnt einen Löwenanteil zur Haushaltsanierung des Bundes geleistet hat, werden sie die Sparmassnahmen auch in den nächsten Jahren enorm belasten. Wir fordern deshalb die sofortige Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, welche Vorschläge unterbreitet, wie die Kosten der Landwirtschaftsbetriebe gesenkt werden können.

Die Landwirtschaft der Zukunft
In der Schweiz müssen Nahrungsmittel von hoher ökologischer Qualität zu kostendeckenden Preisen produziert und exportiert werden können. Der biologische und ökologische Anbau muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Schweizer Landwirtschaft wird sich aber, um inskünftig wettbewerbsfähig bleiben zu können, auf die Produktion und den Verkauf von Milch, Käse und im Berggebiet auch von Fleisch konzentrieren müssen. Selbstverständlich aber ist auch das bedeutende Know-how im Gemüse-, Wein- und Obstbau zu fördern. Künftig muss es auch vermehrt möglich sein, dass die Bauernfamilien auf ihren Betrieben mit Dienstleistungen zusätzliche Einkommen generieren können. Selbstverständlich wird sich die zukünftige Landwirtschaftspolitik der SVP auf die Umsetzung dieses Papieres konzentrieren.