Schengen schadet der Wirtschaft und dem Gewerbe

Hans Kaufmann

Nationalrat Wettswil (ZH)

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Unseren Wohlstand verdanken wir massgeblich auch der hohen inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, denn nur wenn sich Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, sind sie bereit, geschäftliche Risiken einzugehen und Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb gehört die innere und äussere Sicherheit und die Rechtssprechung ja auch zu den Kernaufgaben eines jeden Staates. Nur wenn das Eigentum respektiert wird, kann ein Finanzsektor entstehen und nur dann werden auch international tätige Investoren bereit sein, in eine Volkswirtschaft zu investieren. Dass diese Behauptung nicht reine Theorie ist, wird uns doch täglich vor Augen geführt. Auch in Afrika, im Nahen Osten, im Kosovo und anderswo gibt es schöne Landschaften und arbeitswillige, sogar gebildete Arbeitskräfte, aber diese Länder sind nicht in der Lage, Wohlstand zu schaffen, weil dort Verbrechen und Terror an der Tagesordnung sind, weil dort Rechtssicherheit und der Schutz des Privateigentums Fremdwörter sind.

Höhere Kosten für die Wirtschaft

Mit dem Schengener Abkommen wird nun die innere Sicherheit der Schweiz spürbar geschwächt. Der Abbau der Grenzkontrollen bringt nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Es ist doch offensichtlich, dass Kriminelle dorthin gehen, wo es am meisten zu holen gibt. Und es ist auch sattsam bekannt, dass das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und Ländern in Osteuropa rund 1:7 beträgt. Machen wir uns nichts vor, die amtlichen Statistiken bezüglich der Ausländerkriminalität sind heute schon alarmierend: Im Jahre 2003 waren knapp 49% der verurteilten Verbrecher Ausländer und in den Gefängnissen machen sie 64% der Insassen (2001) aus. Von den im Jahre 2003 registrierten 62’000 Tatverdächtigen waren wiederum 55% Ausländer. Rund 10% aller Tatverdächtigen hatten dabei ihren Wohnsitz im Ausland.

Der Abbau der Grenzkontrollen ist vor allem eine Einladung an die organisierte Kriminalität, so wie sie in Deutschland oder Frankreich Einzug gehalten hat. Der Ausländeranteil in der organisierten Kriminalität, so zeigt der Bericht des deutschen Bundeskriminalamtes, nimmt seit dem Jahr 2000 zu und erreichte 2003 einen Anteil von 61% an den Tatverdächtigen. Im Vergleich zu anderen Ländern leben wir in der Schweiz fast noch in einer heilen Welt. Noch widmen bei uns die Zeitungen den Auto-Rambock-Einbrüchen in Juweliergeschäfte an der Zürcher Bahnhofstrasse Schlagzeilen, in anderen Ländern hat man sich schon daran gewöhnt. In Zukunft müssen wir uns jedoch mit weit schwerwiegenderen Verbrechen auseinandersetzen, mit Erpressungen, Schutzgeldern, Entführungen, Autodiebstählen. aber auch mit Falschgeld, Bettelkindern etc. Wahrscheinlich werden jene Wirtschaftskreise, die unserer Partei wegen der Ablehnung des Schengen/Dubliner-Abkommens Wirtschaftsfeindlichkeit vorwerfen, erst dann zur Räson kommen, wenn das erste Familienmitglied eines Schweizer Wirtschaftsführers entführt wird. Weniger Sicherheit bedeutet für unsere Wirtschaft höhere Kosten für Alarmanlagen und andere Massnahmen zur Verbrechensprävention. Weniger Sicherheit schreckt aber auch Touristen ab.

Mehr Warenschmuggel

Wenn uns der Bundesrat einreden will, dass Personen im Zuge der Warenkontrolle an der Grenze weiterhin kontrolliert werden können und damit eigentlich alles beim Alten bleibe, dann unterschlägt er, dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen müssen, um solche Kontrollen vornehmen zu können. Aber was weit wichtiger ist: in Zukunft besteht keine Pflicht mehr, die Grenze an den Grenzübergangsstellen zu passieren. Das Schengener Durchführungsübereinkommen besagt, dass die Angehörigen jener Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen anwenden, die Binnengrenzen der Anwenderstaaten an jeder Stelle und kontrollfrei überschreiten können. Ich will damit nicht behaupten, dass damit auch dem Warenschmuggel Tor und Tür geöffnet werden, aber ganz von der Hand zu weisen ist diese Möglichkeit nicht. Mit Schmuggel meine ich nicht die paar touristischen Wein- und Schnapsflaschen oder die Zigaretten für den Eigengebrauch, sondern den professionellen Schmuggel von Waren, von Rauschgift und von Menschen aber auch den Abtransport von Diebesgut aus der Schweiz ins Ausland. Dass solches unserer Volkswirtschaft schadet, liegt wohl auf der Hand.

Kein Nachteil für die Tourismusbranche

Immer wieder wird behauptet, wenn wir Schengen/Dublin nicht beitreten würden, hätte unsere Tourismusbranche einen Nachteil, weil dann die Chinesen und Inder nicht mehr in die Schweiz kommen würden. Ihnen seien zwei Visa zu teuer. Dazu zwei Fakten: Die gleichen Politiker, die noch im Budget 2004 einer Visums-Gebührenerhöhung zustimmten, beklagen sich heute über die zu hohen Gebühren. Zweitens können „Ausser-Schengische“ heute ein Mehrfachvisum zum gleichen Preis wie ein Einzelvisum beantragen. Hingegen müssten bei einem Beitritt Südafrikaner und Bürger einiger weiterer Länder inskünftig wieder ein Visum für die Schweiz beantragen. Weit wichtiger als die Visumsfrage ist für viele Touristen aber die Sicherheit in der Schweiz und wenn die nicht mehr gegeben ist, dann wird auch das hochpreisige Touristengeschäft zugrunde gehen. Die Gewährleistung von Sicherheit ist eminent wichtig für eine Volkswirtschaft.

Sicherheit dank Polizei und Grenzkontrollen

Von den Österreichern können wir Schweizer nicht nur punkto Skifahren oder bezüglich der Reform von nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen lernen. Auch in der Sicherheitspolitik finde ich das Zehn-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Kriminalität, das die Innenministerin Liese Prokop im Januar dieses Jahres lanciert hat, bemerkenswert. Bemerkenswert deshalb, weil sie genau das Gegenteil von dem vorschlägt, was die Schweiz nun anstrebt. So will Österreich rund 500 zusätzliche Polizisten auf der Strasse zum Einsatz bringen und die Ausbildungsplätze für Polizisten im Laufe des Jahres um 621 erhöhen. Somit wird unser Nachbarland ihren Polizeiapparat im Kampf gegen die Kriminalität um mehr als 1000 Personen aufstocken. Dazu kommt eine bessere Ausrüstung der Polizei, die im Budget 2005 zu einer Aufstockung um Euro 163 Mio., d.h. um mehr als CHF 200 Mio. führt. Und wo werden diese Polizisten eingesetzt? Sie werden für eine verstärkte Grenzkontrolle und zur Bekämpfung der illegalen Migration eingesetzt. Der Fall von Österreich zeigt, dass Schengen mehr Kriminalität und weniger Sicherheit bringt. Und was tun wir Schweizer? Wir bauen die Grenzkontrolle ab. Zu spät werden wir dann wohl – wie Österreich – in ein, zwei Jahren feststellen, dass auch ein Zugriff auf das SIS die steigende Kriminalität nicht zu stoppen vermag. Aber vielleicht hat die Schweiz bis dann ihren Ruf als sicheres Land bereits verspielt.

Zum Schluss noch eine Feststellung: 1990 galt New York als eine der unsichersten Grossstädte der Welt. Bis 2003 hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen aber erstaunlicherweise mehr als halbiert, die Morde sanken um 58%, Überfälle, Einbrüche und Diebstähle nahmen um 66% ab, obwohl die Bevölkerung um 6% zunahm. Warum? 1993 führte der Bürgermeister Giulliani das Null-Toleranz-Prinzip ein, indem er die sichtbare Präsenz der Polizei auf der Strasse erhöhte und keine Toleranz bei Gesetzesverstössen mehr zuliess. 1990 gab es in New York 25’000 Polizeibeamte. Etwa 3’000 wurden vom Innendienst zum Dienst auf der Strasse umgeteilt. Dazu kamen 5’000 zusätzliche Beamte. Wie sie sehen, hat New York ähnlich gehandelt wie Österreich. Mehr Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und zusätzliche Polizisten haben die Kriminalität spürbar reduziert, nicht ein Abbau der Grenzkontrollen.