Der Bundesrat hat mit der Europäischen Union ein «Institutionelles Abkommen» ausgehandelt. Dieses liegt heute im Wortlaut vor. Wir dürfen aus diesem einseitig diktierten Machwerk nur einen Schluss ziehen: Die Schweiz kann, darf, soll, muss und wird dieses Abkommen nicht unterschreiben! Es ist ein Vertrag der Unterwerfung. Es ist ein Vertrag der bedingungslosen Ankettung.
Es geht hier um unsere nationale Schicksalsfrage schlechthin. Denn die Schweiz wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft unabhängig, selbstbestimmt und demokratisch sein. Oder die Schweiz wird nicht mehr sein. Den schwachen Abglanz ihrer Vergangenheit können wir dann höchstens noch den Geschichtsbüchern entnehmen.
Es ist der Auftrag der Schweizerischen Volkspartei, in diesen Tagen und Monaten grosser Gefahr vor das Schweizer Volk zu stehen. Wir haben den Auftrag, diesen Vertrag unter allen Umständen zu verhindern. Unter dieses Joch lassen wir uns nicht zwingen. Warten wir nicht, bis andere uns helfen. Wir müssen uns selber helfen. Wir müssen kämpfen, wenn nötig nur auf uns allein gestellt. Die andern sind zu schwach, zu müde, zu abgeschlafft und zu katzenpfotig.
Andere aber auch zu hinterhältig, zu doppelzüngig, zu heuchlerisch. Denn anders als die früheren EWR- und EU-Beitrittsbefürworter reden sie nicht mehr Klartext. Sie, die Unterlegenen der EWR-Abstimmung von 1992 in Politik, Diplomatie, Verwaltung, Kultur und Medien haben sich von ihrem damaligen Schock nie erholt. Sie leiden seither ununterbrochen an einer Art Trauma, gewissermassen an Phantomschmerzen. Sie haben nie aufgehört, für eine Umkehr des damaligen Volksentscheides zu werkeln und zu wühlen. Dieser Rahmenvertrag ist darum ein Dokument institutionalisierter Unaufrichtigkeit.
Dazu passt, dass ständig von Fortsetzung, Festigung und Weiterführung des bilateralen Wegs die Rede ist. Dabei ist dieses Rahmenabkommen das abrupte, endgültige Ende des bilateralen Weges von gleich zu gleich und auf Augenhöhe.
Rahmenvertrag heisst: Die EU macht die Gesetze
Sehen wir die Konfliktlinien klar: Die EU will den bilateralen Weg mit der Schweiz beenden. Sie will das «geostrategische Unding» (Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) weghaben. Es darf inmitten von Europa kein kleines Land geben, das es anders und schon gar nicht: das es besser macht. Die EU will die Schweiz eingemeinden. Die EU will, dass die Schweiz deren Fehlkonstruktion mitfinanziert. Sie toleriert es nicht, dass die Schweiz unabhängig und erst noch erfolgreich ist. Das Ziel der EU ist die Nivellierung, die Gleichmacherei. Sie will Gutes tun mit Geldverteilen. Ihr Instrument der Knebelung und der Vorherrschaft ist der Rahmenvertrag.
Rahmenvertrag aber heisst: Die EU macht die Gesetze, die Schweiz muss sie übernehmen. Unser Gesetzgeber – bestehend aus Volk, Kantonen und Parlament – wird weitgehend ausgeschaltet. Die Schweiz muss ein übergeordnetes EU-Gericht anerkennen. Widersetzen wir uns, kann die EU Sanktionen ergreifen. Die Demokratie als Staatsform der echten Alternative verkommt zur Abstimmungsroutine mit der Pistole im Genick. Der Rahmenvertrag heisst weiter: Die Schweiz muss regelmässig zahlen. Mit mehrfachen Guillotinen – wonach bei Verweigerung eines einzelnen Vertrags ganze Vertragspakete wegfallen – wird die Schweiz an die EU gekettet.
Was heisst das ganz konkret? Die EU diktiert, wir gehorchen. Wir erhalten noch mehr Zuwanderung, noch mehr Druck auf unsere Arbeitsplätze, noch mehr Zubetonierung unserer Landschaft. Unser Sozialstaat wird noch mehr ausgeplündert, denn kein Sozialstaat funktioniert ohne Grenzen. Die EU regiert tief in die Schweiz hinein: Sie will unseren Lohnschutz aushebeln. Sie will den Steuersatz von Kantonen und Gemeinden diktieren. Sie will unsere Kantonalbanken weghaben. Sie will uns vorschreiben, wie wir unsere Kraftwerke organisieren. Sie fordert, dass wir Genpflanzen wieder bewilligen.
Gewisse Wirtschaftsverbände sind der verlängerte Arm der Verwaltung
Die ausgehandelten Ausnahmen sind nicht ernst zu nehmen. Bei der Personenfreizügigkeit hat uns die EU auch flankierende Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes zugestanden, ohne die – mitsamt den kreuzfalschen bundesrätlichen Zuwanderungsprognosen – die Abstimmung nie gewonnen worden wäre. Jetzt will die EU von diesen flankierenden Massnahmen plötzlich nichts mehr wissen will. Doch wir sind und bleiben ein Rechtsstaat und beugen uns nicht der Macht des Stärkeren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz zum Vasallenstaat absinkt. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Schweizer einen solchen Kapitulationsvertrag nie und nimmer wollen. Unsere Gegner werden unsere Schweiz schwarzmalen. Und die SVP anschwärzen. Tag für Tag werden gewisse Wirtschaftsverbände den Rahmenvertrag propagieren. Denn sie sind nicht mehr die Stimme der Wirtschaft, sondern nur noch der verlängerte Arm der Bundesverwaltung. Das Schweizer Fernsehen hat seine Propagandaschlacht schon begonnen, wohlkoordiniert mit Branchenorganisationen und Vorzeigefirmen, die jammern und beben, die drohen und einschüchtern. Bestimmte Wirtschaftsverbände und Betriebe sind ohne weiteres bereit, für kleine Vereinfachungen der Registrierung und für ein paar Franken zusätzlichen Gewinn unser gesamtes Erfolgsmodell und die politischen Bürgerrechte preiszugeben.
Wir dürfen auch nicht mit dem Widerstand des Bundesrates rechnen. Er hat rote Linien gezogen, nur um sie wenig später zu überschreiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum unsere Landesregierung ein solches EU-Diktat überhaupt abschliessen und jetzt zur Konsultation vorlegen konnte. Warum legt eigentlich jeder einzelne Bundesrat, jede einzelne Bundesrätin einen Eid auf die Verfassung ab, deren Zweck es ist, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und die Rechte des Volkes zu schützen?
Dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden
Die Art und Weise, wie die EU heute das austrittswillige Grossbritannien behandelt, müsste uns Warnung sein. Gewiss, es ist für das Inselreich nicht schön, von Brüssel dermassen arrogant, kleinlich und rachsüchtig behandelt zu werden. Unsere Lehre: Wir dürfen nie und nimmer einem Gebilde beitreten, das andere Länder so behandelt!
Die Institutionen prägen ihre Exponenten. Die Exponenten prägen ihre Institutionen. Sehen wir uns ein Gebilde wie die Europäische Union an, ein System, das einen Politiker wie Jean-Claude Juncker an die oberste Spitze gespült hat. Der schwankende Luxemburger stammt aus einem Land mit 600’000 Einwohnern, wobei nur die Hälfte Luxemburger sind. Nichts gegen Kleinstaaten, aber sie sollten nicht der Grossmannssucht verfallen. Jetzt gebietet Juncker über fast 500 Millionen Menschen. Das ist, wie wenn die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch die ganze Europäische Union regieren wollte.
«Der Mensch ist frei, und würd’ er in Ketten geboren», schrieb Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit und des «Wilhelm Tell». Sollen wir Schweizerinnen und Schweizer, die frei geboren wurden, uns heute willentlich wieder in Ketten legen lassen? Und mit uns unsere Kinder und Kindeskinder. Vielleicht für immer und ewig? Denn dieser perfide Rahmenvertrag erlaubt kein Entkommen und kein Entwinden mehr.
Nein, wir Schweizer sind nicht geboren, um zu gehorchen. Lasst uns den Kampf aufnehmen gegen diesen Rahmenvertrag, gegen dieses verhängnisvolle Dokument der institutionalisierten Unaufrichtigkeit!
