Sicherheit, Terrorismus und Migration: Die Herausforderungen unseres Landes

Guy Parmelin

Bundesrat Bursins (VD)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SVP-Familie

Es freut mich, dass ich heute hier in Langenthal zu Ihnen sprechen darf. Langenthal hat für unsere Milizarmee eine ganz besondere Bedeutung. Hier fand nämlich 1822 das erste eidgenössische Offiziersfest statt. Dieser Anlass gilt heute als der wohl wichtigste Impuls des nationalen Bewusstseins der Schweiz, welche sich 1815 nur unter Mühen zum Bundesvertrag der 22 Kantone zusammengefunden hatte.

Unsere Milizarmee war stets ein wichtiges Gestaltungselement der Wertegemeinschaft Schweiz. Menschen aus verschiedenen Kulturregionen des Landes finden sich in der Armee im Willen zusammen, unser Land zu schützen. Erstmals kam dieser Gestaltungswille eben  so richtig zum Ausdruck, als sich hier in Langenthal Milizoffiziere aus der ganzen Schweiz 1822 zum ersten eidgenössischen Offiziersfest versammelten.

Und wie die Offiziere vor 194 Jahren, sind auch Sie, liebe Frauen und Männer, von diesem Geist beseelt, dem Geist und dem Willen sich für unser Land und seine Werte einzusetzen. Dafür danke ich Ihnen!

Bei der letzten Delegiertenversammlung der SVP am 23. Januar im sankt gallischen Wil, habe ich gesagt, dass die internationale Lage unberechenbarer und unübersichtlicher scheint denn je zuvor und dass es beunruhigende Entwicklungen nicht nur fernab von uns gibt, sondern direkt vor unserer Haustüre. Genau zwei Monate später erhielten wir mit den furchtbaren Terroranschlägen in Brüssel die Bestätigung für meine Befürchtungen.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, die von uns die Bewältigung von nicht zu unterschätzenden Herausforderungen verlangt. Herausforderungen, welche die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung tangieren.

Lange Zeit war der politische Stellenwert der Sicherheit gering. Nach dem Fall der Berliner Mauer wähnte man sich in einer Ära des Friedens und der Stabilität. Heute wissen wir, dass dies eine falsche Annahme war. Die Welt ist nicht friedlich und stabil. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Und wie so oft in der Geschichte, realisiert man den Wert der Sicherheit erst dann, wenn die Bedrohung akut wird.

Das Thema Sicherheit hat sein Schattendasein definitiv aufgegeben, und wird wahrscheinlich in den kommenden Jahren die politische Diskussion in der Schweiz prägen. Es geht darum, was getan werden muss, um die Schweiz weiterhin als das sichere Land zu bewahren, das sie bisher war. Welche Instrumente sie dafür braucht, wie diese ausgerichtet sein müssen und natürlich auch, wie wir das finanzieren.

Das VBS ist das Departement, das primär für Sicherheit zuständig ist. Nicht alleine, aber in einer federführenden Stellung. Es gibt die Kantone und Gemeinden, die ebenfalls wichtige Sicherheitsaufgaben haben. Auf Stufe Bund aber ist es das VBS, das mit der Armee das wichtigste Mittel zur Wahrung der Sicherheit in unserem Land stellt.

Damit unsere Armee ihre Aufgabe als wichtigstes Sicherheitsinstrument der Schweiz auch wahrnehmen kann, muss diese in der Lage sein, auf allfällige Gefahren angemessen reagieren zu können. Wir brauchen deshalb eine Armee, deren Angehörige entsprechend ausgebildet sind, eine Armee, die über ausreichend Material verfügt, welches den Anforderungen entspricht. Aber auch eine Armee, die rasch und flexibel eingesetzt werden kann und auch regional verankert ist. Dies ist das Ziel der Weiterentwicklung der Armee, der WEA.

Die parlamentarische Phase des Projekts wurde im März abgeschlossen. Ich rechne damit,  – unter Vorbehalt des Ablaufs der Referendumsfrist -, dass ein Grossteil der WEA in rund fünf Jahren umgesetzt ist.

Ja, meine Damen und Herren, die Armee wird verkleinert. Aber im Gegensatz zu heute können sich alle Armeeangehörigen und Verbände künftig auf eine moderne Vollausrüstung verlassen.

Dass die Ausbildung, verbessert wird, ist unbestritten. So absolvieren auch angehende Kader künftig wieder eine komplette Rekrutenschule, zudem wird der Grad wieder komplett abverdient.

Durch die Wiedereinführung eines Mobilmachungssystems  wird die Bereitschaft der Armee zudem deutlich erhöht. Innerhalb von 10 Tagen können 35‘000 Angehörige der Armee aufgeboten, komplett ausgerüstet und eingesetzt werden.

Man kann die Armee heute mit einer Eishockeymannschaft vergleichen, die zwar über drei komplette Blöcke verfügt, aber nur ein Teil der Spieler hat Schlittschuhe, Stöcke, Helme und Handschuhe. Zudem gibt es Kufen, die nicht geschliffen sind, Handschuhe mit Löchern oder Helme ohne Kinnriemen. Bei jedem Linienwechsel muss das Material von einem Spieler zum anderen zuerst übergeben werden.

Mit der WEA verfügen wir zwar nur über zwei Blöcke, diese sind aber voll einsatzfähig. Denn jeder Spieler ist gut ausgerüstet und einsatzbereit. Mit dieser Mannschaft können wir gewinnen, mit der ersten wohl kaum.

Die Armee muss in Situationen, wo die Polizei alleine nicht mehr Herr der Lage ist und es zusätzliche (oder robustere) Mittel braucht, möglichst rasch aufgeboten und eingesetzt werden können – genau das wird sie dank der WEA können.

Ein anderes Instrument, das ebenfalls wichtig und – in Anbetracht einer unübersichtlichen, sich rasch wandelnden Lage – immer wichtiger wird, ist der Nachrichtendienst.

Ich halte den Nachrichtendienst für ein zentrales Instrument unserer Sicherheit. Es sind unsere Augen und Ohren. Diese haben wir umso nötiger, je turbulenter die Welt um uns herum wird. Damit wir wissen, was wir tun müssen und worauf wir uns vorbereiten sollen, müssen wir zuerst wissen, was überhaupt geschieht und was auf uns zukommen könnte. Das ist die zentrale Aufgabe des Nachrichtendienstes: Er muss Grundlagen liefern für Entscheide.

Der Nachrichtendienst spielt aber auch bei der derzeit grössten und akutesten Bedrohung eine zentrale Rolle: beim internationalen Terrorismus. Er ist das Instrument, das uns hier Informationen liefern muss. Es geht um die Frage, wo, wie stark und durch wen die Schweiz terroristisch bedroht ist. Diese Aufgabe hat in Zeiten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat und Al-Qaida sowie dem Phänomen der Dschihad-Reisenden aus Europa eine ganz andere Bedeutung erhalten, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war.

Die Verschärfung der Bedrohungslage, vor allem bezüglich Terrorismus, hat zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist. Das ist der Grund, warum es ein neues Nachrichtendienstgesetz braucht. Es sieht vor, dass der Nachrichtendienst gewisse Mittel bekommt, die ihm bis jetzt verwehrt waren. Heute darf der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Neu aber könnte er unter gewissen Umständen auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen.

Diese Massnahmen sind nötig, wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll. Mit dem Überwachen von öffentlichen Plätzen und dem Durchsuchen des Internets allein wird das nicht möglich sein – wenn gleichzeitig Terroristen und Kriminelle alle Möglichkeiten des Cyberspace für ihre Zwecke missbrauchen. Deshalb braucht es das neue Nachrichtendienstgesetz. Gerade im Cyberspace können wir sonst mit den heutigen Mitteln praktisch nichts ausrichten. Und ich bin zuversichtlich, dass dies im bevorstehenden Abstimmungskampf auch der Bevölkerung vermittelt werden kann – zumal darauf geachtet wurde, dass mit klaren und strikten Verfahren für die Bewilligung solcher Massnahmen auch dem Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls wichtig ist, Rechnung getragen wird.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu jenem Thema sagen, dass uns alle momentan wohl am meisten Sorgen bereitet: die Migration.

Europa ist mit den grössten Migrationsbewegungen seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Die Lage in der Schweiz war verglichen mit anderen europäischen Ländern zwar bisher relativ ruhig, aber auch hier wurden allein im letzten Jahr knapp 40‘000 neue Asyl-Gesuche gestellt. Das grösste Problem aber ist: Wir wissen nicht, wie es weiter geht. Dass die Bewegungen nach den relativ ruhigen Wintermonaten aber wieder ansteigen, ist so gut wie sicher – die Frage ist nur, wie stark und wie schnell.

Vor diesem Hintergrund ist man natürlich auch bei uns nicht untätig geblieben; das kann man auch nicht. Es sind Massnahmen ergriffen worden, es sind Papiere geschrieben worden und es sind intensive Gespräche geführt worden, auf allen Stufen, zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

Auch im Bundesrat haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema beschäftigt, im Wissen darum, dass sich die Situation im Frühling wieder verschärfen könnte. Wir haben Vorsorgeplanungen erstellt, in Zusammenarbeit zwischen den Departementen und in Absprache mit den Kantonen – mit dem Ziel, bereit zu sein für den Fall, dass sich die Lage verschlimmern sollte.

Der Bundesrat hat am 11. April diesbezüglich diverse Entscheide gefällt. Aufgrund von Eskalationsszenarien wurden die Vorsorgeplanungen im Bereich Asyl und Grenzschutz aufeinander abgestimmt. Der Bundesrat hat Massnahmen festgelegt, wie und mit welchen Mitteln auf eine Verschlechterung der Lage reagiert werden soll und wie die Führung und Zuständigkeiten im Krisenfall aussehen müssten.

Es ist völlig klar, dass dies alles in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgt.

Auf Stufe Bund liegt die Federführung für das Thema Migration beim EJPD. Das VBS hat aber ebenfalls eine wichtige Rolle, weil es Mittel hat, die im Falle einer verschärften Lage gebraucht werden. Dies gilt für den Bereich Logistik, wo das VBS vor allem bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge unterstützt. Wobei aber grundsätzlich gilt, dass die Bedürfnisse von Armee und Bevölkerungsschutz gegenüber denjenigen des Asylwesens Vorrang haben. Dies bedeutet, dass dem VBS aus einer Zurverfügungstellung keine unzumutbaren Einschränkungen in Ausbildung, Dienstbetrieb und Einsatz entstehen dürfen.

Weiter kann das VBS das Grenzwachtkorps bei der Grenzkontrolle unterstützen. Um diese Unterstützung sicherzustellen, hat die Armee die Dienstleistungen so umstrukturiert, dass jederzeit 1‘300 Armeeangehörige für das Grenzwachtkorps und 700 für weitere Unterstützungsaufgaben eingesetzt werden können.

Als erstes würden die Profielemente der Militärischen Sicherheit in den Einsatz gelangen. Sollten diese Mittel anzahlmässig nicht genügen, würden diese  in erster Priorität durch Durchdiener, in zweiter Priorität durch sich im Wiederholungskurs befindende Dienstleistende ergänzt. Darüber hinaus wird jederzeit ein Bataillon bereit sein, wenn nötig einzurücken.

Meine Damen und Herren, liebe Parteikolleginnen und –kollegen,

ich habe am Anfang gesagt, dass wir in einer Zeit leben, die von uns die Bewältigung von nicht zu unterschätzenden Herausforderungen verlangt. Es sind genau solche Zeiten, in denen wir uns unserer urschweizerischen Werte nicht nur besinnen sollten, sondern auch bereit sein sollten für diese einzustehen. Ohne Sicherheit gibt es für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für uns alle keine Unabhängigkeit, keine Gerechtigkeit und auch keine Freiheit. Deshalb: Setzen wir uns ein für eine „sichere, unabhängige, gerechte und freie Schweiz“!